Bundestagswahlkampf in Zeiten der Katastrophen

Am 14.08.2002 betitelte der Südwest-Rundfunk eine Reportage: „Hochwasser-Wahlkampf: Kanzler Schröder gummistiefelt durch Grimma“. Die Pegel der Elbe und ihrer Nebenflüsse waren in Sachsen so hoch gestiegen wie nie zuvor und die Bundestagswahl sollte am 22. September stattfinden. Schröder als Amtsinhaber und Kandidat zur Wiederwahl sah sich seinem Herausforderer Stoiber (CSU) gegenüber, der ebenfalls Hochwasserbetroffene besuchte, jedoch in Bayern, seiner Heimat, in der er zu jener Zeit Ministerpräsident war. Diese Episode wird von vielen Beobachtern politischer Begebenheiten als Schlüsselereignis gesehen, das Schröder aufgrund seines geschickten Verhaltens im sächsischen Grimma trotz schlechter Prognosen die Wiederwahl brachte.

Auch die Flutkatastrophe vom 16. Februar 1962 wird immer wieder als Beleg für die Bewährung von Spitzenpolitikern herangezogen. Auch an diesem Tag war es ein SPD-Politiker – der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt – , der zu dieser Zeit in seiner Heimatstadt Hamburg zuständige Senator für die Polizei, der die Rettungsmaßnahmen koordinierte. Im Online-Geschichtsbuch der Hansestadt heißt es dazu: “Schmidt mobilisierte neben bis zu 25.000 zivilen Helfern der Feuerwehr, der Polizei, des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks und anderer auf eigene Initiative und in einer rechtlichen Grauzone auch 14.000 Soldaten der Bundeswehr sowie NATO-Truppen.

Wie weit sind unsere heutigen Spitzenpolitiker von solchen beherzten Entscheidungen entfernt? Die akute Notsituation zigtausender Menschen lässt wenig Zeit für die Überlegungen im Dienst der eigenen Karriere. Deshalb kommt man besser erst dann mit großem Tross und vielen Journalisten an die Stätten des tausendfachen Leids und ungeahnter Verwüstungen, wenn nichts mehr zu retten ist. Das Auftreten des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet mit seinem im Bild festgehaltenen Lachen am Ort der Katastrophe in Erftstadt ist ein aktuelles Beispiel für die Gefühlsverirrungen, die den Politikbetrieb kennzeichnen. Sein Lachen angesichts der Flutkatastrophe weckte bei mir Assoziationen zum Auftritt des ertappten Lausbuben, dem zu seiner Entschuldigung nichts anderes einfällt, als aus Verlegenheit zu Grinsen. Solches Lachen ist erfahrungsgemäß geeignet, das Gegenüber in Rage zu versetzen und so kam es dann auch. Ob sich daraus jedoch politische Konsequenzen ergeben, entscheiden – wie damals – die Wähler. Einen Blick voraus zu wagen unternimmt dieser Beitrag, indem er Tendenzen in den Werthaltungen der Menschen aufzeigt. Die Flutkatastrophe in der Eifel erinnert in drastischer Weise abermals daran, dass es sich um eine Katastrophe in der Katastrophe der Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde in vielen Facetten handelt, zu denen viele regionale und nationale Katastrophen beitragen. Die Ereignisse in Belgien und Deutschland sorgten nur für eine kurzzeitige Verlagerung der öffentlichen Aufmerksamkeit von der Covid-19-Pandemie zu einem sichtbareren Geschehen im Nahbereich, das viele Menschen zur Besichtigung drängte, aber auch zur aktiven Hilfe veranlasste.

Doch es dauerte nur wenige Tage, bis eine neue Katastrophe die Aufmerksamkeit der Medien erregte: Der „unerwartet“ schnelle Sieg der Taliban und die Flucht der regulären Regierung aus Afghanistan gefährdet die dort eingesetzten NATO-Soldaten, zu denen auch deutsche Soldaten gehören. Zahlreiche zivile Personen deutscher und afghanischer Herkunft sind darüber hinaus ebenfalls von Verfolgung bedroht. Nun offenbarte sich neben dem Politikversagen im eigenen Haus auch das über Jahrzehnte schwelende Politikversagen auf internationaler Ebene, das nicht nur in einer falschen Einschätzung der aktuellen politischen und militärischen Lage in Afghanistan zu suchen ist, sondern auch in der jahrzehntelangen politischen Verleugnung der politischen und kulturellen Situation in dem besetzten Land besteht, die immer wieder durch Berichte der Soldaten vor Ort und Helfern ziviler Hilfsorganisationen aufgedeckt wurde, jedoch keine politische Resonanz fanden. Zu stark war und ist die Unterordnung unter die Außenpolitik der USA, als das – abgesehen von der Verquickung wirtschaftlicher Interessen mit der Außenpolitik im Fall der Ostsee-Pipeline – Lehren aus den realen Erfahrungen gezogen werden könnten. Die von Präsident Trump beschlossene Beendigung des Besatzungsregimes in Afghanistan, die den bereits unter Präsident Obama verfolgten Rückzug in der US-Außenpolitik auf die unmittelbaren Interessen der USA konsequent fortführte, hätte unabhängig von dem, was bereits alles schiefgelaufen war in Afghanistan, zu einer Neubestimmung deutscher Außenpolitik führen müssen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und so wird die nächste Bundesregierung gleich zu Anfang vor dieser Frage stehen. Allein schon dieser Umstand wird den Wahlausgang am 26. September zu einem besonders wichtigen Wahlereignis machen.

Über Fidelio

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