Die Corona-Pandemie geht in eine neue Phase

Je länger die Pandemie anhält, desto unübersichtlicher wird die entstehende Gesamtsituation. Die Ursachen hierfür sind hauptsächlich in vier Quellen zu suchen:

• Das Virus selbst verändert sich durch Mutationen und bringt immer neue Charakteristiken hervor, die erst nach Wochen und Monaten in ihrer Gefährlichkeit abgeschätzt werden können. Hieraus ergeben sich immer wieder Anpassungen der Massnahmen des Seuchenschutzes – zunächst vorsorgend, dann gezielt bekämpfend.

• Die Bundesländer sind gesetzlich zuständige Stellen für die Seuchenbekämpfung und verordnen in ihren Hoheitsbereichen unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Dabei kommt es zu unterschiedlichen Bewertungen der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit zu den verbrieften Grundrechten der Verfassung. Gleichzeitig wird die Befolgung der Maßnahmen wegen der entstehenden Unübersichtlichkeit in der Praxis erheblich erschwert und die Befolgung durch örtliche Behörden und Privatpersonen wird teilweise bewußt unterlaufen oder abgewandelt.

• Die Ausbreitung des Virus und seiner Mutanten ist bereits früh außer Kontrolle geraten, da eine Erfassung von Infektionsquellen nicht systematisch durchgeführt wurde und die Testung besonders gefährdeter Gruppen nur unzureichend erfolgte.

• Die Strategie zur Bekämpfung der Pandemie wurde von Anfang an auf die schnellstmögliche Entwicklung eines Impfstoffs gestützt. Andere Möglichkeiten, wie z.B. die persönliche Vorsorge durch gesunde Lebensweise werden nicht in Ansatz gebracht. Die bereits lange bekannten grundsätzlichen Möglichkeiten der Antikörpertherapie und die bereits in den USA erzielten Erfolge in der speziellen Anwendung gegen Covid-19 wurden erst in jüngster Zeit von der Bundesregierung aufgegriffen.

Diese vier Punkte lassen sich in viele Einzelgründe aufgliedern, die insgesamt ein Bild vom Management der Krise ergeben, die sich jedoch mehr und mehr zur Katastrophe entwickelt. Der Unterschied zwischen Krise und Katastrophe liegt darin, dass die Krise eine notwendige Zuspitzung einer Entwicklung bedeutet, die notwendige Kräfte mobilisiert, um den Durchbruch zu einer Lösung von Problemen zu erreichen. Dagegen bricht die Katastrophe über die Menschen herein, ohne ihnen Zeit und Mittel zu lassen, sich ihrer zu erwehren und Schadensbegrenzung zu betreiben. Der Übergang von der Krise in die Katastrophe ist technisches und menschliches Versagen, für das Verantwortung von Einzelpersonen oder Systemen – politisch oder privat – zu übernehmen ist.

Die politischen Manager der Krise

In der Corona-Pandemie gibt es Verantwortung auf allen politischen, administrativen, fachlich-wissenschaftlichen und privaten Ebenen. Letztere schließt einzelne Personen in ihren Lebensbereichen ein. Eine Bewertung dieser komplexen Gesamtsituation ist in den Strukturen spezialisierter Zuständigkeiten mit vielen Überschneidungen und Schnittstellenproblemen nicht möglich. Es ist vielmehr eine Metaebene erforderlich, wie sie in diesem Projekt erprobt wird. Die von den politisch Verantwortlichen unternommenen Bemühungen, die genannten systemischen Schwächen durch informelle Strukturen aus Wissenschaft, Medizin, Philosophie und Ethik zu überdecken hat sich eher als hilfloser Versuch erwiesen, verlorene Autorität zurückzugewinnen. Unter diesen Bedingungen ist es schon als diszipliniertes Verhalten der Bevölkerung zu bezeichnen, dass es in Deutschland bisher nicht zu Bildern gekommen ist, wie sie uns aus New York oder Bergamo erreicht haben. Aufgrund vieler Versäumnisse offiziell agierender Krisenmanager besteht jedoch kein Anlass, sich als erfolgreiche Retter in der Not darzustellen und nationale Überlegenheitsreflexe gegenüber den europäischen Nachbarn und darüber hinaus zu wecken.

In der nachfolgenden Tabelle sind die sogenannten „Entscheider“ aufgeführt, die in der Funktion des Landeschefs in den sogenannten „Kanzlerrunden“ ein abgestimmtes Vorgehen in der Pandemie gewährleisten sollen. Sie sind der wichtigste Baustein im Pandemie-Management geworden, da die Ministerpräsidenten als politisch Verantwortliche der Bundesländer nach den gesetzlichen Bestimmungen die Eingriffe des Staates in die Grundrechte zu vertreten haben. Dagegen haben die Kanzlerin und ihre Minister – insbesondere Finanzminister Scholz (SPD), Gesundheitsminister Spahn (CDU), Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) und Kanzleramtsminister Braun (CDU) – Aufgaben im fachlichen Hintergrund bzw. in der Regulierung von wirtschaftlichen Schäden durch ordnungspolitische Eingriffe. In fachlicher Hinsicht verfügen diese Personen teilweise über einschlägige Kenntnisse in medizinischer, rechtlicher und juristischer Hinsicht und sie werden zu speziellen Fragestellungen durch Wissenschaftler und Praktiker beraten, auf die sie sich zur Rechtfertigung ihrer Entscheidungen häufig berufen. Diese Konstruktion des Pandemie-Managements ist unter dem Anspruch einer lebendigen Demokratie sehr problematisch und wird von oppositionellen Politikern mit Ausnahme der AfD – für die überhaupt keine Gefahr durch das Coronavirus besteht – kritisiert. Mehrfach mussten Entscheidungen durch Gerichte als unzulässig erklärt werden oder korrigiert werden.

Unter dem Gesichtspunkt des Systemvergleichs zwischen autoritären Systemen und Demokratien werden der Mangel an parlamentarischer Kontrolle und die gerichtlich festgestellten Rechtsverstöße gerne unterschlagen.