Der globale Rahmen
Wie bereits zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD/CDU/CSU werde ich hier einige Gedanken entwickeln, die sich mit den globalen Rahmenbedingungen und der aktuellen politischen Situation in Deutschland befassen und von dem vorliegenden Vertragsentwurf der Koalitionäre ausgehen.
Zunächst musste ich bei der Lektüre der Präambel des Vertragsentwurfs feststellen, dass auch hier, wie bereits zu den Sondierungsgesprächen festgestellt, keine politische Standortbestimmung und Abgrenzung des politischen Rahmens erfolgt ist, die für die Klarheit und Wahrheit des Vertrages erforderlich wäre und zu den wesentlichen Punkten des jeweiligen Parteiinteresses an dem Vertrag eine Stoßrichtung erkennbar werden ließe, deren Ziel jenseits der aktuellen Legislaturperiode liegen müsste. Hierdurch würde der besonderen Situation, in der die Regierungsbildung erfolgt Rechnung getragen und es würde dem Verdacht einer politischen Kumpanei der beiden größten Parteiformationen – um das fragwürdig gewordene Wort „Volksparteien“ zu vermeiden – vorgebeugt. Voraussetzung hierfür wäre allerdings gewesen, dass der Gehorsam gegenüber der Staatsraison auch in ehrenhafter Weise vollzogen worden wäre. Gerade hieran sind auf Grund der in den letzten Tagen vollführten Komödie um die Besetzung des Außenminister-Postens und der damit im Zusammenhang stehenden Neubesetzung der Position des SPD-Vorsitzes erhebliche Zweifel entstanden. Unter diesen Vorzeichen verbietet es sich von selbst, von einem verantwortungsvollen Umgang mit Macht zu sprechen – das haben selbst die autoritätshörigen und machtbewussten CDU-Funktionäre begriffen.
Das alles ändert jedoch nichts an der Normativen Kraft des Faktischen, die durch die fortgesetzte Bildung einer großen Koalition eine wirksame Opposition weitgehend ausschließt und die bereits weitgehend aus der politischen Sphäre entrückte Demokratie weiter schwächt. Dabei ist durchaus mahnenden Stimmen insoweit beizupflichten, dass eine baldige aktive Rolle Deutschlands im Rahmen der EU ausgefüllt werden sollte, jedoch welche sollte das wohl sein? Weiterbauen an der Festung Europa? Weitere Spitzenleistungen als Exportweltmeister? Weiter so in der Verkehrs- und Autopolitik? Weitere Waffenlieferungen in Konfliktgebiete? Weiteres Wachstum auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit?
Antworten auf diese Fragen lassen sich nur ansatzweise aus dem vereinbarten Katalog der beabsichtigten Maßnahmen ableiten, wobei allerdings auch hier die Einschränkung gilt, dass diese zum großen Teil unter dem Vorbehalt der Durchsetzbarkeit gegen die Normative Kraft des Faktischen, d. h. gegen eingeübte Routinen des politischen Alltagsgeschäfts, stehen. In Frankreich bedurfte es zur Überwindung dieser Hemmnisse der Gründung einer neuen Partei – das sollte auch in Deutschland zu denken geben. Der von Sarah Wagenknecht in die Diskussion gebrachte Vorschlag einer linken Sammlungspartei ist unter diesem Gesichtspunkt so abwegig nicht.
Von welcher Situation müsste eine neue Bundesregierung denn nun ausgehen? Hierzu in groben Strichen meine Sicht der Dinge: Das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom September 2017 hat viele politische Beobachter ratlos gemacht, da es keineswegs die Theorie bestätigt, in großen Koalitionen werde der kleinere Partner am Ende vom Wähler abgestraft, da sich der größere Partner mit dem Kanzlervorteil die Erfolge zuschreiben lässt und der Kleine der Prügelknabe für Versäumnisse oder unpopuläre Maßnahmen wird. Diesmal haben beide Koalitionäre deutlich an Zustimmung verloren, was darauf hindeutet, dass ein „Ruck“ durch das Volk gegangen ist, der jedoch nicht, wie einst von den Autoritäten herbeigerufen, Erwartungen erfüllt, sondern einfach geschehen ist. Schon mit dem Entstehen der Pegida-Bewegung zeichnete sich ab, wo die Kräfte dieses Rucks anzusetzen waren. Es ist die ruckhafte Politik von Angela Merkel mit „alternativlosen“ Entscheidungen, die hier ihr Gegengewicht provoziert hat. In diesem Zusammenhang betrachtet ergibt die Abstrafung von Union und SPD den doppelten Sinn der Abstrafung des politischen Lagers der Kanzlerin als Verantwortliche und ihrer Steigbügelhalter im Gewand der SPD.
Wenn nach den thematischen Ursachen des Wahldebakels geforscht werden muss, dann sind die Ursachen nicht bei den politischen Inhalten von CDU/CSU und SPD zu suchen, sondern bei jenen Themen, die die AfD als politisches Sammelbecken des Pegidalagers in die Waagschale gelegt hat und die die Fehlstellen in den Wahlkampfstrategien der Koalitionsparteien ausmachen. Sie lösen Ängste um den Verlust des Arbeitsplatzes sowie diffuse Ängste bei den Verlierern der verschiedenfarbigen Koalitionsentscheidungen seit den 1990-er Jahren aus. Es begann mit der in den 1980er Jahren vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eingeleiteten geistig-moralischen Wende und den damit zusammenhängenden Reformen, die den Abbau des Sozialstaats einleiteten und es bekamen ganze Bevölkerungsgruppen mit der Angst zu tun, wenn sie dieses Wort hören. Dabei handelt es sich keineswegs ausschließlich um Paranoia. Für das gut versorgte obere Drittel der Bevölkerung bedeutet es in vielen Fällen die Senkung ihres Beitrags zum solidarischen Ausgleich mit den unteren zwei Dritteln, für die anderen aber hat es nicht selten den höchst unerfreulichen Wegfall von Arbeitsplätzen und größere Einschnitte in ihre Lebensgestaltung zur Folge.
Die politischen und wirtschaftlichen Eliten fordern Weltoffenheit, Mobilität und lebenslanges Lernen ein ohne jedoch ihren Beitrag hierzu zu leisten. Den Arbeitslosen und prekär Beschäftigten werden sie unter dem Motto „fordern und fördern“ staatlich verordnet, den Arbeitsplatzbesitzern droht die Ablösung durch besser qualifizierte Zuwanderer und Aufsteiger aus der Generation Praktikum. Das löst bei etlichen Älteren Arbeitnehmern mit formal geringer Bildung in ihren zur Heimat gewordenen überschaubaren Verhältnissen blanke Furcht und heftige Besorgnis aus. Diese Entwicklungen wurden und werden zwar öffentlich dokumentiert, einer Änderung dieser Entwicklungen steht jedoch eine Phalanx aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik entgegen. Sie beruft sich auf ihre unzweifelhafte Autorität und alternativlose Sachverständigkeit, die gern auch von der Kanzlerin in Anspruch genommen wird und unterläuft damit das demokratische Versprechen auf Gestaltungsmacht des Volkes.
„Auf diesem Humus reüssiert der Populist mit seiner Attitüde, die in Slogans wie »Dem Volk aufs Maul schauen«, »Aussprechen, was ist« oder »Die Kirche im Dorf lassen« zum Ausdruck kommt. Populismus gedeiht vorwiegend in gesellschaftlichen Räumen, die durch den Niedergang von zuvor die Lebenswelten prägenden Vergemeinschaftungen und Normen sozialkulturell entleert wurden.“ (Michelsen, Danny; Walter, Franz. Unpolitische Demokratie: Zur Krise der Repräsentation, Suhrkamp Verlag) Damit sind auch die Verantwortlichen für die derzeitige politische Situation in Deutschland benannt. Es sind eben jene Parteien, die jetzt über die Fortsetzung der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus erneut an die Fleischtöpfe der Macht drängen und sich gleichzeitig über antidemokratische und neofaschistische Tendenzen echauffieren. dabei sind sie es selbst, die die Axt an das zarte Pflänzchen der Demokratie in Deutschland anlegen.
Im Vertrauen auf den mit unsichtbarer Hand alles zum gemeinsamen Wohl regelnden freien Markt wird das Zauberwort „Globalisierung“ gegen alles in Stellung gebracht, was der herrschenden Wirtschaftstheorie entgegen treten könnte. Dabei sollte den Eliten bewusst sein, dass Wirtschaft und Staat nicht nach allgemein gültigen Gesetzen betrieben und erhalten werden, sondern durch ein komplexes Geflecht aus Geldpolitik, nationalstaatlichen Regeln und speziellen überstaatlichen Regierungsformen in verantwortbaren Grenzen gehalten werden – wenn alles gut geht. „Der immer stärkeren Ausrichtung der gesamten Wirtschaft auf das Wachstum steht die Unfähigkeit der herrschenden ökonomischen Lehre gegenüber, das Phänomen des Wachstums in ihren Erklärungszusammenhang einzubeziehen. Der Grund dafür ist, dass die konventionelle ökonomische Theorie in ihrem Kerngehalt kein dauerndes Wachstum kennt. Es stößt im Modell vielmehr an immanente Grenzen. …Um die unleugbare Tatsache erklären zu können, dass das Sozialprodukt trotzdem ständig wächst, bleibt in der konventionellen Ökonomie als einziger Ausweg, exogene Faktoren dafür verantwortlich zu machen. Man glaubte zuerst, ihn im „technischen Fortschritt“ gefunden zu haben. Er sollte allein die Differenz zwischen dem steten Wachstum des Sozialprodukts und dem abnehmenden Grenzprodukt des Kapitals begründen. Der „ technische Fortschritt“ wurde daher als eine Residualgrösse eingeführt, die nur von der Zeit abhängig ist. Es wird einfach unterstellt, dass er mit der Zeit zunimmt. Das heißt: das wirtschaftliche Wachstum wurde in Wirklichkeit gar nicht erklärt, sondern nur postuliert. Die Erklärung wurde aus der Ökonomie hinausverlagert. In der Folge wurden weitere Faktoren genannt, die sich, wie der „technische Fortschritt“, dem Gesetz des abnehmenden Grenzprodukts entziehen, wie vor allem das „learning by doing“, das steigende Bildungsniveau durch kontinuierliche Schulung und Weiterbildung, die Schaffung von Agglomerationsvorteilen durch Bildung industrieller „Cluster“ usw.. (Hans Christoph Binswanger: Die Wachstumsspirale, Geld, Energie und Imagination in der Dynamik des Marktprozesses; Metropolis-Verlag, Marburg, 2006)
Was heißt aber „Globalisierung“ in der Perspektive deregulierter Gesellschafts- und Staatsstrukturen sowie unter den nicht beabsichtigten Nebenfolgen einer löchrigen Wirtschaftstheorie? Im Normalfall ergibt sich daraus eine katastrophische Perspektive, wie sie bereits etliche Länder – auch in Europa – zu spüren bekommen haben (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Island). Auch Frankreich und Italien befinden sich in krisenhaften Situationen, für die noch keine Lösung abzusehen ist. Aus der Abwärtsspirale neoliberaler Politik von ideologisch geprägten Politikern hat sich Deutschland auf Grund seiner speziellen Entwicklung als Wohlstands-Demokratie nach dem verlorenen Krieg durch die Entwicklung leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen fernhalten können. Hierbei kamen die im Nationalsozialismus geschaffenen Großunternehmen der Neuorganisation der Industrie entgegen. Die Nachbarstaaten spielten im Rahmen der Montanunion die Rolle eines politischen Begleiters, der eine Überwindung der politischen Isolierung Deutschlands einleitete. Aus dieser Position heraus stieg die Bundesrepublik zu einer der führenden Volkswirtschaften der Welt auf, die es sich 1989 leisten konnte, die fünf Länder der ehemaligen DDR mit ihren überwiegend desolaten Betrieben in ihr Staatsgebiet einzugliedern. Damit vergrößerte sich der deutsche Binnenmarkt und schuf neue Wachstumspotentiale, die auch unter den neuen globalen Marktbedingungen zur Rolle des Exportweltmeisters führten.
Wenn auch durch den Exportüberschuß eine hohe Wertschöpfung in Deutschland erzielt wird, so darf nicht übersehen werden, dass sich der internationale Handel mit Deutschland einerseits zu 40% aus Lieferungen an EU-Staaten und andererseits überwiegend aus Lieferungen an die USA und China zusammensetzt. Damit relativiert sich das Schlagwort von der „Globalisierung“ zu dem durch staatliche Verträge geregelten Wirtschaftsaustausch mit den 28 EU-Ländern, den staatlich angebahnten Handelsbeziehungen zum wichtigsten Handelspartner China und den USA als Vormacht des transatlantischen Bündnisses. Solche Beziehungen sind nicht erst in den letzten Jahrzehnten entstanden und sie haben eine moralische Seite, die in der Mitverantwortung für die Situation der menschenrechte bei den Handelspartnern besteht. Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft ist weder aus den obengenannten immanenten Schwächen der Wirtschaftstheorie noch aus ethischen Gründen nicht möglich. Der Begriff der „Globalisierung“ ist eher dazu geeignet, den durch die Deregulierung entstandenen Einfluss der Finanzmärkte auf das Wirtschaftsgeschehen zu verschleiern.
Seit der Ausbreitung des Populismus mit nationalistischen Tendenzen ist die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu einem Risiko der deutschen Politik geworden. Eine an ökologischen Zielsetzungen und Binnenmarktstärkung ausgerichtete Wirtschaftspolitik tut vor diesem Hintergrund kurz- bis mittelfristig Not. Darüber hinaus weisen die globalen Megatrends (Link: englisch) ebenfalls in diese Richtung,
- da sich das Wirtschaftswachstum von Europa und Amerika nach Afrika und Asien verlagern wird,
- die Bevölkerung in Deutschland mehr und mehr überaltert und Bevölkerungszuwächse in den Entwicklungsländern zu erwarten sind,
- die Bildung von Megastädten und Entleerung ländlicher Gebiete in den Wachstumszonen zunehmen wird,
- die Digitalisierung und Vernetzung weitere technologische Fortschritte erwarten läßt sowie
- Klimawandel und Ressourcenmangel neues Konfliktpotential schaffen.
Bei aller Ungewissheit, die Prognosen anhaftet, kann doch gesagt werden, dass unter dem Gesichtspunkt des gesunden und guten Lebens in China und anderen asiatischen Staaten sowie im gesamten Afrika große Bevölkerungsteile unter Mangelversorgung leiden und daher großen Nachholbedarf in der Grundversorgung haben. Zusammen mit großem Bevölkerungswachstum – vor allem in Afrika – ergeben sich daraus auch für die Volkswirtschaften dieser Länder erhebliche Wachstumspotentiale, die zum Aufbau voll entwickelter Volkswirtschaften führen müssen. In Verbindung damit steht die jahrtausende alte Erfahrung, dass bei wachsender Bevölkerung eine zunehmende Verstädterung und Arbeitsteilung entsteht, die bereits in den genannten Wachstumsräumen in erschreckendem Tempo – ungesteuert vor allem in Afrika und Südamerika – mit teilweise katastrophalen Folgen zu sehen ist. Mit Entstehung verdichteter Lebensräume und Arbeitsteilung entsteht ein rasch ansteigender Bedarf an Informationen, die durch die bereitstehenden digitalen Techniken erhalten und verarbeitet werden können. Als größte Unbekannte sind die Folgen des bereits in der Natur zu beobachtenden Klimawandels zu nennen, die in jedem Fall zu erheblichen Auswirkungen auf den Wohlstand der Volkswirtschaften führen werden und bereits zu Reaktionen auf den Kapitalmärkten geführt haben.
Von diesen Tendenzen wird auch Deutschland in unterschiedlichem Ausmaß betroffen sein. Eine koordinierte öffentliche – und damit politische – Diskussion über diese globalen Risiken hat in Deutschland bisher nicht stattgefunden und ist auch nicht einmal ansatzweise in dem vorliegenden Entwurf eines Koalitionsvertrages zu erkennen.
Auf der folgenden Seite werden als Kontrast zu den Problemen der Zukunft die Schwerpunkte des Vertragsentwurfs durch eine Textanalyse dargestellt.
