Deutschland zwischen Jamaika und Groko – Ein neues Gefühl von Politik

Beherrschende Themen der Hauptnachrichtensendungen der Tagesschau waren in den vergangenen Wochen das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine und Jamaika-Koalition und die Reaktionen der Parteien hierauf. In diesem Zusammenhang rückte die SPD in den Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussionen, da sie nun als Garant für die Bildung einer stabilen Regierung hofiert oder drangsaliert wird – je nach Standort des Betrachters. Weitere innenpolitische Schwerpunkte betrafen die in Bonn statfindende Weltklimakonferenz und die Haltung der komissarischen Bundesregierung zur Zulassung des Unkraut-Bekämpfungsmittels Glyphosat. Wirtschaftspolitische Themen waren die aktuelle Steuerschätzung, die Neuordnung des Kurzstrecken-Luftverkehrs und der geplante Abbau von Arbeitsplätzen. Daneben spielten als außenpolitische Themen der Besuch des Papstes in Myanmar, der Brexit, der Koreakonflikt neben den bereits zur Regel gewordenen Meldungen über Natur-, Umwelt- und sonstigen Katastrophen, ebenso wie zur Trump-Politik eine hervorgehobene Rolle. Insgesamt boten die Nachrichten in den vergangenen 5 Wochen eine selten gesehene Vielfalt.

In der nachfolgenden tabellarischen Übersicht sind die Gefühlsregungen in Deutschland im Spiegel der Tagesschau-Schlagzeilen nachgezeichnet.  Die an den genannten Tagen auffallend in Wallung geratenen Gefühle sind jeweils benannt und nach Zunahme und Abnahme farbig mit grün oder rot hinterlegt. Auf die Zuordnung zu bestimmten Ereignismeldungen der Tagesschau wird verzichtet, da die subjektiven Momente in der Interpretation der sehr komplexen Nachrichten überwiegen und ein allgemeingültiger Aussagewert lediglich der farbig ausgedrückten Tendenz weiter unten zukommt.In der Grafik sind Vertrauen, Glück, Kraft und Zufriedenheit die dominierenden Gefühlszustände. Spitzenwerte werden vor allen anderen von der Kurve für Vertrauen und Zufriedenheit erreicht.

Die vorstehende Grafik zeigt die Trends der vergangenen Wochen. Die oben erwähnten Gefühle zeichnen sich auch hier als stärkste Einflussfaktoren für das psychische Empfinden der Menschen in Deutschland aus. Dieses Ergebnis wird von der  unspezifischen Trendlinie des Allgemeinbefindens bestätigt. Die Situation dieser Trends hat sich deutlich verändert: Die dominierenden Trends laufen auf einen Brennpunkt zu, der etwa mit dem Weihnachtsfest zu identifizieren ist. Dabei zeigt das Vertrauen eine deutlich abnehmende Tendenz, Zufriedenheit eine leicht steigende Tendenz, Glück eine deutlich steigende Tendenz und Kraft eine nahezu gleichbleibende Tendenz. Mit deutlich zunehmender Tendenz läuft auch das unspezifische Gefühl des Allgemeinbefindens auf den Brennpunkt zu. In dieses Gesamtbild fügen sich auch die stark ansteigende Freude und Offenheit sowie die deutlich zunehmende Hoffnung ein. Hinsichtlich der Offenheit ist ein prägender Bezug zu den Gesprächen der SPD und ihrem Parteitag vor dem Hintergrund einer Regierungsbildung gegeben, wie aus dem Verlauf der täglichen Aufzeichnungen zu entnehmen ist. Neben dem sinkenden Vertrauen ist in gleichem Maße sinkender Mut festzustellen. Im Gesamtergebnis besteht dennoch eine gleichbleibend hohe Zufriedenheit bei geringer Aktivität und ausgeglichenem Gesamtgefühl.

In der vorstehenden Grafik ist ein Vergleich der aktuellen kurzfristigen Trends mit den vorherigen kurzfristigen Trends zu sehen. Hieraus werden einige Umkehrungen der Trendverläufe sichtbar: Aus der stark abnehmenden Offenheit ist eine stark zunehmende Offenheit geworden, aus der abnehmenden Aktivität ist eine zunehmende Aktivität, aus der deutlich abnehmenden Freude eine stark zunehmende Freude, aus einer sinkenden Hoffnung eine wachsende Hoffnung, jedoch aus einem gleichförmigen Vertrauen ein stark abnehmendes Vertrauen geworden. Auch der Trend des Allgemeinbefindens hat eine Wendung vom negativen zum positiven Trend genommen. Darüber hinaus haben sich graduelle Veränderungen von Trends ergeben.

Der oben stehende Vergleich der längerfristigen Trends mit dem Trend der vergangenen Wochen zeigt, dass bei einigen Trends deutliche Abweichungen von den längerfristigen Entwicklungen vorhanden sind. Am auffälligsten ist dabei der starke Anstieg von Offenheit, der sich aus einem nur schwach positiven Langzeittrend ergibt. Gleiches gilt für den Mut, jedoch im umgekehrten Sinne. Eine – allerdings nicht sehr stark ausgeprägte – Trendumkehr ist bei der Aktivität von langfristig zunehmend zu kurzfristig abnehmend zu sehen. Aus einer langfristigen minimalen Abwärtstendenz der Hoffnung wird eine deutlich wahrnehmbare kurzfristige Wachstumstendenz. Allgemeinbefinden und Glück gehen aus nahezu gleichbleibendem Verlauf kurzfristig in deutlich zunehmenden Verlauf über, und die langfristig negative Tendenz der Zufriedenheit geht in eine schwach wachsende Tendenz über. Im umgekehrten Verhältnis ist diese Entwicklung auch für das Gefühl der Kraft zu sehen. Diese Veränderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Tendenz des Vertrauens weiter nach unten verläuft.

Es zeigt sich an der Stabilität des negativen Trends für Vertrauen, die sich nach kurzfristiger Beruhigung während der Zeit der Jamaika-Gespräche in den vergangenen Wochen wieder verstärkt zeigt, dass es sich hierbei um die Währung der Politik im demokratischen Staat handelt. Dabei ist die Frage des Vertrauens kein einseitiger Vorgang von Bürgern zu den demokratisch gewählten Verfassungs- und Staatsorganen, sondern Vertrauen muss auch in umgekehrter Richtung vorhanden sein. Dieses gilt in besonderem Maße in der herrschenden Währungs- und Wirtschaftsordnung mit den gegenseitigen Verflechtungen zwischen Politik, Finanzsystem und Wirtschaftssubjekten, zu denen auch die Millionen Verbraucherhaushalte zählen. Wie sensibel diese Beziehungen sind, zeigte sich an den Beispielen in Griechenland und Italien, wo der demokratische Wille des jeweiligen Volkes aus der Angst ignoriert wurde, eine Wahlentscheidung zu Gunsten einer „falschen“ Partei könnte das europäische Finanzsystem zum Zusammenbruch bringen. Grundsätzliche Alternativen scheinen deshalb unter den gegebenen Bedingungen oft nur noch zusammen mit einem drohenden Kollaps des Systems denkbar, der befürchtete Schmetterlingseffekt ist ein permanentes Risiko. Hieraus ist jedoch eine Politik der Angst entstanden, die jede grundlegende Alternative zum derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System als unverantwortlich brandmarken kann obwohl diese Risiken selbst von Experten nur sehr vage bestimmt werden können. „Auf diese Weise werden die Bedingungen politischen Handelns geschwächt, denn Politik ist ja, um mit Hannah Arendt zu sprechen, nur unter der Voraussetzung einer dem »Medium der Pluralität« geschuldeten »Unabsehbarkeit der Taten«, eben radikaler Kontingenz, denkbar. Um mit diesem chaotischen Zustand fertigzuwerden, braucht es die bindende »Kraft gegenseitiger Versprechen«, Vertrauen in die anderen, die Mit-Handelnden. ¹⁹ Da der »flexible Mensch« (Richard Sennett) im »Zeitalter des Narzißmus« (Christopher Lasch) aber gerade die Zurückweisung aller Bindungen und eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Versprechungen als Überlebens- und Emanzipationsstrategie zu verinnerlichen hat, wirkt die Kontingenz des Politischen in der Tat nur noch bedrohlich.“ (Michelsen, Danny; Walter, Franz. Unpolitische Demokratie: Zur Krise der Repräsentation (edition suhrkamp) Suhrkamp Verlag).

Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Parteien, eine stabile Regierung zu bilden, in noch größerem Mass muss es im Interesse aller Parteien liegen, die Vertrauensbasis in dem dargestellten Sinn wieder herzustellen.