Der Berg kreißte und gebar….

Die vergangenen Wochen seit Ende März waren innenpolitisch von den Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung geprägt. Im Fokus der Medien lagen dabei die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sowie die von den SPD-Mitgliedern zu billigenden Verhandlungsergebnisse, die ein positives Votum für die Bildung einer großen Koalition beinhalteten. Zu den Verhandlungsergebnissen gab es ein geteiltes Echo – sowohl bei der CDU-Basis wie auch in starkem Maße bei den SPD-Mitgliedern, von deren Votum die Regierungsbildung abhängig war. Seitens der CDU-Mitgliedschaft konzentrierte sich die Kritik auf die auf die CDU entfallende Zahl der Ministerposten, seitens der SPD-Mitglieder jedoch auf die vermisste Orientierung an Zukunftsfragen, die eine Neuausrichtung der Partei zur Folge haben müsste.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse entbrannte eine öffentliche Diskussion an der Besetzung der Ministerposten, in deren Zusammenhang in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, dass es entgegen den Beteuerungen der koalierenden Parteien, es ginge um Sachfragen und nur zweitrangig um Personalfragen, nun doch offensichtlich um Postengeschacher ging. Im Zuge dieser Debatte disqualifizierten sich insbesondere der Parteivorsitzende der SPD und der noch geschäftsführend im Amt befindliche SPD-Außenminister durch ihr Verhalten und peinliche Äußerungen in der Öffentlichkeit. Die Umfragewerte der SPD sanken hierdurch auf einen historischen Tiefststand, der zu besorgten Kommentaren über ihre weitere Existenzfähigkeit als Volkspartei Anlass gab. Dennoch gelang es der SPD-Spitze, durch intensives Werben an der Basis eine Mitglieder-Zustimmung zu der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung zu erhalten.

Als besonders schwieriges Verhandlungsthema in den GroKo-Verhandlungen galt die von der CSU verlangte Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Frage erhielt zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit durch den Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer.  

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den Meldungen über die Ergebnisse der olympischen Winterspiele in Südkorea, bei denen die deutschen Teilnehmer gut abschnitten und damit teilweise die negative Grundstimmung bezüglich der Regierungsbildung überdecken konnten. 

Großes Medieninteresse fand auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Kfz, wenn die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaubbelastungen nicht anders eingehalten werden können. In diesem Zusammenhang bekamen die Manipulationen der Autoindustrie an Dieselfahrzeugen neue Aktualität.

Innenpolitisch wie auch weltpolitisch zeichnete sich die zunehmende Fokussierung auf militärische Belange ab. Es kann kaum als Zufall angesehen werden, dass Donald Trump die Entwicklung kleiner Atombomben von der Stärke der Hiroshima-Bombe ankündigte und Präsident Putin verbal neue Raketen in Stellung brachte, die NATO-Verteidigungsminister im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz über die Modernisierung des Militärs berieten und in Deutschland ein neues NATO-Kommando eingerichtet werden soll. Gleichzeitig verwickelte sich das NATO-Land Türkei immer tiefer in den syrischen Krieg und verkompliziert die militärische Situation immer weiter. Darüber hinaus oder gerade deswegen fordert sie von Deutschland neue Waffenlieferungen.

Daneben zeichnen sich auf Grund der wirtschaftspolitischen Ankündigungen von Donald Trump weitreichende Auswirkungen für die EU-Staaten ab und insbesondere für die wirtschaftliche Situation in Deutschland.

Eine differenziertere Betrachtung der Ereignisse in ihrer Wirkung auf das Gefühlsleben der Menschen in Deutschland ermöglicht die nachfolgende Grafik. Die dargestellten Kurvenverläufe stellen zwar nicht den gefilterten Einfluss öffentlicher und kollektiver Ereignisse dar, jedoch können die impulshaften Ausschläge der Kurven doch als deutliche Signale aus dem kollektiven Bewusstsein gelesen werden.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Ereignisse in Form der Tagesschau-Schlagzeilen aus den 20 Uhr Nachrichten aufgelistet und den für den jeweiligen Tag gemessenen Gefühlsregungen gegenübergestellt.  Die zum Vortag feststellbaren Veränderungen ab einem Ausmaß von mindestens 25% sind ihrer Richtung entsprechend rot (-) oder grün (+) markiert. Zusätzlich ist aus der Summe aller Gefühlsregungen für den jeweiligen Tag eine Gesamttendenz ermittelt worden, die ihren Niederschlag in der farbigen Markierung des jeweiligen Datums nach dem genannten Farbschema findet. Gegenüber früheren Darstellungen wurden die Kriterien Allgemeinbefinden, Aktivität und Offenheit nicht in die tabellarische Auswertung aufgenommen, da sich diese Werte lediglich geringfügig verändern und ihre Aussagen ohne Mühe direkt den Kurvenverläufen entnommen werden können.

Die in der Tabelle aufgelisteten Ereignisse können in Verbindung mit den Kurvenverläufen für sich selbst sprechen, doch möchte ich auf zwei besonders markante Zusammenhänge hinweisen. Am 30. Januar wurde die Einigung zwischen SPD und Unionsparteien zur Regelung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge bekanntgegeben. Hiernach bleibt der Nachzug von Angehörigen hier lebender Geflüchteter mit niedrigem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Anschließend soll er auf 1.000 Fälle pro Monat begrenzt werden. Daneben signalisierten zwei weitere Meldungen einen geringen Fortschritt im Bezug auf Luftschadstoffbelastungen und Lobbyarbeit der Autoindustrie. Insgesamt entstand so der seltene Eindruck eines eindeutig positiv gestimmten Tages. Ein weiteres Ereignis aus dem Themenkomplex Flüchtlinge bewegte am 23. Februar die Gemüter in Deutschland, als die Essener Tafel bekannt gab, zunächst keine weiteren Flüchtlinge zur Versorgung durch die Tafel zuzulassen, da die deutsche Stammkundschaft durch das allzu fordernde Verhalten der Flüchtlinge abgeschreckt würden. Dieses Ereignis löste in der Öffentlichkeit eine Diskussion über Flüchtlinge und Armut im Allgemeinen aus, in der  Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister mit einer besonders ignoranten Stellungnahme auffiel.

Diese beiden Ereignistage machen noch einmal deutlich, wie sehr das politische Klima in Deutschland durch Verteilungskämpfe und die Ignoranz des oberen Drittels der Wohlstandsgesellschaft bestimmt ist. Sie machen aber auch deutlich, wie gefährlich der von der SPD eingeschlagene Weg in die große Koalition mit der CDU/CSU für ihr Überleben als Volkspartei ist.

Ein abschließender Blick auf die Tabelle und die darin dominierenden Gefühlswerte ergibt eine deutliche Spannung innerhalb der Empfindungen von Kraft, Hoffnung und Glück, also solchen Gefühlen, die in besonderem Maße außerhalb vernunftbestimmter Einflussnahmen bzw. selbstbestimmter Entscheidungen liegen. Eine Übersicht über diese Verhältnisse gebe ich in der folgenden Grafik.

Aus der Grafik ist darüber hinaus abzulesen, welche der sechs dargestellten Kriterien die größte Bedeutung haben (in Klammern die Anzahl der markierten Tage). In der Reihenfolge sind es Vertrauen (24), Hoffnung (21), Kraft (19), Glück (18), Freude (17), Zufriedenheit (16). Es zeigt sich hier, dass die Sensibilität im Bezug auf Vertrauen sehr groß ist und die der Zufriedenheit dagegen sehr gering. Eine Ursache im Bezug auf Vertrauen kann darin liegen, dass es sich bei diesem Gefühl um die weitgehend frei entscheidbare Hingabe an etwas außerhalb der eigenen Person handelt, wogegen es bei der Zufriedenheit weitgehend um einen introspektiven Vorgang handelt. Die nach außen erfahrbar gemachte Zufriedenheit hat deshalb eine gewisse Hürde zu überwinden, die individuell verschieden ist. In jedem Fall ist die Bewegung im Verlauf der Zufriedenheitskurve ein sehr aussagekräftiger Hinweis, der deshalb auch in der Marktforschung eine große Rolle spielt (Kundenzufriedenheit).

Im nächsten Schritt ein Blick auf die Veränderungen in den Trendverläufen der gemessenen Gefühlswerte. In der unten stehenden Grafik sind einige gravierende Veränderungen gegenüber dem vorhergehenden Beobachtungszeitraum zu sehen. Die vormals waagerecht verlaufende Linie für Vertrauen ist nun in einen deutlich negativen Trend übergegangen, die Trendlinie für Glück zeigt eine Trendumkehr von negativ zu positiv, die bisher im Wartestand verharrende Hoffnung ist nun in einen negativen Trend übergegangen, wogegen der sinkende Mut nun in einen schwachen Trendanstieg übergegangen ist. Im Gesamtbild ergibt sich jedoch durch die nahezu waagerecht verlaufenden Trendlinie des Allgemeinbefindens und der Gesamtlinie aus allen Parametern nur eine geringe Veränderung. Besonders hinzuweisen ist noch auf die verstärkten Trends von Offenheit und Aktivität.

In der nachfolgenden Grafik sind die langfristigen Trends für den gesamten beobachteten Zeitraum dargestellt. Hier hebt sich die Trendlinie der Zufriedenheit mit ihrer negativen Ausrichtung deutlich von den übrigen Trends ab. Andererseits gibt es einige Trends mit weniger starken Veränderungstendenzen, die in positive Richtung zeigen. Hierzu gehören insbesondere Kraft, Mut und Aktivität. Insgesamt ist jedoch eine schwache Abwärtstendenz beim Allgemeinbefinden und der Gesamtlinie für die dargestellten Parameter zu sehen.

Als Fazit ist festzuhalten, dass eine deutliche Unzufriedenheit in der deutschen Gesellschaft besteht, die sich jedoch nicht in anderen hier untersuchten Gefühlsäußerungen niederschlägt, und daher zu ihrer Aufklärung weiterer Kriterien bedarf. Die Gegenüberstellung von täglichen Nachrichten und öffentlichen Gefühlsregungen bestätigt oberflächlich die Vermutung, dass hierbei die Situation der Flüchtlinge in Deutschland eine große Rolle spielt. Hierin bestätigen sich auch meine subjektiven Eindrücke, die ich aus den Medien gewonnen habe. Daneben wird auch die Meinung verbreitet, es handle sich bei dieser Unzufriedenheit um eine Charakterschwäche einzelner Milieus und somit um notorische Nörgelei. Diese Haltung verkennt die Umsetzung und Verstärkung dieser Gefühle auf und durch wirksame politische Kräfte der neuen Rechten, die sehr schnell ein „typisch deutsches“ Gepräge bekommen können und zu einer Revision deutscher Vergangenheit und damit zur Vertiefung bereits im Ansatz vorhandener Isolation in der Völkergemeinschaft führen kann. Es gilt deshalb in der vorhandenen Unzufriedenheit eine Aufforderung zu sehen, die Zusammenhänge weiter aufzuklären und aktiv darauf einzuwirken. Dazu reicht es nicht, endlose Fernseh-Talksendungen zu veranstalten, die üblicherweise beim Zuschauer große Ratlosigkeit hinterlassen und bei den Teilnehmern Zufriedenheit erzeugen – nach dem Motto „gut, dass wir mal darüber geredet haben“. Durch diese Art von politischer Diskussion vergrößert sich das Gefühl politischer Ohnmacht und das Handlungsdefizit der politisch Verantwortlichen kann weiter wachsen.

Mit diesen persönlichen Feststellungen beende ich die fortlaufende Beobachtung der Gefühlswelt in Deutschland und ich werde mich hier im Rahmen neuer Themenschwerpunkte und zu einzelnen politischen Ereignissen weiter sporadisch äußern.