Durchbrüche und Fortschritte – Gesichter Europa’s I

Eine Kernaussage dieses Beitrags ist bereits in der Überschrift enthalten. Es geht um den Begriff „Fortschritt“ unter vorwiegend politischen Blickwinkeln. Die Verwendung dieses Wortes kommt in der deutschen Sprache in vielen zusammengesetzten Begriffen vor. Man/Frau spricht von Fortschrittsideen, Fortschrittsglauben, Fortschrittsberichten, Fortschrittskontrollen, Fortschrittsfeindlichkeit, Baufortschritten, Lernfortschritten, Entwicklungsfortschritten, Produktivitätsfortschritten, Verhandlungsfortschritten, um nur einige der vielen Verwendungen zu nennen. Laut Deutschem Wörterbuch der Gebrüder Grimm und Duden ist das Wort „Fortschrittvon dem lateinischen progessus abgeleitet. In der französischen und englischen Sprache ist es im Wortklang weitgehend an seinen lateinischen Ursprung angelehnt.

Kristallpalast der Weltausstellung 1851; Quelle: WIKIMEDIA Commons

Es erscheint sinnvoll, der Bedeutung des Fortschritts in den zusammengesetzten Begriffen nachzuspüren, um seine kulturprägende Macht zu erhellen. Die einfachste, aber neutrale Möglichkeit hierzu bietet der Duden. Er gibt als Bedeutung „ positiv bewertete Weiterentwicklung; Erreichung einer höheren Stufe der Entwicklungan. Es handelt sich demnach um die Charakterisierung eines dynamischen Geschehens, dem ein Wert im moralischen Sinn zugebilligt wird. Als allein stehendes Wort sagt „Fortschritt“ lediglich etwas über eine raum-zeitliche Orientierung des Zusammenhangs aus, in dem es verwendet wird und dabei wird ein lineares Zeitverständnis vorausgesetzt. Weiterlesen

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Nach der Wahl ist vor der Wahl? – Eine Hilfestellung zur Interpretation des Wählerwillens.

Nun ist die mit Spannung erwartete Bundestagswahl, die aus der SPD-Perspektive als Befreiung aus dem „Gefängnis“ der GroKo unübersehbar herbeigesehnt wurde, geschehen. Nach dem spontanen Freudentaumel in der Wahlnacht hat sich schon wenige Tage später Unbehagen über das nun entstandene parteipolitische Gesamtbild – nicht nur bei der SPD – breitgemacht. Mehr und mehr schält sich in den Diskussionsrunden der medialen Spindoktoren heraus, dass eine Befreiung anders aussieht. Nach dem derzeitigen Stand der öffentlich geführten Diskussionen drängen sich als realistischste Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Bundesregierung zwei Dreier-Koalitionen an: Die von der CDU – auch, oder vor allem, zur Kaschierung ihres Wahldebakels und zur politischen Rettung ihres Parteivorsitzenden Armin Laschet – angestrebte „Jamaika-Koalition“ mit CDU, GRÜNE und FDP oder die von SPD und GRÜNE angestrebte „Ampel-Koalition“ mit SPD, GRÜNE und FDP. In beiden Varianten kommt GRÜNEN und FDP als Duo die Rolle als „Königsmacher“ zu. Mit diesem Begriff ist angedeutet, worum es bei der Koalitionsbildung geht: Es geht nur vordergründig um Inhalte – die immer wieder von den verhandelnden Parteien in die Pflicht gerufen werden – , letztlich geht es jedoch um die Neuverteilung der Macht im Staat. Als Beleg hierfür weise ich darauf hin, dass von den in der ablaufenden Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedeten 547 Gesetzen lediglich 97 Gesetze auf die Initiative des Parlaments zurückgingen. Darüber hinaus wird die Arbeit der Bundesregierung und des – meistens im Nachhinein beteiligten Parlaments – in hohem Maße durch unvorhersehbare internationale Entwicklungen und dringliche Sofortmaßnahmen bestimmt. Weiterlesen

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Bundestagswahlkampf in Zeiten der Katastrophen

Am 14.08.2002 betitelte der Südwest-Rundfunk eine Reportage: „Hochwasser-Wahlkampf: Kanzler Schröder gummistiefelt durch Grimma“. Die Pegel der Elbe und ihrer Nebenflüsse waren in Sachsen so hoch gestiegen wie nie zuvor und die Bundestagswahl sollte am 22. September stattfinden. Schröder als Amtsinhaber und Kandidat zur Wiederwahl sah sich seinem Herausforderer Stoiber (CSU) gegenüber, der ebenfalls Hochwasserbetroffene besuchte, jedoch in Bayern, seiner Heimat, in der er zu jener Zeit Ministerpräsident war. Diese Episode wird von vielen Beobachtern politischer Begebenheiten als Schlüsselereignis gesehen, das Schröder aufgrund seines geschickten Verhaltens im sächsischen Grimma trotz schlechter Prognosen die Wiederwahl brachte.

Auch die Flutkatastrophe vom 16. Februar 1962 wird immer wieder als Beleg für die Bewährung von Spitzenpolitikern herangezogen. Auch an diesem Tag war es ein SPD-Politiker – der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt – , der zu dieser Zeit in seiner Heimatstadt Hamburg zuständige Senator für die Polizei, der die Rettungsmaßnahmen koordinierte. Im Online-Geschichtsbuch der Hansestadt heißt es dazu: “Schmidt mobilisierte neben bis zu 25.000 zivilen Helfern der Feuerwehr, der Polizei, des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks und anderer auf eigene Initiative und in einer rechtlichen Grauzone auch 14.000 Soldaten der Bundeswehr sowie NATO-Truppen.

Wie weit sind unsere heutigen Spitzenpolitiker von solchen beherzten Entscheidungen entfernt? Die akute Notsituation zigtausender Menschen lässt wenig Zeit für die Überlegungen im Dienst der eigenen Karriere. Deshalb kommt man besser erst dann mit großem Tross und vielen Journalisten an die Stätten des tausendfachen Leids und ungeahnter Verwüstungen, wenn nichts mehr zu retten ist. Das Auftreten des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet mit seinem im Bild festgehaltenen Lachen am Ort der Katastrophe in Erftstadt ist ein aktuelles Beispiel für die Gefühlsverirrungen, die den Politikbetrieb kennzeichnen. Sein Lachen angesichts der Flutkatastrophe weckte bei mir Assoziationen zum Auftritt des ertappten Lausbuben, dem zu seiner Entschuldigung nichts anderes einfällt, als aus Verlegenheit zu Grinsen. Solches Lachen ist erfahrungsgemäß geeignet, das Gegenüber in Rage zu versetzen und so kam es dann auch. Ob sich daraus jedoch politische Konsequenzen ergeben, entscheiden – wie damals – die Wähler. Einen Blick voraus zu wagen unternimmt dieser Beitrag, indem er Tendenzen in den Werthaltungen der Menschen aufzeigt. Weiterlesen

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