Der Groko-Vertrag und seine Zukunftsfähigkeit

Schwerpunkte des Vertragsentwurfs

Textanalyse – Veränderungen als Gewinne und Verluste zum Ergebis der Sondierungsgespräche

Wie bereits zum Ergebnis der Sondierungsergebnisses werde ich nachfolgend durch Analyse des Textes die Themenschwerpunkte der verabredeten Politik und deren Verbindlichkeit durch die Zählung typischer Wörter ermitteln. Hierbei kann unterstellt werden, dass die Substantive jeweils in einem aktiven und positiven Sinn verwendet wurden, da sich aus dem Sinn des Vertrages ergibt, gestaltende Aussagen zu treffen und analytische Feststellungen in speziellen Vertragsbestandteilen – wie z. B. der Präambel – unterzubringen. Wie bereits eingangs erwähnt,fehlt es hieran grundsätzlich.

In dem ersten Balkendiagramm sind zu den aufgelisteten Wörtern die Häufigkeiten ihres Auftretens in dem Vertragsentwurf als Prozentwerte ihres Vorkommens in der Sondierungsvereinbarung dargestellt. Hieran sind die Veränderungen erkennbar, die öffentliche und parteiinterne Diskussionen zu den ersten Vereinbarungen der Sondierung bei den Groko-Verkandlungen bewirkt haben.

Bei den Sachthemen spielten folgende Themen eine geringere Rolle:

  • Rente
  • Landwirtschaft
  • Arbeit und Arbeitnehmer
  • Rüstungsexport
  • Wohnungsbau
  • Kinder und Familie (diese nur in geringem Umfang)

Größere Bedeutung haben dagegen folgende Sachthemen erlangt (geringfügige Veränderungen werden nicht aufgeführt):

  • Gesundheit
  • Ökologie und Umwelt
  • Verkehr
  • Kultur
  • Bildung
  • Energie
  • Unternehmen, Handwerk und Industrie
  • Technologie
  • Wirtschaft
  • Miete und Verbraucher
  • Bürger
  • Sicherheit, Kriminalität, Terror und Gewalt

Ergebnis der Textanalyse – Häufigkeit ausgezählter Begriffe

Bei dem Vergleich ist zu berücksichtigen, dass bei geringen Zahlen prozentuale Veränderungsraten gegenüber Kriterien mit großen Zahlen verfälschte Eindrücke erzeugen. Deshalb sind zu den Veränderungsraten auch die absoluten Ausprägungen des nächsten Diagramms hinzuzuziehen. Nachfolgend wird für die größten Themenbereiche der nächsten Grafik jeweils die Veränderungsrate angegeben:

  • Verkehr (positiv)
  • Europa (unverändert)
  • Finanzen und Steuern (geringfügig positiv)
  • Kultur und Bildung (positiv)
  • Arbeit (negativ)
  • Unternehmen (positiv)
  • Wirtschaft (positiv)
  • Kinder und Familie (geringfügig negativ)
  • Bürger (positiv)
  • Sicherheit, Kriminalität, Terror und Gewalt (positiv)
  • International (positiv)

In einer weiteren Kategorie sind Begriffe aufgeführt, die Aussagen über die Verbindlichkeit der Vereinbarungen zulassen. Die größte Verbindlichkeit wird durch die Wörter werden und muss ausgedrückt. Die Verwendung des Wortes muss ist nahezu unverändert geblieben. Das Wort werden wurde dagegen seltener verwendet. Eine mittlere Verbindlichkeit besitzt das Wort soll, das in der Regel an Bedingungen geknüpft ist. Vereinbarungen, mit diesem Grad der Verbindlichkeit haben den größten Anteil an den Vereinbarungen und haben gegenüber den Sondierungsergebnissen an Umfang zugenommen. Als dritten Grad gibt es Kann-Bestimmungen mit geringem Gewicht für ihre Realisierung. Sie haben erwartungsgemäß den geringsten Anteil an den Vereinbarungen und haben im Vergleich deutlich abgenommen, da ein Vertrag naturgemäß höhere Verbindlichkeiten haben muss, als Sondierungsgespräche.

Das Verhältnis von Staat und Bürger wird entscheidend durch die Mittel bestimmt, mit denen der Staat seine Beschlüsse umsetzt. Hierauf hindeutende Wörter sind in absteigender Reihenfolge der Intensität bekaempfen, verbieten, kontrollieren, prüfen, schützen, fördern. Hier haben schützen und fördern als positiv gemeinte (aber nicht unbedingt von den Betroffenen so empfundene) Mittel deutlich überwiegende und gleich große Bedeutung, wobei fördern im Vergleich wesentlich stärkere Bedeutung bekommen hat. Dagegen haben als invasivste Maßnahmen Vereinbarungen mit dem Eingriffsgrad bekämpfen abgenommen, solche im Eingriffsgrad verbieten dagegen zugenommen. Kontrollieren und prüfen haben stark zugenommen. Prüfen muss jedoch eher als Hinweis auf Kann-Vereinbarungen verstanden werden.

Im Zusammenhang mit der Mittelwahl steht die Intention, mit der die Maßnahmen durchgeführt werden. Sie wird durch Begriffe wie ändern, ausbauen, modernisieren, fortsetzen, bewährt, neu, gemeinsam, sozial, fortschrittlich und gerecht signalisiert. Von diesen Wörtern haben in der Reihenfolge neu, sozial und gemeinsam die größte Bedeutung. Das Wort neu hat dabei die häufigste Verwendung gefunden. Die stärkste positive Veränderung haben die Wörter gerecht, fortsetzen und bewährt erhalten.

In der letzten Kategorie finden sich Wörter, die auf spezifische Qualitäten und Werte im Verhältnis Staat und Bürger hindeuten:

  • Der Begriff Investition kommt in dieser Kategorie am häufigsten vor. Er drückt hier die aktive Rolle des Staates als Auftraggeber für Wirtschaftsleistungen aus und wird statistisch in der Staatsquote erfasst. Im Vergleich zum Sondierungsergebnis hat der Begriff an Bedeutung verloren.
  • Innovationenen drücken die Erwartung aus, dass Veränderungen einer bestehenden oder eine neue Entwicklung zu einem besseren Leben beitragen. Dieser Begriff kommt in dieser Kategorie am häufigsten vor und hat im Vergleich erheblich an Bedeutung zugenommen. Der Begriff steht synonym für das Vertrauen auf wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Macht der Experten.
  • Mit dem Begriff Erfolg verbindet sich ebenfalls das Vertrauen auf wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Er ist also eng mit Innovationen verknüpft und hat in seiner Verwendung die größte Zunahme in dieser Kategorie erfahren. Er ist darüber hinaus mit der generellen Erwartung verknüpft, dass die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen, den beteiligten Parteien zum Erfolg verhelfen.
  • In dem Begriff Beteiligung kommt die Wertschätzung der Regierung für die Wahrnehmung der von geplanten Regierungsmaßnahmen Betroffenen zum Ausdruck. Er könnte auch mit dem Begriff Gegenstromprinzip übersetzt werden. Die Verwendung dieses Begriffs ist zurückgegangen.
  • Auf den gleichen Zusammenhang deutet das Wort Betroffenheit hin. Auch seine Bedeutung ist geringer geworden.
  • Das Wort Vertrauen, das für das Verhältnis zwischen Menschen in privater wie geschäftlicher Beziehung von großer Bedeutung ist, kommt nur selten im Vertragsentwurf vor. Es würde auch dem Gesamtbild dieser Untersuchung nicht entsprechen. Gegenüber dem Sondierungsergebnis hat seine Bedeutung noch etwas nachgelassen.
  • Die Begriffe Dynamik, Anerkennung und Offenheit kommen nur sehr selten vor. Insbesondere Anerkennung als Wertschätzung des Anderen und Offenheit als Ausdruck für Bereitschaft zu Veränderung vermisst man in diesem Vertragsentwurf.

Die nach dem Bekanntwerden des Vertragsentwurfs erfolgten Rechtfertigungsversuche und eigenwillige Erklärungen der Parteien zu den von ihnen getroffenen Vereinbarungen sprechen für ein Klima des Misstrauens und lassen – im Gegensatz zu der immer wieder von der Kanzlerin eingeforderten Bildung einer stabilen Regierung – eine instabile Regierung erwarten. Damit stellen sie Geist und Ziel der öffentlichen Rechtfertigung einer großen Koalition selbst in Frage.

Als Resümee der Betrachtung in einem globalen Rahmen und der konkreten Vereinbarungen verbietet sich nach meinem Ermessen der Abschluss des vorgelegten Vertrags im Interesse Deutschlands, Europas und der Erde.

 

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