Die CDU nach der Wahl in Thüringen 2019

Das Erscheinungsbild der CDU hat seit dem Wahlabend der Landtagswahl in Thüringen das Image der unverzichtbaren tragenden Säule des Staates verloren. Die Spin-Doctoren können gar nicht mehr soviel Firnis heran schaffen, damit das Bild nicht zerbröselt. Noch nach der Wahl in Sachsen schien die Welt der CDU in Ordnung zu sein. Der nächste Wahltermin stand bereits kurz bevor und die Parteiraison schien zu funktionieren. Immerhin scheint es ja auch noch einmal mit der SPD zu klappen, eine neue Landesregierung ohne AfD zu bilden. Damit hätte die Partei zur Tagesordnung der anderen Groko – der in Berlin – übergehen können. Und jetzt das! Von der 2009 noch führenden politischen Kraft in Thüringen ist die CDU nun auf den dritten Platz hinter Die Linke und AfD zurückgefallen. Dahin zurückgefallen zu sein kommt einer Zerstörung des Milieus gleich, in dem sich die CDU seit der Gründung der Bundesrepublik (und auch als Ost-CDU seit dem Beginn der DDR) bewegte und doch nicht bewegte. Letzteres fällt ihr jetzt auf die Füße. Da hilft kein DDR-Ostalgie-Gejammer und auch kein Abwiegeln der braunen Gefahr – die CDU steht immer in der Mitverantwortung! Das ist das Schicksal einer staatstragenden Partei – egal ob im Osten oder im Westen.

Der Weg der CDU in die Bedeutungslosigkeit war schon lange vorgezeichnet, zunächst war es der Wirkungsverlust des „C“ im Parteinamen, der schließlich auch zum Verlust der Wahlempfehlungen von den bundesdeutschen Kanzeln  führte, nun musste man die alten Menschen verstärkt mit Wahlgeschenken bedienen und verstärkt zu den Wahlurnen fahren, dann verlor man mehr und mehr den Kontakt zu großstädtischen Milieus und schließlich verlor die Partei auch traditionelle Wählerschichten des Bürgertums, die von der Kälte der Macht und zahlreichen Parteiskandalen abgeschreckt wurden. Eine Rettung in höchster Not brachte 1989 / 90 die deutsche Wiedervereinigung und hielt Kanzler Kohl an der Macht. Doch der innerparteiliche Zerfallsprozess war damit nicht beendet. Bei der Bundestagswahl im September 1998 kam es zum Verlust der Regierungsmehrheit und zur Bildung der ersten rot-grünen Regierung. Im Jahre 2005 löste sich das von Kanzler Schröder geführte Bündnis aus SPD und Grünen auf und nach daraufhin vorgezogenen Neuwahlen wurde die erste große Koalition aus SPD und CDU unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel gebildet. In der öffentlichen Darstellung ihrer Regierung waren deutliche Ambitionen im Umwelt- und Sozialbereich erkennbar. In den Medien wurde häufig von der „grünen“ Kanzlerin gesprochen.

Es setzte sich unter dem zunehmenden wirtschaftlichen Druck der Deregulierung im Zuge der „Globalisierung“ bzw. Europäisierung der Wirtschaft eine Politik einsamer Entschlüsse durch, die eine Rückbindung an die Zivilgesellschaft vermissen ließ und auch für die Wirtschaft unkalkulierbare Investitionsrisiken brachte. Solche Entscheidungen waren der „Atomausstieg“ nach der Katastrophe von Fukushima und die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum. Der Führungsstil der Kanzlerin ließ bei vielen ehemaligen DDR-Bürgern den Eindruck entstehen, mit die Demokratie im Westen sei es wohl auch nicht so gut bestellt und es wurden Vergleiche mit dem Leben in der ehemaligen DDR gezogen, die das Unrecht des DDR-Regimes abstrahierten und für den „normalen“ Bürger nicht als so belastend erscheinen ließen, wie es von Westpolitikern dargestellt wurde.

Die heutige Situation der CDU ist auch auf ihren Umgang mit den Realitäten der DDR-Bürger in ihrem alten System zurückzuführen. Eine häufig gehörte Äußerung dieser Bürger geht etwa so: „Hätten wir auch ins westliche Ausland reisen können, wären wir auch in der DDR zufrieden gewesen.“ An dieser Verweigerung des DDR-Systems sind viele der Vorwürfe gegen die DDR festgemacht – von der Inhaftierung von Republikflüchtigen und Tötung von Flüchtigen bis hin zu Berufsverboten für Fluchtversuche. Diese Zusammenhänge müssten – wie die Fehler der Treuhand – auch aus Sicht der alten Bundesrepublik kritisch hinterfragt werden. Die Vorgänge um die Geschäfte mit dem DDR-Politiker Schalck-Golodkowski haben eher Skepsis am Aufklärungswillen der Bundesregierung aufkommen lassen, als das eine Bereitschaft zur unvoreingenommenen Aufklärung erkennbar gewesen wäre.

Nachfolgend werde ich nach diesem Überblick über die Rolle der CDU bzw. ihrer Kanzlerin einen Versuch unternehmen, jenseits der geschraubten Erklärungsversuche von diversen Politikwissenschaftlern, greifbare Erklärungsansätze für den Niedergang der CDU zu finden.

In der Grafik sind die Wertewelten der CDU allgemein sowie im Bezug auf Thüringen für die CDU und die AfD dargestellt. Die Daten wurde für den Zeitraum ab Juli 2019 erhoben. Es wird deutlich, dass die Motive der politisch Handelnden an die Personen in den Führungspositionen der Parteien gebunden sind. Die personellen Veränderungen in der Parteiführung der CDU bezüglich Vorsitz und Generalsekretär sowie die Neubesetzung der Regierungsposition der Verteidigungsministerin haben auch auf der Bundesebene zu einer Personalisierung geführt, die alle anderen politischen Aspekte aus den WMem-Bereichen Blau und Grün auf „Erinnerungsniveau“ zurückgesetzt haben. Zum Vergleich sind die Werte aus dem Jahr 2017 in der nachfolgenden Grafik dargestellt.

Die Wertewelten von AfD und CDU im Vergleich

Das vorstehende Bild der Wertesysteme stützt den Eindruck, dass die Rolle als Regierungspartei nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen wird. Damit räumt die Partei  Positionen, die von der AfD und anderen rechtsextremistischen Parteien schnell besetzt werden können, zumal die staatlichen Apparate bereits personell mit rechtsextremen Aktivitäten in Erscheinung treten und ein erhebliches Potential für eine Verbreiterung der personellen Basis darstellen.

In der folgenden Grafik wird das Erscheinungsbild der CDU in der Beziehung zur Presse dargestellt. Hierzu wurden die in der Datenbank Genios erfassten Presseveröffentlichungen des vergangenen halben Jahres ausgewertet.

Hier wird ein gravierender Unterschied zwischen der im Internet repräsentierten Öffentlichkeit und der durch die Printmedien erzeugten Wertewelt sichtbar. An die Stelle des führenden WMems Orange ist auf der unspezifischen Ebene der CDU das Wertemem Grün getreten, Gleichzeitig stellt sich die Partei im Bezug auf Thüringen unter starkem Einfluss von Orange dar. Die Struktur der CDU ähnelt hierbei sehr stark der AfD, die einen etwas größeren Anteil von Orange aufweist und ein etwas stärkeres Gewicht von Blau gegenüber Grün zeigt.

Ob sich in dem obigen Bild eine bewusste Strategie der CDU – im Sinne einer „Gemeinsamkeit der Demokraten“ – und ihr verbundener Zeitungen – handelt oder die anhaltenden Wirkungen der „Zerstörung der CDU“ durch das Rezo-Video, kann nicht unterschieden werden. Jedenfalls stellt sich die Wertewelt der CDU global als sozial und ökologisch dar, wie es die SPD und die Grünen nicht deutlicher könnten. Die Wirkung könnte eine Art Mimikry sein, die einerseits die Kanzlerin als Zielscheibe rechter Angriffe aus dem „Spiel“ hält und andererseits sozialdemokratische und grüne Wähler auf sich zieht. In jedem Fall – auch wenn es sich um die Wirkung des Rezo- Videos handelt, oder beides zutrifft – ist damit das grüne Erscheinungsbild erklärbar. In jedem Fall ist die CDU für das lähmende Ergebnis der Wahl in Thüringen in erheblichem Umfang mitverantwortlich. In der gegebenen Situation ist es durchaus konsequent, dass der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen seinen Anteil an der Verantwortung trägt und aktiv an der Lösung des Problems durch Gespräche mit der Partei „Die Linke“ mitwirkt.

 

Über Fidelio

Ich bin 69 Jahre alt, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Meine berufliche Tätigkeit als Stadtplaner habe ich vor fünf Jahren beendet und ich widme mich seitdem intensiver um dieses Internetprojekt, Kommentare und Beiträge, die sich auf die hier veröffentlichten Themen beziehen sind mir willkommen!
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