Die von Trump und seinen Helfern „per Order di Mufti“ erlassenen Umwälzungen im amerikanischen Verwaltungs- und Wirtschaftssystem haben nach nun etwa drei Monaten seiner Herrschaft deutliche Folgen gezeigt, die nicht nur im Innern der USA verzweifelte Reaktionen hervorrufen, sondern auch auf wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet zu globalen Erschütterungen geführt haben.
Trump und Putin sowie die Journalisten Thewesen (links, ZDF) als Amerika-Experte und Thumann (rechts, DIE ZEIT) als Russland-Experte
In diesem Beitrag knüpfe ich an eine am 02. April in der Talk-Sendung „Markus Lanz“ (Fernsehsendung) geführte Diskussion an, die sich mit der aktuellen politischen Entwicklung in den USA und der globalen Bedrohung der Demokratie durch autokratische Tendenzen befasste. Es lassen sich folgende komplexe Reaktionen auf die Trumpsche Revolution benennen:
- Trumps autoritäre Rhetorik und die aktive Verfolgung ausgegrenzter Gruppen und Einzelpersonen sowie die Ignoranz gegenüber demokratischen Institutionen (Justiz, Medien, Wahlbehörden) werden als alarmierend bewertet.
- Die von Trump praktizierte Methode stärkt die Herausbildung einer globalen Allianz der Autokraten, zu denen u. a. Putin, Orban, Lukaschenko, Erdoğan, Xi Jinping und Milei gehören. Diese Autokraten bilden eine formlose Interessengemeinschaft und lernen voneinander, wie man mit den Mitteln demokratischer Systeme diese selbst blockiert und zu Instrumenten der Macht reduziert. Autokratische Systeme tendieren dazu, nationale Interessen zu instrumentalisieren und nach Maßgabe des Machterhalts umzudeuten. Dabei kann es zur Vernachlässigung realer gesellschaftlicher Bedürfnisse kommen – insbesondere, wenn diese im Widerspruch zur Machtbasis des Regimes stehen. Eine völlige Missachtung nationaler Interessen ist jedoch selten, weil auch Autokratien eine gewisse Leistung erbringen müssen, um Stabilität zu sichern. Im Bezug auf die USA drückt sich dieser Aspekt in der jüngst konkretisierten Erhebung von Einfuhrzöllen aus, die das Ziel verfolgen, ausländische Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktion in die USA zu bewegen.
- Die tief in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen einwirkenden Maßnahmen autoritärer Herrscher führen zu Verunsicherungen und Ängsten der im System lebenden Menschen aber auch der Menschen in anderen Ländern, für die Amerika ein Versprechen auf Chancengleichheit und Freiheit und damit ein Vorbild für gutes Leben war. Im Inneren der USA ist bei den Menschen eine große Verunsicherung darüber eingetreten, welche demokratischen Mittel des Widerstands gegen staatliche Willkür unter der zur Schau gestellten Ignoranz der Macht noch möglich und sinnvoll sind. Daraus resultiert eine Art öffentlicher Grabesstille, die den Tod der Demokratie betrauert.
- Auch innerhalb der politisch organisierten Opposition der Demokratischen Partei hat sich nach Presseberichten eine Lethargie eingestellt, die eine Folge der absoluten Machtlosigkeit gegen die von Trump bereits im Wahlkampf angekündigte Diktatur darstellt. Ihr liegt die Hoffnung zugrunde, dass sich zur anstehenden Kongresswahl 2026 die Trumpsche Politik ad absurdum geführt hat und sich das Blatt zugunsten der Demokraten wendet.
Eine zusammenfassende Bewertung hierzu durch ChatGPT gebe ich im Wortlaut wieder:
| Wie ist die von Trump bereits im Wahlkampf angekündigte Diktatur in der Rückschau zu bewerten? |
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Das Thema der von Donald Trump im Wahlkampf 2024 angekündigten „Diktatur“ ist hochsensibel und komplex. Um es in der Rückschau (also aus einer reflektierenden, analytischen Perspektive) zu bewerten, muss man unterscheiden zwischen:
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| 1. Rhetorik: „Nur am ersten Tag Diktator sein“ – ironisch oder beunruhigend?
Trump sagte im Dezember 2023 auf eine Interviewfrage (Fox News), ob er ein Diktator sein wolle: „Only on day one.“ Viele seiner Anhänger interpretierten das als Scherz. Kritiker sahen darin ein ernstzunehmendes Warnsignal für autokratische Tendenzen. Trump spielt gezielt mit dem Tabubruch und nutzt provokative Sprache, um Dominanz zu signalisieren und die politische Debatte zu kontrollieren. ➡️ Bewertung: Selbst wenn ironisch gemeint – ein potenzieller Präsident, der mit Diktatur kokettiert, untergräbt demokratische Normen und trägt zur Erosion politischer Kultur bei. |
| 2. Institutionen & Verfassung: Wurde die Demokratie ausgehöhlt?
Während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) zeigte Trump wiederholt Missachtung für demokratische Prozesse: Druck auf Justiz und Medien, Nicht-Anerkennung von Wahlergebnissen, der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021, den er zumindest billigend in Kauf nahm. In der zweiten Kandidatur gab es Pläne für: Entmachtung unabhängiger Behörden, Ausbau der Exekutivmacht, politische „Säuberung“ (z. B. durch Schedule F [Anm.:Unter der Trump-Regierung wurde 2020 ein „Schedule F Executive Order“ eingeführt, um bestimmte Bundesangestellte in eine neue Klasse einzuordnen, die leichter entlassen werden konnten. Diese Maßnahme wurde später von der Biden-Regierung rückgängig gemacht] zur leichteren Entlassung unbequemer Beamter). ➡️ Bewertung: Trump hat ein autokratisches Politikverständnis deutlich gemacht. Formell wurde die US-Demokratie nicht abgeschafft, aber es gibt Anzeichen einer „Erosion“ demokratischer Checks & Balances, die sich mit einer zweiten Amtszeit weiter vertiefen könnten |
| 3. Demokratischer Schaden: Normen und Vertrauen
Trumps Verhalten hat das Vertrauen in Institutionen (Wahlen, Gerichte, Medien) bei Teilen der Bevölkerung untergraben. Das Verbreiten von „Big Lie“-Narrativen zur Wahl 2020 hat die Polarisierung extrem verschärft. Gleichzeitig hat sich in seiner Anhängerschaft ein Personenkult gebildet, der über klassische Parteipolitik hinausgeht. ➡️ Bewertung: Auch ohne „formelle Diktatur“ ist ein langfristiger Schaden entstanden – Demokratie ist nicht nur ein Regelwerk, sondern auch eine Kultur. Diese wurde massiv beschädigt. |
| 4. Internationale Wirkung
Trumps Stil hat weltweit autokratischen Führern Argumente geliefert („Wenn es in den USA so läuft, warum nicht bei uns?“). Die USA galten lange als Leuchtturm der Demokratie – das Bild hat Risse bekommen. Gleichzeitig mobilisierte Trumps Kurs in vielen Ländern zivilgesellschaftliche und demokratische Gegenbewegungen. ➡️ Bewertung: Die internationale Autorität liberaler Demokratie wurde geschwächt – doch das Bewusstsein für deren Verteidigung ist dadurch gewachsen. |
| Fazit (Rückschau):
Trump hat keine offizielle Diktatur errichtet, aber: Rhetorisch enttabuisiert,demokratische Institutionen untergraben, die politische Kultur vergiftet, und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, dass demokratische Macht mit autoritärem Habitus vereinbar scheint. In der Rückschau ist Trumps „Ankündigung einer Diktatur“ kein bloßer Scherz, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels in der US-Politik – weg von normbasiertem Regieren, hin zu personalisierter Machtpolitik. |
Eine leitende Konstante in Trumps Politik ist der Einsatz ordnungspolitischer Instrumente in der Wirtschaft. Die Steuerpolitik ist stark durch den Ökonomen Arthur Laffer beeinflusst – sowohl ideologisch als auch personell. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die Laffer-Theorie in der Realität nur begrenzt trägt, besonders in einer modernen Wirtschaft mit moderaten Steuersätzen und hoher Ungleichheit. In seiner ersten Amtszeit 2017 war Laffer einer von Trumps Beratern und führte mit dem Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) (Seite des amerikan. Kongress) eine massive Senkung der Unternehmenssteuer (von 35 % auf 21 %) und steuerliche Entlastungen für höhere Einkommen ein. So sollte das Wirtschaftswachstum und die Investitionstätigkeit angekurbelt werden. Kurzfristig kam es zu einem moderaten Konjunkturimpuls, aber nicht zu einem außergewöhnlichen Wachstum. Die erhofften Steuermehreinnahmen blieben aus, stattdessen stieg das Staatsdefizit deutlich. Die Steuerpolitik führte zu einer Zunahme der sozialen Ungleichheit. Der Trickle-down-Effekt, d. h. das Durchsickern der Einkommenssteigerungen von reich zu arm, blieb weitgehend aus. Die von Laffer beeinflusste Steuer- und Wirtschaftspolitik ist damit in der Praxis als nicht geeignet nachgewiesen, das von Trump versprochene Wirtschaftswunder herbeizuführen. Gleichzeitig erweist sich Trump an diesem Beispiel als unbelehrbar, da er auch in seiner zweiten Amtszeit auf die gleiche Strategie setzt und die Ende 2025 auslaufenden Steuersenkungen der ersten Amtszeit auf unbegrenzte Zeit verlängern will sowie noch weitere Steuersenkungen in Aussicht stellt.
Diese Wirtschaftspolitik – zusammen mit den von Trump geschaffenen internationalen Verwerfungen seiner Zollstrategie – platzt in die zur Zeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Deutschland hinein und stärken die auch in Europa von konservativen Politikern vertretenen schiefen Vorstellungen von einer ausgleichenden Wirtschaftspolitik nach Trumpscher Art. So könnte Trump – ungewollt? – einen über das gewollte Engagement von Elon Musk hinausgehenden Beitrag zum erstarken der AfD in Deutschland leisten indem er die Bildung einer funktionsfähigen Regierung zusätzlich erschwert.
Abschließend noch der Hinweis, dass zwischen Trump und Putin über ihre autoritäre Führernatur hinaus auch die Seelenverwandtschaft des Typs 8 des Enneagramms besteht. Darauf werde ich in einem gesonderten Beitrag eingehen.
