US-Wahl 2020 – Letzter Akt in Georgia?

Am 05. Januar 2021 findet die Stichwahl zu der bereits im November 2020 abgehaltenen Senatswahl im Bundesstaat Georgia statt. Wenn die zwei zur Besetzung anstehenden Senatssitze von den Republikanern zu den Demokraten wechseln wird es in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit für den neu gewählten Präsidenten Joe Biden geben. Damit hätte der demokratische Präsident Biden die Freiheit zur politischen Gestaltung des Landes, die Präsident Obama nicht hatte. In dem politisch zerrissenen Land wäre damit eine weitere Voraussetzung dafür geschaffen, die verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten aufzuweichen. Wieder fällt dabei – nach der Bescheinigung der ordnungsgemäßen Durchführung der Präsidentschaftswahl in Georgia durch den republikanischen Wahlbeauftragten Brad Raffensperger – dem Staat Georgia eine Schlüsselstellung in der Bundespolitik zu.

Wie bisher im Wahlprozess werde ich auch diesen – im Interesse des Landes hoffentlich letzten – Schritt im amerikanischen Wahldrama mit den Instrumenten einer integralen Sichtweise begleiten.

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US-Wahlen – Update November 2020

Die Rolle der USA als einzige verbliebene Supermacht mit dem Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein ließ die stattgefundene Wahl zu einem Ereignis werden, das weltweit von sehr vielen Menschen beobachtet wurde, da seine Wirkung nicht allein die USA betrifft. sondern die ganze Welt. Die Überlagerung mit Klimawandel und Corona-Pandemie gab der Wahl über die strategische Position hinaus zusätzliche Bedeutung. Die Rolle der USA in den militärischen Konflikten auf fast allen Kontinenten und der von Donald Trump begonnene Rückzug auf Amerika wurde von viele Ländern mit Sorge verfolgt. In diesem Zusammenhang sind die Kündigung des Pariser Klimaschutz-Abkommens, der Ausstieg aus dem Iranabkommen, der Austritt aus der WHO und der eingeleitete „Handelskrieg“ als herausragende Beispiele zu nennen. Die Abwahl des Urhebers dieser Politik hat deshalb in Europa eine überwiegend positive Aufnahme gefunden.

Umso befremdlicher war es für viele Menschen im Ausland, dass es zu einer scheinbar unauflösbaren Pattsituation zwischen Donald Trump und Joe Biden gekommen ist, die manchen Beobachtern in Europa – und sicher auch auf anderen Kontinenten – einige verschlafene Morgenstunden beschert hat.

In diesem Beitrag möchte ich das nun als gesichert anzusehende Wahlergebnis mit den Mitteln dieses Projekts bewerten und damit einen Beitrag zur Versachlichung des weiter schwelenden Konflikts zwischen Trumplager und Demokraten leisten.

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US-Wahlkampf und die Folgen

Selten hat Europa so tief und so häufig Amerika in die Seele geschaut wie zur Zeit. Schon darin zeigt sich eine besondere Situation an, die eine über 70-jährige politische Freundschaft zwischen den atlantischen Bündnisstaaten und Amerika auf die Probe stellt. Wenn Eheleute sich gegenseitig auf Schritt und Tritt beobachten und ihre persönlichen Ausgaben kontrollieren steht es um die Ehe nicht mehr gut. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte bereits 2013 diesen Sachverhalt in dem zum geflügelten Wort gewordenen Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ zum Ausdruck gebracht. Sie bezog sich dabei auf die Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland. Zu den Methoden von Geheimdiensten zählt die vornehmer als Desinformation umschriebene Lüge, die bereits seit biblischen Zeiten zu dem sündhaftesten Verhalten des Menschen zählt und für den schlechten Ruf von Geheimdiensten verantwortlich ist.

Tanz der Lügner

Bereits wenige Monate nach dem Einzug von Donald Trump in das Weiße Haus titelte die spirituell-christlich orientierte Zeitschrift Publik-Forum EXTRA „Es darf gelogen werden“ und zeigte das Graffity einer anonymen Street-Art Künstlerin, die Donald Trump mit der britischen Premierministerin Theresa May beim Tanz zeigt und damit eine Anleihe bei dem Film La La Land macht – nur das der Filmtitel bei ihr zu Lie Lie Land (Lügenland) mutierte. Mit Schlagworten wie postfaktisch, Fake News, alternative Fakten oder unreflektierten Behauptungen und plumpen Falschinformationen hat die Lüge in Person des Präsidenten selbst die Methoden der Geheimdienste in den politischen Alltag eingeführt. Er bezeichnete sein Vorhaben bereit im Wahlkampf 2016 als Kehraus beim politischen Establishment der USA. Alle Präsidenten haben gelogen, doch keiner tat es so ungeniert wie Donald Trump. Die Washington Post zählte über 20.000 Fälle, in denen Trump falsche und irreführende Behauptungen verbreitete. Einen Höhepunkt hat diese Strategie in der gegenwärtigen Pandemiesituation erreicht, wo er damit vielen Menschen schaden kann. Weiterlesen

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