Die politische Landschaft
Seit der Gründung der Partei „Die Republikaner“ im Jahre 1983 hat die Bundesrepublik zahlreiche Parteigründungen mit mehr oder weniger großem Erfolg bei Wahlen hervorgebracht. Zu den erfolgreichsten Neugründungen gehörten neben den „Republikanern“ die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (Schill-Partei), die „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihre Absplitterung „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die „Piratenpartei Deutschland“ (Piraten) sowie die Linke „Die Linke„. Diese Parteiformierungen sind u. a. Folge des Zusammenrückens der nach dem zweiten Weltkrieg konsolidierten Parteienlandschaft in der Mitte des politischen Spektrums – nach der herkömmlichen Platzierung im politischen Ordnungsschema. Ein weiterer wichtiger Grund lag und liegt jedoch in der Unfähigkeit des politischen Systems, die vom Grundgesetz nicht integrierte Wirtschaftsordnung in politische Programme und nachhaltiges Handeln auf staatlicher Ebene zu übersetzen. Hieraus folgte die im Staats- und Verfassungsrecht gemiedene Auseinandersetzung mit der Verfassungswirklichkeit als Prüfinstanz für gelebte Demokratie. Dieser Mangel wurde ab den 1970er Jahren zunehmend in den Großprojekten der Atomwirtschaft (Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlage, Brennelementefabriken u. a.), der Aufrüstung (Startbahn West, Reketenstellungen u. a.) und der Infrastruktur- und Stadtentwicklung (Autobahnbau, Stadtsanierung, Satellitenstädte) sichtbar und führte 1980 zur Gründung der Partei „Die Grünen„, die zunächst ein Sammelbecken zahlreicher Gruppierungen wurde, die sich gegen diese Projekte wehrten. Das Selbstverständnis der neu gegründeten Partei war das einer Systemalternative, die den Widerspruch zwischen demokratisch verfasstem Staat und kapitalistischen Wirtschaftsinteressen zu überwinden suchte und daher zahlreiche kleine politische Splittergruppen aus dem linken und anarchistischen Spektrum integrieren konnte. Je mehr die Partei in die Regierungsverantwortung zunächst auf kommunaler Ebene, dann auf Länderebene und schließlich auch unter dem SPD-Kanzler Schröder auf Bundesebene eingebunden wurde, desto weiter entfernte sich die Partei von den sozialen Bewegungen, aus denen sie entstanden war. Dieser Prozess vollzog sich jedoch in gegenseitiger Beeinflussung und führte einerseits zu einem weitgehenden Schrumpfen der Basisbewegungen und andererseits zum Verlust des Profils der GRÜNEN als Alternative zum etablierten Politikbetrieb.
Mit einem größeren Maßstab vermessen stellt sich heraus, dass die beschriebenen Tendenzen eine globale Dimension haben, die bereits seit etwa 10 Jahren von den politischen Wissenschaften in Begriffen wie Politikverdrossenheit, Populismus und Postdemokratie in die Öffentlichkeit entlassen werden. Im Jahre 2004 veröffentlichte der englische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch eine tiefgehende Analyse der Demokratie unter neoliberalen Wirtschaftsbedingungen, auf die das Schlagwort Postdemokratie zurückgeht. Darin kennzeichnet er dieses politische System, als „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ An anderer Stelle benennt er die Profiteure dieser Politik, Lobbyisten und Wirtschaftsverbände, die auf diese Weise den Staat mehr oder minder zum Selbstbedienungsladen machen, je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken. Diese Einschätzung wird für Deutschland durch ca. 2.200 registrierte Lobbygruppen, davon 575 im Jahr 2014 mit Hausausweis ausgestatteten Lobbyisten, die sich auf Grund dieses Ausweises ohne langwierige Kontrollen in den Liegenschaften des Bundestages frei bewegen können, belegt. Darüber hinaus waren im Herbst 2015 insgesamt 1111 Vertreter von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien oder Agenturen mit Hausausweisen des Bundestags ausgestattet, die sie durch die Bundestagsfraktionen erhalten haben. Nach groben Schätzungen kommen in Berlin auf einen Bundestagsabgeordneten zwei Lobbyisten.
Damit nicht genug, werden einzelnen Unternehmens- und Verbandsvertretern Arbeitsmöglichkeiten in den Räumen des Parlaments zur Verfügung gestellt, in denen sie aktiv an Gesetzesvorhaben mitarbeiten können.
Was hier für Deutschland beschrieben wurde gilt in gleichem Maße auf internationaler Ebene und bei der Europäischen Union. Für Brüssel beläuft sich die geschätzte Zahl der Lobbyisten für das Jahr 2014 auf 15.000 bis 25.000 und stellt damit eine neue Dimension des Lobbyismus dar.
Allein der Lobbyismus wäre Anlass genug, politische Entscheidungen zur Befreiung der Politik von diesen parasitären Auswüchsen herbeizuführen. Doch Populismus funktioniert anders. Politiker wollen wiedergewählt – und im Falle neuer Parteien gewählt – werden und springen auf den Zug auf, der nach den Feststellungen der Demoskopie am schnellsten und billigsten zum Ziel führt. So gesehen besteht in der Massendemokratie alle Politik aus Populismus. Tendenziell entsteht so, was nach Freud zur Arbeitsunfähigkeit führt, nämlich arbeitsfähig sei der Mensch am besten in einer Atmosphäre gemäßigten Leidens. Wenn es einem dreckig geht, ist man arbeitsunfähig. Wenn man ganz glücklich ist, macht man auch nichts. So wird aus dem Glück des Politikers der politische Stillstand der Nation und die nur schleppend vorankommenden Baustellen des BER, JadeWeserPort, Stuttgart 21 und anderer Großprojekte zum Symbol für den Zustand des politischen Systems.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Folgen des Aussitzens und Ignorierens auf: rund ein Viertel der Bevölkerung hat ein »neurechtes Einstellungsmuster«, »40 Prozent aller Befragten meinen, die deutsche Gesellschaft würde durch den Islam unterwandert.« Rund 28 Prozent denken: »Die regierenden Parteien betrügen das Volk«. Ungefähr genauso viele beklagten: »In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen« und forderten: »Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen«.
Im Bezug auf die AfD-Wähler und -Sympathisanten heißt es in der Studie:“Besonders auffällig sind die menschenfeindlichen Meinungen unter Befragten, die mit den Ideen der AfD sympathisieren: Ihre Anhänger und Anhängerinnen stimmen mehrheitlich fremdenfeindlichen (68%), muslimfeindlichen (64%) und antiziganistischen Meinungen (59%) sowie Abwertungen von asylsuchenden (88%) und arbeitslosen Menschen (68%) zu. Damit scheint klar zu sein, wie eine andere Politik nach den Vorstellungen dieser Klientel auszusehen hat: Abschottung des Wohlstandes der Zweidrittelgesellschaft gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Arbeitslose.
