Vorbemerkungen zur aktuellen politischen Weltsituation
Mit diesem Beitrag knüpfe ich an den ersten Beitrag zu diesem Thema an. Seit der Veröffentlichung des Beitags im Dezember 2023 hat sich die politische und wirtschaftliche Situation in ihren Grundzügen nicht verändert. Noch immer ist Krieg in der Ukraine, noch immer wütet Israel im Gazastreifen und im eigenen Land und die politischen Entwicklungen in Deutschland, Russland und den USA geben wenig Anlass zu Hoffnungen auf Entspannung. Das Gegenteil ist der Fall. In Deutschland sind aufgrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht Verteilungskämpfe ausgebrochen, die unter anderem zur Lahmlegung des Schienenverkehrs geführt haben und die Bauern mit ihren Traktoren massenhaft auf die Straße gebracht haben. In Israel weigern sich immer mehr junge Menschen, gegen Zivilisten in den Krieg zu ziehen und die Gefahr einer zweiten Front an der Grenze zum Libanon wächst. Aktuell wird diese Gefahr durch die Angriffe der im Jemen operierenden Huthi-Rebellen auf den internationale Seeschifffahrt und deren Folgen für den Warenverkehr von und nach Europa sowie die militärischen Antworten darauf durch westliche Staaten stark gefördert. In der Ukraine zeichnet sich der Mangel an Waffen zur Abwehr russischer Angriffe immer mehr ab und die Möglichkeiten – aber auch die Bereitschaft – der NATO-Staaten zur Lieferung nehmen ab, je intensiver der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahlwahl in den USA geführt wird. Durch die Präsidentenwahl am 13. Januar 2024, bei der William Lai zum neuen Präsidenten gewählt wurde, droht eine weitere Zuspitzung des Taiwan-Konflikts mit der Volksrepublik China.
Die fortlaufende Aktualisierung der Weltsituation an dieser Stelle erfüllt einen doppelten Sinn: Sie macht deutlich, dass die Welt im Umbruch ist und sie trägt zu der Erkenntnis bei, dass die Dynamik dieser Entwicklungen ein Ergebnis demokratischer Prozesse ist, die auch jene Länder erfassen, die sich für einen autoritären oder autoritativen Politikstil entschlossen haben.
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