Gerechtigkeit in Deutschland seit 1968
Wie dargelegt, spielt Gerechtigkeit im Bewusstsein der Menschen eine große Rolle und bildet einen grundlegenden Maßstab für den Entwicklungsstand der menschlichen Zivilisation. In diesem Abschnitt werde ich diesen Maßstab zur Ableitung der gesellschaftlichen Qualität der vier in Verhandlungen über die Regierungsbildung in Deutschland stehenden Parteien anwenden. Hierzu verwende ich aus methodischen Gründen den Quotienten aus „gerecht“ und „ungerecht“. Die Aussagekraft dieses Indexes entwickelt sich aus seiner nominellen Stärke und der Entwicklung im Zeitverlauf. Der untersuchte Zeitabschnitt reicht von 1968 – dem Gipfel der „68er Bewegung“ bis zum ersten Jahr der COVID 19 Pandemie 2020. Die Zeitabschnitte werden als polynomische Kurven in Grafiken dargestellt. Hierdurch werden die Unterschiede zwischen den Parteien auch geometrisch fassbar. Darüber hinaus sind die Sprünge im ungeglätteten Verlauf der Linienzüge als Hinweise auf besondere Ereignisse zu verstehen.
Aus der unterschiedlichen Reaktionsrichtung einzelner Ereignisse ergeben sich Interpretationsmöglichkeiten für das Verhalten der einzelnen Parteien, die von Ignoranz über gleichsinniges Verhalten bis zu gegensätzlichem Verhalten reichen können.
In der ersten Grafik gebe ich einen Überblick über die Entwicklung der Gerechtigkeit im Empfinden der Bevölkerung in Deutschland. Es werden jeweils zwei Kurven dargestellt, die auf Daten der Printmedien bzw. der Suchmaschine BlogSearch (rot = Internet, BlogSearch und blau = Printmedien, Genios) basieren. Ein direkter Vergleich der Kurven ist nicht möglich, da die Daten der roten Kurve in unbestimmter Weise kumulativ sind – abhängig von der Datenpflege der Suchmaschinenbetreiber und dem Grad der Durchdringung in den Netzstrukturen („das Internet vergisst nichts“, einiges jedoch wohl!). Die Daten der blauen Kurve sind dagegen jahrgangsweise „gestückelt“. Ein weiterer Unterschied zwischen den Datenquellen besteht darin, dass die Daten des Internets bis in die 1980er Jahre hinein nicht als „Echtzeitdaten“ angesehen werden können, da die Entwicklung des Internets erst ab 1982 richtig Fahrt aufnahm.
Zu markanten Ausschlägen der Linien werden die Jahreszahlen als Lesehilfen aufgelistet und mit den entsprechenden Seiten der Wikipedia-Jahreschronik verlinkt.
Vergleichbar sind die roten Kurven untereinander und die Ausschläge für kurze Zeiträume. Letztere sind auch mit den Ausschlägen im blauen Linienzug vergleichbar. Darüber hinaus sind Interpretationen der Kurven als in sich geschlossene Informationen möglich.
In dem zuletzt erwähnten Sinn ist der Verlauf der roten Kurve durch eine anfängliche Steigung, die bis 1995 andauert, mit folgender Stagnation und Einbrüchen bis 2010 und darauf folgendem erneuten Anstieg gekennzeichnet. Markante Einbrüche bzw. Anstiege sind für 1969 (Einbruch), 1980 (Anstieg), 1984 (Einbruch), 1987 (Anstieg), 1988 (Einbruch), 1990 (Anstieg), 1995 (Anstieg), 1998 (Einbruch), 2001 (Einbruch), 2007 (Einbruch), 2013 (Anstieg), 2015 (Anstieg), 2018 (Anstieg)
In der blauen Kurve ist bis 1978 ein waagerechter Verlauf zu sehen, der ab 1981 allmählich in eine abnehmende Tendenz übergeht und von 1989 bis 1993 rasch abfällt. Von diesem Zeitpunkt an verläuft die Kurve auf gleichbleibend niedrigem Niveau.
In der nebenstehenden Grafik ist erkennbar, dass der Gerechtigkeitsindex in der roten wie in der blauen Entwicklungslinie einen positiven Verlauf anzeigen und dann ab 1982 in eine negative Tendenz übergehen, wobei für die blaue Kurve am Ende des Zeitabschnitts ein Übergang in eine positive Tendenz zu sehen ist.
Es handelt sich hier ab 1982 um den ersten Abschnitt der Regierung Helmut Kohl, die von einer „Reformpolitik“ gekennzeichnet ist, die in Kohls Diktion eine „geistig-moralische Wende“ sein sollte, jedoch bei weiten Teilen der Gesellschaft auf Unverständnis stieß und faktisch eine Hinwendung zu einer neoliberalen Politik bedeutete. Bis kurz vor dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus 1989 erschien ein Wahlerfolg Kohls bei die Anfang 1990 anstehenden Bundestagswahl unwahrscheinlich. Es zeigt sich in der Grafik, dass zu diesem Zeitpunkt ein Wandel in der Haltung der Printmedien im Bezug auf Kohls Politik stattgefunden hatte, der im Widerspruch zu der im Internet abgebildeten Meinung großer Teile der Bevölkerung stand.
Im zweiten Abschnitt der Regierung Kohl, die von der Wiederwahl Anfang 1990 bis zum Herbst 1998 dauerte, ist ein widersprüchliches Bild der Gerechtigkeitsentwicklung zu sehen. Während sich die Freude über die Wiedervereinigung in den Deutschen zu Hochgefühlen führt, werden Fragen der Gerechtigkeit auf die Länderebene verlagert oder nur noch selektiv wahrgenommen.
So konnte 1995 die in den Printmedien ablesbare Schwäche der Gerechtigkeit im Internet auf bundespolitischer Ebene durch die Einführung der Pflegeversicherung, die Bestätigung der rot-grünen Koalition in Hessen und die Bildung der ersten rot-grünen Koalition in NRW in den Hintergrund treten. Bei der Bundestagswahl im Herbst 1998 schlug dann jedoch die Stimmung in der Bevölkerung um und es kam zur ersten rot-grünen Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Es dauerte unter der neuen Regierung bis zum Jahr 2002, eine positive Stimmung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten im Internet zu erzeugen. Der Verlauf der roten Linie zeigt jedoch für die darauf folgenden Jahre eine Delle, die auf die 2003 eingeführten Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) zurückzuführen ist.
Im Januar 2007 kommt es zu einer Erschütterung des Gerechtigkeitsgefühls, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% ausgelöst wurde. Im selben Jahr präsentiert die Bundesregierung den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969 – damit beginnt die Geschichte der „schwarzen Null“.
In den Jahren 2013 und 2015 werden einige Akzente gesetzt, die den Anstieg des Gerechtigkeitsindex – auch in den Printmedien – bewirken. Großen Anteil daran hat die nach der Bundestagswahl 2013 gebildete große Koalition aus CDU und SPD. In diesem Jahr gründete sich die AfD, die auch eine Reaktion auf die anhaltende Ungerechtigkeit im Verhältnis der ostdeutschen Bundesländer zur alten BRD war und sich anhaltend in der blauen Kurve abbildet.
Im Sozialbereich wurde die Praxisgebühr aufgehoben, der Rentenversicherungsbeitrag zu Gunsten der Pflegeversicherung gesenkt, das Arbeitslosengeld II um 8 € erhöht, ein Betreuungsgeld für Eltern von 100 € eingeführt und die Einkommensgrenzen für Mini– und Midijobber um jeweils 50 € angehoben.
Auf internationaler Ebene wurde 2015 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, das einen Meilenstein in der Generationengerechtigkeit darstellt.
Ein letzter Hochpunkt ist im Jahr 2018 zu sehen. Eindeutige Ereignisse lassen sich für diesen Anstieg nicht identifizieren.
Nachfolgend werden die Parteien im Spiegel des Gerechtigkeitsindexes mit Beginn im Jahr 1980 dargestellt, ohne dass ich in diesem Rahmen auf die einzelnen Faktoren, die zu diesen Bildern geführt haben eingehen könnte. Stattdessen werde ich auf einige Auffälligkeiten hinweisen.
Ab dem Jahr 1981 sinkt der Index nach den Daten der Printmedien stark ab, während die rote Indexlinie bis 1991 auf gleichem Niveau verläuft. Anders als in der obigen Übersicht laufen die rote und die blaue Kurve am Ende des Untersuchungszeitraums wieder aufeinander zu.
Eine besondere Situation ist 2015 zu sehen. Hier ist eine gegensätzliche Reaktion von Internet und Printmedien ursächlich für eine kurzzeitige Angleichung der beiden Linien.
Die Situation der SPD stellt sich in einigen Aspekten ähnlich der CDU dar. Insbesondere die Anfangsbedingungen zeigen Ähnlichkeiten auf. Der starke Anstieg 2003 und der starke Einbruch 2007 finden jedoch keine Entsprechung bei der CDU.
Dagegen ist die starke Reaktion in der roten Linie von 2009 bis 2013 sowohl bei der CDU wie auch bei der SPD zu sehen. Der im Bild der CDU als Gegenpart zu dem starken Anstieg der blauen Linie für 2015 zu sehende Einbruch in der roten Linie ist im Bild der SPD nicht zu sehen. Dieses erklärt sich aus der unterschiedlichen Haltung der Anhänger beider Parteien zum Pariser Klimaabkommen, das von den Internetnutzern mit Bezug zur CDU eher als ungerecht beurteilt wird, von den Sympathisanten der SPD jedoch eher ignoriert wird und von den Printmedien hier – wie bei der CDU – als gerecht dargestellt wird.
Zwischen 1969 und 1998 war die FDP ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt, bis 1982 mit der SPD und danach mit der Union. Für die FDP ist ein sehr ausgeglichener Verlauf der Internetlinie zu sehen.
Ein Grund hierfür kann in der wenig wahrgenommenen Eigenständigkeit der Partei liegen, die über die Jahrzehnte das Image eines Mehrheitsbeschaffers bekommen hat. Daraus begründet sich die Betonung durch ihren Vorsitzenden, das gute Wahlergebnis seiner Partei sei das Ergebnis ihrer Eigenständigkeit.
Auch hier schneiden sich die blaue und die rote Linie am Ende der 1980er Jahre. Die Ausschläge der blauen Linie fallen zu den markantesten Zeitpunkten deutlicher aus.
Wie in der Balkengrafik abzulesen ist, fällt der Durchschnitt der Gerechtigkeitsindizes deutlich niedriger aus, als bei den anderen drei Parteien. Dazu passt das von der FDP in früheren Kampagnen geprägte Selbstbild der „Partei der Besserverdienenden“.
Dieses Bild wird gegenwärtig noch von ihrem Vorsitzenden Christian Lindner mantraartig in Talkrunden wachgerufen, indem er das Credo des Neoliberalismus von den Marktkräften, die alles ohne staatliche Begrenzungen regeln, ständig wiederholt. Der Hauptadressat sind dabei die „Grünen“, die er als „Verbotspartei“ bezeichnet, wobei er die nach geltendem Recht bestehende Ordnung – die durch die Verfassung legitimiert ist – schlichtweg ignoriert.
In der Balkengrafik kommt der Unterschied zwischen Volksparteien und Themenparteien – zu denen neben der FDP auch die Grünen gehören – zum Tragen. Dieser Unterschied ist bei den Grünen wesentlich schwächer zu sehen als bei der FDP, jedoch besteht die Gefahr in einer Koalition mit der FDP, dass der Weg der Grünen zur Volkspartei hierdurch blockiert wird.
Zu den Hauptforderungen der FDP gehört die Abschaffung des einkommensabhängigen Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung dieser „Sondersteuer“ zur Angleichung der Verhältnisse der östlichen Bundesländer an das Niveau der alten Bundesrepublik würde das seit 1989 im Gerechtigkeitsindex der Printmedien zu sehenden konstanten Einbruch noch vergrößern.
Die in den Printmedien gespiegelten herausragenden Ereignisse für die FDP werden nachfolgend aufgelistet: 1981 (Anstieg), 1985 (Einbruch), 1989–1990 (Anstieg), 1996 (Einbruch), 2009 (Einbruch), 2014 (Anstieg).
Für die Grünen zeigt die rote Kurve einen Verlauf, der dem der FDP stark ähnelt. Ein bemerkenswerter Unterschied liegt darin, dass die Ausschläge bei den Grünen deutlicher ausfallen, als bei der FDP. Darin drückt sich möglicherweise die spezielle Diskussionskultur der Grünen aus, die unter dem Begriff „Basisdemokratie“ in die politische Kultur eingeführt wurde und teilweise von den anderen Parteien nachgeahmt wird.
In den Printmedien ergibt sich ein deutlich verschiedenes Bild zur FDP. Es fehl insbesondere die bei der FDP zu sehende Spitze für die Jahre 1989-1990, die auf eine kritische Haltung der Grünen zu dem Anschluss der fünf ostdeutschen Bundesländer an die alte Bundesrepublik hinweist. Gleichzeitig ist in diesem Unterschied das Dilemma beider Parteien zu sehen, denen es aus unterschiedlichen Gründen lange nicht gelungen ist, den Anschluss an die Mentalität der Ostdeutschen zu finden. Mit der aktuellen Bundestagswahl hat sich die Situation für die FDP auch dort deutlich verbessert, für die Grünen jedoch in deutlich schwächerem Maß.
Die in den Printmedien gespiegelten herausragenden Ereignisse für die Grünen werden nachfolgend aufgezählt: 1981 (Anstieg), 1984 (Einbruch), 1992–1994 (Anstieg), 2015 (Anstieg). Für die Situation 2015 ist anzumerken, dass hier gleichzeitig ein Einbruch in der roten Linie zu sehen ist. In diesem ereignisreichen Jahr wurde unter anderem das Pariser Klimaabkommen abgeschlossen, dass von vielen Klimaengagierten als unzureichend und ungerecht gegenüber der nachwachsenden und späteren Generationen bezeichnet wird.
