Nordrhein-Westfalen vor den Wahlen 2017

Vorbemerkungen

Zur Landtagswahl am 14. Mai treten 31 Parteien an. Wenn sich die Qualität des politischen Systems nach dem Angebot der zur Wahl stehenden Parteien beurteilen ließe, müsste Deutschland im internationalen Vergleich vermutlich ganz vorn rangieren. Leider entspricht das nicht dem Lebensgefühl einer zunehmenden Zahl der Menschen in diesem Land. Statt nach gestaltbaren Defiziten im politischen System zu suchen wird von einigen ein besonderer Zug des Deutschseins hierfür verantwortlich gemacht – die „German Angst“ – , von anderen der sich wandelnde Zeitgeist, der unter dem schwer fassbaren Begriff „Populismus“ diskutiert wird.

In diesem Beitrag werde ich aus Anlass der anstehenden Wahlen zum Nordrhein-Westfälischen Landtag einige Hinweise geben, die neue Aspekte in die vorhandenen politischen Muster einfügen und die grundlegenden Orientierungen von Parteien und ihrem Spitzenpersonal einerseits und des Wahlvolks andererseits in virtuellen Wertewelten zusammenfassen. Es handelt sich dabei um zusätzliche Informationen, die keine sachbezogenen Beurteilungen der Politik ersetzen können, wohl aber zum Verständnis der Politik beitragen können.

Auf Grund der von mir entwickelten Methode können die Ergebnisse vom Nutzer der Informationen durch Internet-Recherchen überprüft, aktualisiert oder erweitert werden, sofern er die von mir an anderer Stelle beschriebene Methode akzeptiert.

In gleicher Weise stelle ich einen Querschnitt durch Problemfelder dar, die üblicherweise in politischen Programmen angesprochen werden. Anders als in der Demoskopie üblich, stellen die Ergebnisse eine Vollerhebung dar, die jedoch auf das Internet beschränkt ist. Einzelheiten hierzu sind in dem verlinkten Artikel zur Metode beschrieben.

Demokratie lebt von der Vielfalt der Menschen und Meinungen. In der durch Massenmedien und Bürokratien gesteuerten Politik ist jedoch der Eindruck entstanden, als seien Politiker und Parteien zu einem Chor zusammengewachsen, der nur noch wenige Tonlagen und Noten beherrscht und bei den Zuhörern immer mehr zum Verlassen des Saales führt. Ein konservativ gestimmter Blog greift dieses Gefühl in Abwandlung eines bekannten Zitats aus friedensbewegten Zeiten auf: „Stell Dir vor, es ist Demokratie und keiner geht hin“. Das scheint sich nun nach den überraschend hohen Wahlbeteiligungen in den Niederlanden und im Saarland nicht unbedingt und vielleicht auch nicht auf längere Sicht zu bewahrheiten. Unter den Bedingungen des „Schulz-Effekts“ hat das Ergebnis der Saarland-Wahl jedenfalls sehr überrascht. Ein Blick auf den zur Saarland-Wahl erstellten Beitrag hätte allerdings zu weniger Überraschung geführt. Es scheint demnach einen neuen Trend zu geben, der nicht mehr auf die Parteien fokussiert, sondern ihre Spitzenkandidaten als zukünftige Verantwortungsträger in das Zentrum des Interesses nimmt. Damit wird aus dem über Jahrzehnte andauerndern Prozess der immer dünner werdenden programmatischen Aussagen – von dem die Grünen seit den 1980er Jahren durch präzise programmatische Forderungen und ihre ernsthaft betriebene Durchsetzung, profitieren konnten – eine Konsequenz sichtbar, die das ganze Elend des deutschen Politikbetriebs erst richtig sichtbar macht, nämlich durch die so betriebene Personalisierung und Konzentration der Macht der de facto Abschaffung demokratischer Prozesse Vorschub zu leisten. Umso wichtiger ist es, über die an der Spitze der Macht agierenden Personen so viele Informationen wie möglich zu erhalten.

Wertewelten der parlamentarisch bedeutendsten Parteien

Zunächst ein Überblick über die Wertewelten der Parteien im System der Spiral Dynamics für Deutschland insgesamt. Auf eine Differenzierung für Nordrhein-Westfalen wurde hierbei verzichtet, da gerade die kleinen Parteien regional sehr unterschiedlich sind (z. B. ist die Linke vorwiegend im Osten stark, die FDP in NRW schwach) und andernfalls ein verzerrtes Bild entstehen würde.

Die in der Grafik ablesbaren Wertestrukturen zeigen für alle Parteien eine Dominanz von Orange, jedoch in deutlich verschiedenen Graden. Am deutlichsten fällt diese Dominanz bei den Grünen und der Linken aus. Hierin zeigt sich ein starkes Gewicht von Persönlichkeiten mit politischen „Instinkten“ für Erfolg und Selbstdarstellung. Die politische Auseinandersetzung mit konkurrierenden Parteien bzw. die Werbung um Wählerstimmen wird argumentativ geführt. Ein deutlicher Unterschied hierzu ist bei der SPD und bei der FDP zu sehen. Bei diesen Parteien wird auf dem Boden ihrer Traditionen der einmal als richtig befundene Weg fortgesetzt. Deshalb ist bei ihnen der stärkste Einfluss von Blau zu sehen. Da für die Beurteilung  des blauen Einflusses das Verhältnis von Blau zu Grün entscheidend ist, kann für die FDP die Abhängigkeit von Blau festgestellt werden. Das antagonistische und relativistische Grün ist hier nur halb so stark wie Blau. Bei der SPD steht dem starken Blau jedoch ein nahe heranreichendes Grün gegenüber, das trotz des propagierten Schulz-Effekts jedoch nur unwesentlich stärker ausgebildet ist, als bei der CDU obwohl das traditionelle Profil der SPD weitgehend mit dem WMem Grün übereinstimmen sollte. Insgesamt ergibt ein Vergleich der beiden größten Parteien SPD und CDU nur geringe Unterschiede der Wertewelten. Durch ein erheblich stärkeres Orange der CDU ist das Niveau von Blau und Grün im Vergleich zur SPD abgesenkt. Von besonderem Interesse dürfte das Werteprofil im Bezug auf die AfD sein. Es weist starke Ähnlichkeit mit dem der FDP auf und unterscheidet sich insbesondere durch ein stärkeres Orange von ihr. Für die Piraten ist die gleich starke Ausprägung von Blau und Grün bei relativ starkem Gelb charakteristisch.

Wie in der nebenstehenden Grafik zu sehen ist, weichen die Wertewelten von CDU und SPD auch im Verhältnis zu Deutschland als Ganzem strukturell nicht voneinander ab. Gemeinsames Kennzeichen ist, dass die beiden „grossen“ Parteien in dem für die westliche Welt bestimmenden Wertesystem Orange weit hinter der für Deutschland festgestellten Bedeutung zurückbleiben. Hier drückt sich die Entfremdung zwischen Wahlvolk und politischem Establishment in vollem Umfang aus und es ist gleichzeitig zu sehen, welche Wertesysteme an die Stelle von Orange treten: Blau und Grün vor allem bei der SPD, Gelb, Rot und Grün bei der CDU. Die hierin zum Ausdruck kommende Entfremdung bedeutet nicht zwangsläufig eine problematische Gesamtlage des politischen Systems, denn die politischen Parteien haben auch politisch gestaltende Aufgaben. Diese sind jedoch nur unter günstigen Bedingungen – wie z. B. einer in der Bevölkerung existierenden Bereitschaft zu Veränderungen – fruchtbar. Einerseits hat sich durch die weltweite Finanzkrise, die Flüchtlingskrise und die Europakrise soviel internationaler Veränderungsbedarf angesammelt, dass tiefgreifende politische Veränderungen notwendig sind, andererseits bleiben jedoch die in der zweiten Ordnung der Spiral Dynamics zu sehenden Potentiale mit einem schwachen Türkis hinter den notwendigen Kräften zur Herstellung von Harmonien zurück.

Summe aller WMem-Abweichungen von den Werten für Deutschland

Die nebenstehende Grafik zeigt eine Addition der Abweichungen für alle Parteien auf der Ebene von Gesamtdeutschland, wobei negative Werte als positive Werte in einer Summenabweichung mitgerechnet wurden. Hier ist sehr deutlich zu sehen, dass die Grünen am Nächsten an das Wertespektrum von Deutschland angepasst sind und die SPD sich am Weitesten von Deutschland entfernt hat. Als gestaltender politischer Faktor sind die Grünen in dieser Situation nicht mehr in das politische Kalkül einzubeziehen – wohl aber als idealer Koalitionspartner, bzw. als Mehrheitsbeschaffer, je nach Sichtweise.

Wertewelten der Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen

Das Spitzenpersonal der Parteien zur Landtagswahl zeigt deutliche Unterschiede zum Bild ihrer Parteien. Zunächst ist festzustellen, dass Orange ein wesentlich höheres Niveau erreicht als die jeweilige Partei. Die Ursachen hierfür liegen zum Teil in der Wahlkampfsituation, die den Optimismus des erfolgreichen Politikers produziert und entsprechende Widerspiegelungen aus der Medienöffentlichkeit erzeugt. Ein weiterer Grund liegt vermutlich in der Wirtschaftsstruktur des Landes, die den industriellen Kern Deutschlands ausmacht und traditionell für den Erfolg der Wirtschaftsmacht Deutschland steht. Wer hier als Politiker Erfolg hat, bekommt fast automatisch die höheren Weihen, die für eine politische Karriere in der Bundespolitik hilfreich sind. Die besondere Struktur des Landes zeigt sich auch im Verhältnis des blauen WMems zum grünen WMem, das sich hier gegenüber den Parteien als Ganzen umkehrt bzw. eindeutig zu Gunsten von Grün verschiebt.  Hierin drückt sich das mehrheitliche Verlangen nach einer sozialdemokratischen Politik aus, die von starken blauen Strukturen unterstützt und toleriert wird. Aus diesem Grundmuster fallen lediglich die Kandidaten der FDP und der AfD heraus. Christian Lindner, der auch Bundesvorsitzender der FDP ist, stellt sich in seiner Wertewelt als Spitzenkandidat in NRW als Bestandteil der Bundespartei dar, jedoch mit einem wesentlich stärkeren Grün als der Gesamtpartei zukommt. Der Kandidat der AfD stellt sich in weitgehender Übereinstimmung mit dem Gesamtbild seiner Partei dar, d. h. mit einem starken Übergewicht von Blau gegenüber Grün. So gesehen stellt er eine echte Alternative neben der FDP dar. Es ist jedoch zu bedenken, dass seine Partei ein besonderes Verhältnis zur Wahrheit – die das bestimmende Kriterium für Blau ist – hat und die Charakteristik von Blau auf ihn nicht unbedingt zutreffen muss. Besondere Erwähnung muss auch die Wertewelt von Christian Leye als einem der zwei Spitzenkandidat(in)en der Partei Die Linke finden. Seine Wertewelt beinhaltet neben den erwähnten WMemen auch ein starkes Rot und relativ starke Anteile von WMemen der zweiten Ordnung, insbesondere Türkis, wie sie bei keinem seiner Gegenkandidaten zu sehen sind. Diese Struktur steht im Einklang mit seinem Engagement in verschiedenen außerparlamentarischen Bewegungen, wobei die Friedenbewegung in besonderer Weise die für Rot maßgebende Gewaltfrage thematisiert haben wird.

Der Vergleich der Wertewelten mit der Wertewelt von Gesamtdeutschland lässt die Anpassungen oder eben die Nicht-Anpassungen optisch deutlich in Erscheinung treten und muss nicht ausführlich kommentiert werden. Es soll an dieser Stelle nur auf die besonders auffälligen Abweichungen bei Christian Leye und dem AfD-Kandidaten Pretzell hingewiesen werden. Der erste zeigt die stärksten Abweichungen, der zweite die beste Anpassung – warum auch sonst wird er zu den Populisten gezählt?

Legende

Für die Ermittlung von Themenschwerpunkten der Kandidaten wurden 17 Problemfelder ausgewählt, die einzeln oder in Gruppen zusammengefasst Aussagen über die Affinitäten der Politiker zu diesen Themen zulassen. Hieraus lässt sich entnehmen, ob das persönliche Interesse des Betrachters an einem bestimmten Problemfeld die gleiche Wertigkeit bei den Spitzenkandidaten hat. Programmatische Einzelheiten in den Problemfeldern sind hieraus nicht abzuleiten. Eine Darstellung der Bedeutungszusammenhänge findet sich an anderer Stelle dieses Projekts. Die Interpretation der Ergebnisse im Detail überlasse ich dem Leser. Ich beschränke mich darauf, einige Grundtendenzen und herausragende Einzelergebnisse zu benennen und in einer zusätzlichen Grafik den Vergleich mit Gesamtdeutschland zu ermöglichen.

Als Problemfelder ersten Ranges zeichnen sich bei allen Kandidaten die Problemfelder Angst und Gewalt ab. Das höchste Gewicht haben sie bei den beiden Spitzenkandidat(in)en der Linken. Deutlich dahinter rangiert die Entwicklung der Kosten. Dieses wird insbesondere durch die Kandidatin der Linken thematisiert. Es folgen in mittlerer Wertigkeit die Problemfelder Armut, Arbeitslosigkeit und Anerkennung. Man könnte sie als sozial-psychologische Indikatoren zusammenfassen. Bei ihnen gibt es jedoch bereits deutliche Unterschiede zwischen den Kandidaten. Eine annähernd gleiche Bedeutung haben die Problemfelder Rassismus und Drogen, wobei Rassismus besonders bei den Kandidaten der AfD und der Linken in Erscheinung tritt. Die geringste Bedeutung bei allen Kandidaten hat das Problemfeld Verschmutzung, das für lokale Umweltprobleme steht.

Differenz der Problemfelder zu Deutschland

In der oben stehenden Grafik ist zu erkennen, dass die Abweichungen von dem allgemeinen Problembewusstsein in Deutschland als Ganzem im Bezug auf die Kandidaten der  Hauptgestalter des politischen Deutschland – SPD, CDU, Grüne, FDP – gegenüber den Kandidaten der anderen Parteien wesentlich geringere Abweichungen mit wenigen starken Abweichungen aufweisen. Es ist deshalb nicht verfehlt, wenn man diese Kandidaten als Kandidaten der Mitte bezeichnet, wobei nicht zu vergessen ist, dass diese Mitte erst von diesen Parteien im wesentlichen selbst geschaffen wurde. Eine Lagerbildung, wie sie gerne von CDU– und FDP-Politikern als Menetekel an die Wand geschrieben wird, könnte es allenfalls in Gegenüberstellung zu der Linken, AfD und Piraten geben, was nach der politischen Farbenlehre vollkommen abstrus wäre.

Als besonders herausstechende Ergebnisse sind die besondere Bedeutung der Themen Armut und Rassismus bei dem Kandidaten Leye von der Linken und die Themen Armut und Kostenentwicklung bei seiner Mitstreiterin Demirel zu erwähnen. Bei letzterer fällt das Thema Gesundheit als besonders defizitär auf. Bei dem Kandidaten der AfD ist ein relativ großes Defizit im Problemfeld Anerkennung zu sehen. Wie an anderer Stelle erläutert, fallen unter dieses Kriterium in der aktuellen Situation des Landes vor allem Migrationsprobleme, die vorhanden sind und von Rechtspopulisten aufgegriffen und dramatisierend dargestellt werden. Von daher ist es erklärlich, dass dieses Thema von der AfD eher gemieden wird und dagegen Rassismus thematisiert wird, wie ebenfalls aus der Grafik bei dem Kandidaten Pretzell zu entnehmen ist. Als weiteres Einzelergebnis ist auf die relativ große Bedeutung des Themas Kriminalität bei dem Kandidaten der FDP hinzuweisen.

Summenabweichungen der Kandidaten von den Werten für Deutschland.

Um die Relationen der Kandidaten im Bezug auf Deutschland griffiger zu machen, sind in der nebenstehenden Grafik – wie bereits oben bzgl. der WMeme – die Gesamtabweichungen der Kandidaten als Differenzsummen zu Deutschland dargestellt. Hier ist der bereits oben erwähnte Gesamteindruck mit einer Ausnahme bestätigt. Die Piraten liegen auf gleichem Niveau wie die FDP. Am weitesten vom Mainstream entfernt befinden sich die beiden Kandidaten der Linken. Am nächsten kommen ihm die Grünen. Damit bestätigt sich auch hier die bereits bezüglich der Werteordnung getroffene Feststellung, dass die Grünen die größten Schnittmengen mit möglichen Koalitionspartnern haben.

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