Neue Wege in den USA – Mit Vielfalt gegen rechten Populismus II

Wie sich das andere Amerika gegen Trump’s Politik wehrt

Die Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat in Deutschland – wie weltweit – bereits beginnend mit dem Wahlkampf großes Interesse gefunden und für einiges Staunen gesorgt. Auslöser hierfür waren besonders die Kandidatur des Außenseiters Donald Trump und des Sozialisten Bernie Sanders. Zum Gesamtbild der politischen Situation in den USA gehörten auch die mobilisierten Wählerinitiativen, die bereits lange vorher von der Seite der Republikaner in Form der Tea-Party-Bewegung bekannt war, jedoch auf der Seite der Demokraten eine neue Erscheinung in der öffentlichen Wahrnehmung waren.

Der Ausgang der Wahl hat dann auch bis in die Regierungsebenen Europas Wellen geschlagen und zu Angst und Entsetzen in weiten Teilen der Bevölkerung geführt, als es immer deutlicher wurde, dass es nun eine wirklich andere Politik in den USA geben würde und hierfür offensichtlich kein nachvollziehbares Konzept existiert. Die von deutschen Spitzenpolitikern spontan geäußerten Beruhigungsbemühungen basierten auf der Annahme, die traditionell guten Kontakte zur Regierungsadministration der USA unterhalb der Präsidentenebene würden weiter bestehen und für das notwendige Vertrauen sorgen. Bewertet man die Fluktuation in wichtigen Ämtern der USA Administration, so kann nur festgestellt werden, dass sich diese Erwartungen nicht erfüllt haben.

Proteste gegen Donald Trump in den amerikanischen Städten, Quelle: WikiMedia Commons

Nahezu zwei Jahre Regierung unter Donald Trump lässt sich nun im Spiegel vielfältiger Proteste dokumentieren (Die im Wahlkampf gegebenen „Versprechen“ werden hier nicht aufgeführt, da ihr Wahrheitsgehalt naturgemäß gering ist!):

• Auf Trumps Wahlsieg am 8. November 2016 und seine Selbstdarstellung als Präsident aller Amerikaner in der Siegesrede reagierten in den USA zehntausende Demonstranten, meist Schüler und Studenten, mit der Parole Not my President! („Nicht mein Präsident!“). Sie lehnten vor allem Rassismus und Einreiseverbote für Einwanderer ab. Dieselbe Parole hatte die Tea-Party-Bewegung gegen Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gerichtet.
• Eine aufwändige Untersuchung der US-Geheimdienste ergab, dass Russland mit wahrscheinlich von Staatspräsident Wladimir Putin angeordneten Hackerangriffen die US-Wahlen beeinflusst hatte. Trump hatte russische Hackerangriffe im Wahlkampf selbst gefordert und sich auf deren Daten gestützt. Deshalb erklärte der Bürgerrechtler John Lewis als erster Kongressabgeordneter, Trump sei kein legitimer Präsident; er werde dessen Amtseinführung fernbleiben.
• Nach Trumps Wahlsieg erörterten Kommentatoren aller politischen Lager die Gründe und Chancen für ein Amtsenthebungsverfahren. Der frühere Richter Bill Blum hält diese Debatte wegen der Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern und der Machtfixierung der Republikaner für unrealistisch und verfrüht. Die rechtliche Begründung dafür sei jedoch schon möglich: Trump befinde sich wegen etwa 75 laufender Rechtsverfahren, über 500 Unternehmen im Ausland, weiterer im Inland sowie etwa einer Milliarde Schulden in offenen Interessenkonflikten und sei daher nach dem Ethics in Government Act von 1978 und Artikel I/9 der Verfassung der Vereinigten Staaten (Emoluments Clause – englisch) als Präsident ungeeignet. Eine Vermeidung möglicher Interessenkollisionen durch eine treuhänderische Verwaltung seines Vermögens habe Trump abgelehnt.
• Seit dem Wahltag wollen viele neue Initiativen Druck auf den US-Kongress ausüben, sich gegen Trumps Politik zu stellen. Eine besonders effektive Initiative ist Indivisible [englisch] (untrennbar), eine Gruppe ehemaliger Kongressmitarbeiter. Diese verfassten den Indivisible Guide als allgemeinverständliche Anleitung, Kongressabgeordnete effektiver unter Druck zu setzen. Er wurde in den ersten Tagen etwa 1,5 Mio. mal aus dem Internet heruntergeladen. Eine erste Protestwelle richtete sich gegen das Abstimmungsverhalten demokratischer Senatoren zu Trumps Kabinettskandidaten, die für die Durchsetzung reaktionärer Forderungen aus Trumps Agenda stehen.
• Nach dem Indivisible Guide bildeten sich viele Ortsgruppen, die die Taktiken der Tea-Party-Bewegung gegen Trump und ihn unterstützende Republikaner anwenden und dazu Town Hall-Treffen von Kongressabgeordneten mit Wählern ihrer Bezirke besuchen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die Abschaffung von Obamacare, den Mauerbau, Trumps Weigerung, seine Steuerzahlungen aufzudecken, russische Einflussnahme auf die Wahlen und die Wahl von Betsy DeVos zur Erziehungsministerin.
• Seit Trumps Wahl rufen Gegner wie der Sportler Kareem Abdul-Jabbar, Gruppen mit Namen wie GrabYourWallet („Greif deinen Geldbeutel“) und The Donald J Trump Resistance zum Boykott seiner Produkte, Firmen, Spender- und Unterstützerfirmen auf. Sie reagieren damit auf Boykottaufrufe und Twitter-Drohungen Trumps gegen seine Gegner, auf die erhebliche Wertsteigerung der Marke Trump im Wahlkampf, seine Weigerung, sich glaubwürdig von seinen Geschäften abzukoppeln, und seine Interessenkonflikte, da er als Präsident politische Beziehungen zu Staaten pflegt, in denen er Firmen, Hotels und Golfplätze besitzt, über Banken entscheidet, von deren Krediten er abhängt, und über Pipelines, an deren Betreiberfirmen er Anteile hat.
• Am 21. Januar 2017 demonstrierten beim Women’s March on Washington etwa 500.000 Menschen in Washington, D.C. gegen Trumps Regierung. In Los Angeles demonstrierten 750.000, in den USA insgesamt zwischen vier und fünf Millionen Menschen. Dies war die mit Abstand größte Protestdemonstration in der Geschichte des Landes. Hauptparole war „Frauenrechte sind Menschenrechte“. Hauptthema waren sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, die Trumps Mittelentzug für Planned Parenthood und Ernennung konservativer Verfassungsrichter bedrohe. Die Frauenmärsche in den USA wurden von vielen lokalen Kleingruppen dezentral organisiert, von denen viele erst seit Trumps Wahlsieg entstanden waren und sich erstmals politisch engagieren. Sie treffen sich wöchentlich zu einem „Widerstandstag“ oder zu bestimmten Themen wie Umweltschutz, Einwanderung, Krankenversicherung. Ein Jahr nach Trumps Amtsantritt demonstrierten am 20. Januar 2018 erneut mehrere hunderttausend Menschen in vielen US-Städten wie beispielsweise Washington, New York, Los Angeles und Chicago, um gegen Trumps Politik und Frauenfeindlichkeit zu protestieren.
• Trumps Erlasse vom 24. Januar 2017 zum Weiterbau der Keystone-Pipeline und der Dakota Access Pipeline (DAPl) lösten heftigen Protest vieler Umweltinitiativen und Vertreter der Indianer Nordamerikas in den USA aus. Deren bestehende Organisationen kündigten die Wiederaufnahme und Verstärkung ihres bisherigen Widerstands an.[43] Der Betreiber Energy Transfer Partners betrachtet Trumps Wahlsieg als Legitimation für den ungebremsten Weiterbau seiner Pipelines. Darum vernetzt sich die überregionale Protestbewegung zunehmend mit örtlichen Widerstandsgruppen gegen Projekte wie die Bayou Bridge Pipeline (englisch) in Napoleonville (Louisiana).[44] Am 7. Februar 2017 erlaubte die zuständige Behörde der US-Armee den Weiterbau der DAPl noch vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie folgte damit Trumps Anordnung vom 24. Januar, den Bau im Interesse einheimischer Erdöl- und Erdgaskonzerne zu beschleunigen.
• Am 27. Januar 2017 verhängte Trump mit dem Präsidialerlass 13769 ein auf 90 Tage befristetes Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten und ein unbefristetes Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge. Daraufhin protestierten spontan Zehntausende an vielen Flughäfen der USA und zahlreiche Organisationen, Politiker und Prominente weltweit. Die Proteste hielten an und führten zu mehreren Überarbeitungen der Präsidenten-Erlasse. Am 26. Juni 2018 erklärte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten mit 5 zu 4 Stimmen das Einreiseverbot in seiner dritten Version vom September 2017 für rechtens.
• Schon 2015 in Trumps Wahlkampf erklärten einige Kommunen und die Bundesstaaten Kalifornien, Connecticut und Rhode Island, den dort lebenden Einwanderern Zuflucht (sanctuaries) zu bieten und bei ihrer Abschiebung nicht mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Trump drohte ihnen daraufhin mit dem Entzug von Bundeszuschüssen. Dies würde besonders Strafverfolgungsbehörden treffen. Gleichwohl haben einige Städte Gesetze gegen Polizeiverhöre zum Einwandererstatus erlassen, örtliche Ausweise an Einwanderer ausgegeben und Fonds für Rechtshilfen in Abschiebeverfahren eingerichtet. Chicago bildet 200 „Gemeindenavigatoren“ für Einwanderer aus und stellte Juristen für 2017 erwartete 1000 Fälle ein. Man hofft, Abschiebungen rechtlich zu verzögern und die Kosten dafür so zu steigern, dass der Kongress Trump die nötigen Mittel dafür nicht bewilligt.[56] Im Großraum von Chicago bilden sich Netzwerke von Nachbarschaftsgruppen, Kirchengemeinden und Schulen, die sich Deportationen von nicht eingebürgerten Einwanderern gemeinsam entgegenstellen wollen.
• In Austin (Texas) kämpft die Gruppe Grassroots Leadership (Bob Libal) seit 2009 gegen Ausbeutung, Masseneinkerkerung und Deportation von Gefangenen. Seit Trumps Wahl trainiert die Gruppe Bürger darin, Festnahmen und Abschiebung von Einwanderern vor Ort zu verhindern.
• Am 6. Februar 2017 begann die Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) damit, hunderte Einwanderer ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Sie befolgte damit Trumps Anordnung vom 25. Januar, mit der er ein bestehendes Gesetz, Straftäter unter den geschätzten elf Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderern abzuschieben, auf Bagatelldelikte und nicht verurteilte Personen ohne Papiere ausgedehnt hatte. Das betrifft bis zu drei Millionen Einwanderer. Die Behörden stellten die Aktionen als Routine dar, die sich auf sechs Städte beschränke und überwiegend gegen Schwerverbrecher richte. Beobachter konstatierten jedoch eine Zunahme von Festnahmen, Straßen-, Haus- und Passkontrollen und Abschiebungen aus zehn Bundesstaaten, auch von jahrzehntelang geduldeten Personen ohne Vorstrafen. Manche Aktivisten vermuten, die verschärften Festnahmen seien Trumps Vergeltung an Städten, die sich Einwanderern als Zufluchtsort angeboten hatten. Gegner Trumps blockierten am 9. Februar bei Los Angeles eine Autobahn. Weitere Proteste folgten am 10. Februar in New York City und Los Angeles. Am 16. Februar 2017 schlossen beim landesweiten Day without Immigrants – englisch („Tag ohne Einwanderer“) tausende Restaurants, Geschäfte und Unternehmen, Schüler blieben zuhause und Einwanderer demonstrierten gegen Trumps Deportations- und Mauerpläne. Einwanderer stellen die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten in der Gastronomie der USA, besonders in Großstädten. Geschätzte 1,3 Millionen davon besitzen keine förmliche Aufenthaltsberechtigung für die USA. Viele Prominente nutzten Auftritte und Preisverleihungen für öffentliche Stellungnahmen gegen Trump, etwa die Schauspielerin Meryl Streep bei den Golden Globes am 8. Januar 2017.[74] Bei der Verleihung der Grammys am 13. Februar 2017 solidarisierte sich Paris Jackson, die Tochter von Michael Jackson, mit dem Protest gegen die DAPl-Pipeline und lud das Publikum ein, sich daran zu beteiligen.[75] Am 24. Februar 2017, einen Tag vor der Oscar-Verleihung, demonstrierten einige Hollywood-Stars in Beverly Hills bei einer Veranstaltung der United Talent Agency  (englisch) gegen Trumps Politik, besonders weil sein Einreiseverbot auch mögliche Preisträger betraf. Die Hauptrednerin Jodie Foster sagte: Egal wo man geboren sei, für wen man gestimmt habe und welcher Hautfarbe man sei, sobald die Bürgerrechte angegriffen würden, sei die Zeit zum Widerstehen gekommen.
• Trump hatte schon im Wahlkampf wiederholt Medien angegriffen, Reporter verspottet, bedroht, nachgeäfft, nach seinem Wahlsieg erwogen, die Büros des White House Press Corps zu kündigen und regelmäßige Pressekonferenzen abzuschaffen, den Sender CNN als Fake News bezeichnet und Fragen verweigert. Daraufhin schrieb ihm das Pressekorps am 17. Januar 2017 einen offenen Brief: Man werde seine Regierungsarbeit umso intensiver beobachten und darüber berichten. Falls er eine Nachrichtenkontrolle einrichte, werde man wie schon im Vorwahlkampf andere Quellen für die nötigen Informationen finden und sich dazu vernetzen. Falls er einzelne Reporter niederbrülle, werde er sich einer solidarischen Front gegenübersehen.[81] Die Washington Post kündigte am 9. Januar 2017 die Bildung eines Rapid Response Investigations Team  an, das Trumps Aussagen sofort prüfen und ihnen gegebenenfalls widersprechen soll.[82] Die New York Times investierte trotz Budgetkürzungen fünf Millionen Dollar in ihre Berichterstattung über Trumps Regierung. Protestaktionen gegen Trump werden meist über soziale Medien organisiert. Von zahlreichen Hashtags auf Twitter entwickelte sich #Resist vor #Resist Trump und #TheResistance bis Anfang Februar 2017 zum meistbenutzten Kürzel der Protestbewegung. Media Matters ist eine Initiative von Journalisten gegen Desinformation in Medien. Sie wollen Fake News der Alt-Right nicht nur korrigieren und neutralisieren, sondern auch der Normalisierung derer Ideen widerstehen und die als zu kritiklos eingestufte Haltung vieler Mainstreammedien verändern.
• Im Wahlkampf hatte Trump den menschengemachten Klimawandel als Schwindel zur Schwächung der US-Wirtschaft bezeichnet, den Abbau von Umweltschutzgesetzen und Mittelkürzungen im Umweltbereich angekündigt. Als neuen Chef der Environmental Protection Agency (EPA) nominierte er erfolgreich den EPA-Gegner Scott Pruitt. Wenige Tage nach Amtsantritt befahl Trump der EPA, den Nationalparks der USA und weiteren Umweltbehörden, alle Informationen über die globale Erwärmung und Emissionen von ihren Webseiten zu löschen, und verbot deren Mitarbeitern die Kommunikation über soziale Medien. Diese Schritte wurden weithin als Beginn einer wissenschaftsfeindlichen Politik verstanden und lösten starke Befürchtungen unter Wissenschaftlern aus. Auf der weltweit größten Wissenschaftskonferenz der American Association for the Advancement of Science (AAAS) am 18./19. Februar 2017 in Boston waren Ignoranz, Verschweigen, Manipulieren, Verdrängen und Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse seitens der Trump-Regierung und der mögliche Widerstand und Protest dagegen ein Hauptthema.[89] Im Anschluss an die Konferenz demonstrierten Tausende gegen Trumps wissenschaftsfeindliche Politik.
• Am 29. April, dem 100. Tag nach dem Amtsantritt Trumps gingen Tausende Menschen USA-weit auf die Straße. Auf dem Hauptmarsch in Washington D.C. demonstrierten ca. 15.000 Menschen, zudem gab es ähnliche Märsche in 300 weiteren Städten. Anlass für den „People’s Climate March“ waren Trumps Energie und Klimapolitik: Trump hat mehrere bedeutende Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen aufgehoben und starke Kürzungen für die US-Umweltschutzbehörde EPA und die u. a. in der Klimaforschung tätige National Oceanic and Atmospheric Administration angekündigt. Zudem strebt er eine Renaissance der Kohleverstromung sowie eine Ausweitung der Erdöl- und Gasförderung an.
• Am 1. Juni 2017 gab US-Präsident Trump, ein „Klimaskeptiker„, bekannt, die Vereinigten Staaten würden von dem Pariser Übereinkommen zurücktreten. Der Vertrag sei sehr unfair gegenüber den USA. Daher wolle er neue Verhandlungen führen.
• Unter dem Motto „Familien gehören zusammen“ demonstrierten am 30. Juni 2018 im Rahmen von Protestmärschen US-weit in mehr als 750 Städten in allen 50 US-Bundesstaaten ca. 250.000 Menschen gegen die „Null-Toleranz“-Einwanderungs- und Grenzpolitik Donald Trumps, die u. A. an der Grenze zu Mexiko zur Trennung von über 2.000 Kindern „illegal eingereister“ Migrantenfamilien von ihren Eltern und ihrer anschließender Lager-Internierung durch die US-Einwanderungs- und Zollpolizei United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) geführt hatte.

Quelle: Textauszüge des Wikipedia-Artikels „Proteste gegen Donald Trump“ mit einigen Aktualisierungen und Ergänzungen

Aus der Dokumentation Trump’scher Politik lassen sich Schwerpunkte mit dem Ziel der Vorranggewährung für weiße Einwohner, des Vorrangs fossiler Energieträger, der Beschneidung emanzipatorischer Bestrebungen und der Absicherung eigener Macht ablesen. Sie lässt auch erkennen, dass Betroffenengruppen und eine solidarische Öffentlichkeit an vielen Orten und in vielfältigen Aktionen Widerstand gegen die Aussetzung bzw. Aushöhlung amerikanischer Werte kämpfen. Es ist allerdings auch festzustellen, dass es keine homogene formal-politische Opposition gegen die von den Republikanern im Kongress verantwortete Politik im Sinne Trump’s gibt. Deshalb ist den außerparlamentarischen Initiativen besonderes Gewicht zuzurechnen. Doch kann dieses nur ein Anfang sein, wenn politisches Engagement zu einer Verbesserung der Zustände führen soll.