Veranlassung
Nachdem die sogenannte „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfs begonnen hat und die Urlaubszeit ihrem Ende zugeht erscheinen nun die Zeichen politischer Meinungsbildung unübersehbar in den Medien und im öffentlichen Raum. Damit kündigt sich auch für die Wähler der Tag der Abrechnung mit der Regierung und den Parteien an. Gleichzeitig – und darin besteht der eigentliche Sinn der Wahl – gibt der Wähler im System der repräsentativen Demokratie seine verfassungsmäßige Macht an die gewählten Abgeordneten ab, die stellvertretend die Staatsorgane als die verfassungsmässig zu ihrer Ausübung bestimmten Institutionen bilden. Durch dieses Verfahren sind die Wähler Herren und Knechte zugleich – Herren in der Gesamtheit des Volkes über seine gewählten Abgeordneten und Knechte des Staates, der die reale Macht über das Volk ausübt. Die politische Legitimität des Staates hängt somit von der Beteiligung des Volkes an den Wahlen ab. Anders jedoch die juristische Meinung, nach der für die Wahl der Volksrepräsentanten die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen reichen. Im Extremfall könnte ein Kandidat mit nur einer einzigen gültigen Stimme in den Bundestag gewählt werden, da die nicht abgegebenen und ungültigen Stimmen nicht als positiver Willensakt der Wähler angesehen werden. Es wird argumentiert, die Beweggründe zur Wahlenthaltung könnten sehr verschieden sein und in persönlichen Umständen (Krankheit, Immobilität, Unentschlossenheit u.a.) oder illegitimen Gründen (z. B. Ablehnung demokratischer Prinzipien) bestehen. Diese juristisch begründete Handhabung des Wahlrechts kommt dem Entstehen von „Protestparteien“ wie der AfD, die damit werben, dass sie ihre Mandate nicht in staatliche Macht ummünzen wollen, sondern lediglich die Ablehnung der Politik der Regierung und der anderen Parteien sichtbar machen wollen, sehr entgegen.
Die Mitwirkung bei der positiven Willensbildung der Wähler, die auch eine Voraussetzung für die Zulassung der Parteien zur Wahl ist, wird von diesen oft nur zur Wahrung des Scheins in programmatische Form gebracht. Für die Wähler entsteht hierdurch die Schwierigkeit, ernstgemeinte Politikangebote von Scheinangeboten zu unterscheiden, wobei es bereits generell eine Frage des Vertrauens ist, wie realistisch und solide die Programmaussagen der Parteien sind. Den wesentlichen Anteil am Gestaltungsprozess der Politik haben demgegenüber die bürokratischen Apparate und insbesondere zahlreich vertretene Lobbyisten. Die für das Wahlvolk daraus zu ziehende Erkenntnis kann daher nur lauten: Durch Wahlen sind keine Sachentscheidungen herbeizuführen, wie sich auch am Beispiel des zur Bundestagswahl 2005 von Professor Paul Kirchhof vorgelegten Steuerkonzepts nachvollziehen lässt. Vielmehr Bedeutung haben dagegen die mit Nachdruck auf die politische Tagesordnung gesetzten Themen der Parteien, insbesondere solche Themen, die dem Minderheitenschutz dienen, aus übergeordneten ethischen Gesichtspunkten zur Regelung anstehen und oft als Gewissensfragen bezeichnet werden. Beispiele hierfür sind alle ökologischen Fragen, Eigentumsfragen, Genderfragen, Zukunftstechnologien um einige der wichtigsten zu nennen. Dem wird oft ein Zitat von Max Weber entgegen gehalten: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Hierbei wird leider allzu oft dem langsamen Bohren der Vorzug gegeben. Wer dafür noch einen Beleg benötigt, sei auf den Abgasskandal verwiesen.
Auf den nachfolgenden Seiten werde ich die Wertewelten der wichtigsten Parteien darstellen und in dem dargelegten Sinn die Themenbereiche nach 17 Kriterien in tabellarischer Form darstellen. Die darin enthaltenen Grafiken werden durch kurze Kommentare ergänzt.
