Archive - Februar 2018

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Der Groko-Vertrag und seine Zukunftsfähigkeit
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Der Start in das neue Jahr

Der Groko-Vertrag und seine Zukunftsfähigkeit

Der globale Rahmen

Wie bereits zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD/CDU/CSU werde ich hier einige Gedanken entwickeln, die sich mit den globalen Rahmenbedingungen und der aktuellen politischen Situation in Deutschland befassen und von dem vorliegenden Vertragsentwurf der Koalitionäre ausgehen.

Zunächst musste ich bei der Lektüre der Präambel des Vertragsentwurfs feststellen, dass auch hier, wie bereits zu den Sondierungsgesprächen festgestellt, keine politische Standortbestimmung und Abgrenzung des politischen Rahmens erfolgt ist, die für die Klarheit und Wahrheit des Vertrages erforderlich wäre und zu den wesentlichen Punkten des jeweiligen Parteiinteresses an dem Vertrag eine Stoßrichtung erkennbar werden ließe, deren Ziel jenseits der aktuellen Legislaturperiode liegen müsste. Hierdurch würde der besonderen Situation, in der die Regierungsbildung erfolgt Rechnung getragen und es würde dem Verdacht einer politischen Kumpanei der beiden größten Parteiformationen – um das fragwürdig gewordene Wort „Volksparteien“ zu vermeiden – vorgebeugt. Voraussetzung hierfür wäre allerdings gewesen, dass der Gehorsam gegenüber der Staatsraison auch in ehrenhafter Weise vollzogen worden wäre. Gerade hieran sind auf Grund der in den letzten Tagen vollführten Komödie um die Besetzung des Außenminister-Postens und der damit im Zusammenhang stehenden Neubesetzung der Position des SPD-Vorsitzes erhebliche Zweifel entstanden. Unter diesen Vorzeichen verbietet es sich von selbst, von einem verantwortungsvollen Umgang mit Macht zu sprechen – das haben selbst die autoritätshörigen und machtbewussten CDU-Funktionäre begriffen.

Das alles ändert jedoch nichts an der Normativen Kraft des Faktischen, die durch die fortgesetzte Bildung einer großen Koalition eine wirksame Opposition weitgehend ausschließt und die bereits weitgehend aus der politischen Sphäre entrückte Demokratie weiter schwächt. Dabei ist durchaus mahnenden Stimmen insoweit beizupflichten, dass eine baldige aktive Rolle Deutschlands im Rahmen der EU ausgefüllt werden sollte, jedoch welche sollte das wohl sein? Weiterbauen an der Festung Europa? Weitere Spitzenleistungen als Exportweltmeister? Weiter so in der Verkehrs- und Autopolitik? Weitere Waffenlieferungen in Konfliktgebiete? Weiteres Wachstum auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit?

Antworten auf diese Fragen lassen sich nur ansatzweise aus dem vereinbarten Katalog der beabsichtigten Maßnahmen ableiten, wobei allerdings auch hier die Einschränkung gilt, dass diese zum großen Teil unter dem Vorbehalt der Durchsetzbarkeit gegen die Normative Kraft des Faktischen, d. h. gegen eingeübte Routinen des politischen Alltagsgeschäfts, stehen. In Frankreich bedurfte es zur Überwindung dieser Hemmnisse der Gründung einer neuen Partei – das sollte auch in Deutschland zu denken geben. Der von Sarah Wagenknecht in die Diskussion gebrachte Vorschlag einer linken Sammlungspartei ist unter diesem Gesichtspunkt so abwegig nicht.

Von welcher Situation müsste eine neue Bundesregierung denn nun ausgehen? Hierzu in groben Strichen meine Sicht der Dinge: Das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom September 2017 hat viele politische Beobachter ratlos gemacht, da es keineswegs die Theorie bestätigt, in großen Koalitionen werde der kleinere Partner am Ende vom Wähler abgestraft, da sich der größere Partner mit dem Kanzlervorteil die Erfolge zuschreiben lässt und der Kleine der Prügelknabe für Versäumnisse oder unpopuläre Maßnahmen wird. Diesmal haben beide Koalitionäre deutlich an Zustimmung verloren, was darauf hindeutet, dass ein „Ruck“ durch das Volk gegangen ist, der jedoch nicht, wie einst von den Autoritäten herbeigerufen, Erwartungen erfüllt, sondern einfach geschehen ist. Schon mit dem Entstehen der Pegida-Bewegung zeichnete sich ab, wo die Kräfte dieses Rucks anzusetzen waren. Es ist die ruckhafte Politik von Angela Merkel mit „alternativlosen“ Entscheidungen, die hier ihr Gegengewicht provoziert hat. In diesem Zusammenhang betrachtet ergibt die Abstrafung von Union und SPD den doppelten Sinn der Abstrafung des politischen Lagers der Kanzlerin als Verantwortliche und ihrer Steigbügelhalter im Gewand der SPD.

Wenn nach den thematischen Ursachen des Wahldebakels geforscht werden muss, dann sind die Ursachen nicht bei den politischen Inhalten von CDU/CSU und SPD zu suchen, sondern bei jenen Themen, die die AfD als politisches Sammelbecken des Pegidalagers in die Waagschale gelegt hat und die die Fehlstellen in den Wahlkampfstrategien der Koalitionsparteien ausmachen. Sie lösen Ängste um den Verlust des Arbeitsplatzes sowie diffuse Ängste bei den Verlierern der verschiedenfarbigen Koalitionsentscheidungen seit den 1990-er Jahren aus. Es begann mit der in den 1980er Jahren vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eingeleiteten geistig-moralischen Wende und den damit zusammenhängenden Reformen, die den Abbau des Sozialstaats einleiteten und es bekamen ganze Bevölkerungsgruppen mit der Angst zu tun, wenn sie dieses Wort hören.  Dabei handelt es sich keineswegs ausschließlich um Paranoia. Für das gut versorgte obere Drittel der Bevölkerung bedeutet es in vielen Fällen die Senkung ihres Beitrags zum solidarischen Ausgleich mit den unteren zwei Dritteln, für die anderen aber hat es nicht selten den höchst unerfreulichen Wegfall von Arbeitsplätzen und größere Einschnitte in ihre Lebensgestaltung zur Folge.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten fordern Weltoffenheit, Mobilität und lebenslanges Lernen ein ohne jedoch ihren Beitrag hierzu zu leisten. Den Arbeitslosen und prekär Beschäftigten werden sie unter dem Motto „fordern und fördern“ staatlich verordnet, den Arbeitsplatzbesitzern droht die Ablösung durch besser qualifizierte Zuwanderer und Aufsteiger aus der Generation Praktikum.  Das löst bei etlichen Älteren Arbeitnehmern mit formal geringer Bildung in ihren zur Heimat gewordenen überschaubaren Verhältnissen blanke Furcht und heftige Besorgnis aus. Diese Entwicklungen wurden und werden zwar öffentlich dokumentiert, einer Änderung dieser Entwicklungen steht jedoch eine Phalanx aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik entgegen. Sie beruft sich auf ihre unzweifelhafte Autorität und alternativlose Sachverständigkeit, die gern auch von der Kanzlerin in Anspruch genommen wird und unterläuft damit das demokratische Versprechen auf Gestaltungsmacht des Volkes.

Auf diesem Humus reüssiert der Populist mit seiner Attitüde, die in Slogans wie »Dem Volk aufs Maul schauen«, »Aussprechen, was ist« oder »Die Kirche im Dorf lassen« zum Ausdruck kommt. Populismus gedeiht vorwiegend in gesellschaftlichen Räumen, die durch den Niedergang von zuvor die Lebenswelten prägenden Vergemeinschaftungen und Normen sozialkulturell entleert wurden.“ (Michelsen, Danny; Walter, Franz. Unpolitische Demokratie: Zur Krise der Repräsentation, Suhrkamp Verlag) Damit sind auch die Verantwortlichen für die derzeitige politische Situation in Deutschland benannt. Es sind eben jene Parteien, die jetzt über die Fortsetzung der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus erneut an die Fleischtöpfe der Macht drängen und sich gleichzeitig über antidemokratische und neofaschistische Tendenzen echauffieren. dabei sind sie es selbst, die die Axt an das zarte Pflänzchen der Demokratie in Deutschland anlegen.

Im Vertrauen auf den mit unsichtbarer Hand alles zum gemeinsamen Wohl regelnden freien Markt wird das Zauberwort „Globalisierung“ gegen alles in Stellung gebracht, was der herrschenden Wirtschaftstheorie entgegen treten könnte. Dabei sollte den Eliten bewusst sein, dass Wirtschaft und Staat nicht nach allgemein gültigen Gesetzen betrieben und erhalten werden, sondern durch ein komplexes Geflecht aus Geldpolitik, nationalstaatlichen Regeln und speziellen überstaatlichen Regierungsformen in verantwortbaren Grenzen gehalten werden – wenn alles gut geht. „Der immer stärkeren Ausrichtung der gesamten Wirtschaft auf das   Wachstum steht die Unfähigkeit der herrschenden ökonomischen Lehre gegenüber, das Phänomen des Wachstums in ihren Erklärungszusammenhang einzubeziehen. Der Grund dafür ist, dass die konventionelle ökonomische Theorie in ihrem Kerngehalt kein dauerndes Wachstum kennt. Es   stößt im Modell vielmehr an immanente Grenzen. …Um die unleugbare Tatsache erklären zu können, dass das Sozialprodukt trotzdem ständig wächst, bleibt in der konventionellen Ökonomie als   einziger Ausweg, exogene Faktoren dafür verantwortlich zu machen. Man   glaubte zuerst, ihn im „technischen Fortschritt“ gefunden zu haben. Er sollte allein die Differenz zwischen dem steten Wachstum des Sozialprodukts und dem abnehmenden Grenzprodukt des Kapitals begründen. Der  „ technische Fortschritt“ wurde daher als eine Residualgrösse eingeführt,   die nur von der Zeit abhängig ist. Es wird einfach unterstellt, dass er mit   der Zeit zunimmt. Das heißt: das wirtschaftliche Wachstum wurde in   Wirklichkeit gar nicht erklärt, sondern nur postuliert. Die Erklärung wurde aus der Ökonomie hinausverlagert. In der Folge wurden weitere Faktoren genannt, die sich, wie der „technische Fortschritt“, dem Gesetz des abnehmenden Grenzprodukts entziehen,   wie vor allem das „learning by doing“, das steigende Bildungsniveau durch   kontinuierliche Schulung und Weiterbildung, die Schaffung von Agglomerationsvorteilen durch Bildung industrieller „Cluster“ usw.. (Hans Christoph Binswanger: Die Wachstumsspirale, Geld, Energie und Imagination in der Dynamik des Marktprozesses; Metropolis-Verlag, Marburg, 2006)

Was heißt aber „Globalisierung“ in der Perspektive deregulierter Gesellschafts- und Staatsstrukturen sowie unter den nicht beabsichtigten Nebenfolgen einer löchrigen Wirtschaftstheorie? Im Normalfall ergibt sich daraus eine katastrophische Perspektive, wie sie bereits etliche Länder – auch in Europa – zu spüren bekommen haben (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Island). Auch Frankreich und Italien befinden sich in krisenhaften Situationen, für die noch keine Lösung abzusehen ist. Aus der Abwärtsspirale neoliberaler Politik von ideologisch geprägten Politikern hat sich Deutschland auf Grund seiner speziellen Entwicklung als Wohlstands-Demokratie nach dem verlorenen Krieg durch die Entwicklung leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen fernhalten können. Hierbei kamen die im Nationalsozialismus geschaffenen Großunternehmen der Neuorganisation der Industrie entgegen. Die Nachbarstaaten spielten im Rahmen der Montanunion die Rolle eines politischen Begleiters, der eine Überwindung der politischen Isolierung Deutschlands einleitete. Aus dieser Position heraus stieg die Bundesrepublik zu einer der führenden Volkswirtschaften der Welt auf, die es sich 1989 leisten konnte, die fünf Länder der ehemaligen DDR mit ihren überwiegend desolaten Betrieben in ihr Staatsgebiet einzugliedern. Damit vergrößerte sich der deutsche Binnenmarkt und schuf neue Wachstumspotentiale, die auch unter den neuen globalen Marktbedingungen zur Rolle des Exportweltmeisters führten.

Wenn auch durch den Exportüberschuß eine hohe Wertschöpfung in Deutschland erzielt wird, so darf nicht übersehen werden, dass sich der internationale Handel mit Deutschland einerseits zu 40% aus Lieferungen an EU-Staaten und andererseits überwiegend aus Lieferungen an die USA und China zusammensetzt. Damit relativiert sich das Schlagwort von der „Globalisierung“ zu dem durch staatliche Verträge geregelten Wirtschaftsaustausch mit den 28 EU-Ländern, den staatlich angebahnten Handelsbeziehungen zum wichtigsten Handelspartner China und den USA als Vormacht des transatlantischen Bündnisses. Solche Beziehungen sind nicht erst in den letzten Jahrzehnten entstanden und sie haben eine moralische Seite, die in der Mitverantwortung für die Situation der menschenrechte bei den Handelspartnern besteht. Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft ist weder aus den obengenannten immanenten Schwächen der Wirtschaftstheorie noch aus ethischen Gründen nicht möglich. Der Begriff der „Globalisierung“ ist eher dazu geeignet, den durch die Deregulierung entstandenen Einfluss der Finanzmärkte auf das Wirtschaftsgeschehen zu verschleiern.

Seit der Ausbreitung des Populismus mit nationalistischen Tendenzen ist die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu einem Risiko der deutschen Politik geworden. Eine an ökologischen Zielsetzungen und Binnenmarktstärkung ausgerichtete Wirtschaftspolitik tut vor diesem Hintergrund kurz- bis mittelfristig Not. Darüber hinaus weisen die globalen Megatrends (Link: englisch) ebenfalls in diese Richtung,

  • da sich das Wirtschaftswachstum von Europa und Amerika nach Afrika und Asien verlagern wird,
  • die Bevölkerung in Deutschland mehr und mehr überaltert und Bevölkerungszuwächse in den Entwicklungsländern zu erwarten sind,
  • die Bildung von Megastädten und Entleerung ländlicher Gebiete in den Wachstumszonen zunehmen wird,
  • die Digitalisierung und Vernetzung weitere technologische Fortschritte erwarten läßt sowie
  • Klimawandel und Ressourcenmangel neues Konfliktpotential schaffen.

Bei aller Ungewissheit, die Prognosen anhaftet, kann doch gesagt werden, dass unter dem Gesichtspunkt des gesunden und guten Lebens in China und anderen asiatischen Staaten sowie im gesamten Afrika große Bevölkerungsteile unter Mangelversorgung leiden und daher großen Nachholbedarf in der Grundversorgung haben. Zusammen mit großem Bevölkerungswachstum – vor allem in Afrika – ergeben sich daraus auch für die Volkswirtschaften dieser Länder erhebliche Wachstumspotentiale, die zum Aufbau voll entwickelter Volkswirtschaften führen müssen. In Verbindung damit steht die jahrtausende alte Erfahrung, dass bei wachsender Bevölkerung eine zunehmende Verstädterung und Arbeitsteilung entsteht, die bereits in den genannten Wachstumsräumen in erschreckendem Tempo – ungesteuert vor allem in Afrika und Südamerika – mit teilweise katastrophalen Folgen zu sehen ist. Mit Entstehung verdichteter Lebensräume und Arbeitsteilung entsteht ein rasch ansteigender Bedarf an Informationen, die durch die bereitstehenden digitalen Techniken erhalten und verarbeitet werden können. Als größte Unbekannte sind die Folgen des bereits in der Natur zu beobachtenden Klimawandels zu nennen, die in jedem Fall zu erheblichen Auswirkungen auf den Wohlstand der Volkswirtschaften führen werden und bereits zu Reaktionen auf den Kapitalmärkten geführt haben.

Von diesen Tendenzen wird auch Deutschland in unterschiedlichem Ausmaß betroffen sein. Eine koordinierte öffentliche – und damit politische – Diskussion über diese globalen Risiken hat in Deutschland bisher nicht stattgefunden und ist auch nicht einmal ansatzweise in dem vorliegenden Entwurf eines Koalitionsvertrages zu erkennen.

Auf der folgenden Seite werden als Kontrast zu den Problemen der Zukunft die Schwerpunkte des Vertragsentwurfs durch eine Textanalyse dargestellt.

Der Start in das neue Jahr

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Unionsparteien, FDP und GRÜNEN ging es nun mit dem innenpolitischen Thema GroKo aus SPD und Unionsparteien weiter. Im Zentrum der Diskussionen stand und steht nun die SPD, insbesondere ihre Jugendorganisation – die Jusos. Sie starteten eine Kampagne, die den Erneuerungsprozess der SPD vorantreiben soll und die Bildung einer großen Koalition als hinderlich hierfür betrachtet. Die von vielen Beobachtern nicht für möglich gehaltene Resonanz auf diese Kampagne führte auf einem Parteitag der SPD zu diesem Thema zu einer knappen Zustimmung zu dem Vorschlag der SPD-Spitzenfunktionäre, der Aufnahme von Verhandlungen mit den Unionsparteien zur Bildung einer großen Koalition zuzustimmen.

Die Vorweihnachtszeit mit den zahlreichen Weihnachtsmärkten in den Innenstädten brachte den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Erinnerung und intensivierte die öffentliche Debatte um Terrorismus in Deutschland und die Reaktionen hierauf. Neben vielen Nachrichten über extreme Wetter- und Naturereignisse mit katastrophalen Auswirkungen in verschiedenen Regonen der Erde gab es auch für Deutschland Hochwasser– und Sturmmeldungen, die das Thema „Klimaschutz“ im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit aktuell hielten. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung erlangte das Thema „Flüchtlinge“ große Aktualität, insbesondere der aus humanitären Gründen gebotene Nachzug von Familienangehörigen der bereits in Deutschland wohnenden Flüchtlinge.

Im Bereich der Wirtschaft sorgten verschiedene Unternehmensentscheidungen für Besorgnis bei Arbeitnehmern. Hierbei spielte die Neuordnung des Kurzstrecken-Luftverkehrs und die Insolvenz der Fluggesellschaft Air-Berlin eine besondere Rolle.

Grafik 1: Kurvenverläufe der untersuchten Kriterien in täglichen Schritten.

In den USA wurden weiterhin Nachrichten von Donald Trump produziert, die von der Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem über die Steuerreform bis zur Beleidigung von Zuwanderern aus Afrika reichten. Die internationalen Dauerkonflikte von der Ukraine, über Tunesien und Syrien bis Afghanistan sorgten in verschiedenen Zusammenhängen ebenfalls für Nachrichten. Dabei bildete sich mit dem Jemen ein neuer Brennpunkt heraus, der zusammen mit dem Syrienkonflikt ein neues Licht auf deutsche Rüstungsexporte wirft und speziell im Jemen kurzfristige Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung erfordert. Trotz der hohen Präsenz von Nachrichten aus Krisengebieten meldeten sich Politikberater zu Wort, die behaupteten, es habe in den letzten Jahrzehnten noch nie so wenig gewaltsame Konflikte in der Welt gegeben, wie zur Zeit. Im Verlauf der Kurven werden Spitzenwerte von den Kurven für Vertrauen, Zufriedenheit, Glück und Kraft erreicht. Die übrigen drei Gefühle nähern sich mehr und mehr in ihrer Bedeutung an. Zur besseren Abschätzung aller Parameter sind die arithmetischen Mittel für 8 der 10 untersuchten Parameter als Balkendiagramm dargestellt. Die Kriterien Aktivität und Offenheit geben nur in der Darstellung ihrer absoluten Zahlen ein realistisches Bild, da sie überwiegend im Bereich von +1 und -1 pendeln und in der Grafik überhöht dargestellt werden. 

Grafik 2: Arithmetische Mittel der Kriterien mit Ausnahme von Aktivität und Offenheit.

In der Darstellung als Balkendiagramm bestätigt sich der erste Eindruck mit einem kleinen Unterschied in der Bedeutung des Glücks, das hier geringfügig hinter dem Allgemeinbefinden rangiert. Die hohe Übereinstimmung dieser beiden Kriterien kann als Kontrolle für die Stimmigkeit der Ergebnisse gesehen werden, da sie eine unspezifische Aussage über die Gefühlslage der Menschen machen. An diesem Ergebnis bestätigt sich die gern gebrauchte Feststellung, das die Deutschen auf „hohem Niveau“ klagen – wenn sie denn überhaupt klagen. Diese Einschränkung hat ihre Berechtigung, wenn man sich die geringe Bedeutung ansieht, die der Mut im Verhältnis zu den anderen Kriterien hat. Allerdings besteht auch wenig Grund zur Hoffnung und zur Freude, so dass überschwängliche Gefühle kaum in Erscheinung treten.

Grafik 3: Veränderungen der Kriterien Aktivität (blau) und Offenheit (rot) in absoluten Zahlen.

In der nebenstehenden Balkengrafik werden die Daten für die Kriterien Aktivität und Offenheit nachgeliefert. Für die Offenheit ergibt sich keine durchgreifende Veränderung der zurückhaltenden Einstellung zu Veränderungen. Für die Aktivität ergibt sich jedoch eine Verhaltensänderung, die kurz vor Weihnachten einsetzte und bis zum Ende des dargestellten Zeitabschnitts anhält.

Es ergibt sich aus den Ergebnissen ein stimmiges Bild – zumindest für die durch das Internet repräsentierte Öffentlichkeit in Deutschland – aus hohen Werten für Vertrauen, Kraft, Zufriedenheit und Glück sowie wenig Bereitschaft an der gegenwärtigen Situation etwas zu verändern.

Grafik 4: Zahlen der täglichen Veränderungen für die untersuchten Kriterien, getrennt nach positiven und negativen Veränderungen.

In einem weiteren Schritt werden die Veränderungen zu den Vortagswerten grafisch dargestellt. Die Kriterien „Aktivität“ und „Offenheit“ sind hierbei ebenfalls aus den zuvor genannten Gründen ausgeblendet.

Ausgewogene Stimmungsbilder gibt es nicht. Die deutlichsten Unterschiede zwischen positiven und negativen Häufungen zeigen die Kriterien Glück und Allgemeinbefinden. Die Tage, an denen die Menschen sich vom Glück verlassen fühlten dominieren deutlich vor allen anderen Kriterien. Dieses Empfinden ergibt im Zusammenhang mit den überwiegenden Tagen eingeschränkten Allgemeinbefindens ein nachvollziehbares Ergebnis. Weitere Tagesergebnisse mit negativen Gefühlsentwicklungen zeigen Hoffnung, Mut, Freude und Zufriedenheit. Der relativ hohe Stellenwert, den das Glück in Grafik 2 einnimmt, in Verbindung mit der zeitlichen Häufung dieses Gefühls, läßt einen gewissen Fatalismus erahnen, der die Grundstimmung in Deutschland deutlich mitprägt und in der häufig zu hörenden Floskel „wir ändern ja doch nichts daran“ seine Bestätigung findet.

Grafik 5: Tägliche Veränderungen der einzelnen Kriterien, differenziert nach positiven und negativen Veränderungen.

In der obenstehenden Grafik sind die aktivsten Gefühlsbewegungen optisch erkennbar: mit den deutlichsten Veränderungsraten überwiegt der Mut, der auch sprachlich mit dem Wort „wankelmütig“ in diesem Sinn in Erscheinung tritt, gefolgt von Glück und Zufriedenheit. Die in der Grafik konzentrierten Informationen liegen den Bewertungen der folgenden Tabelle zu Grunde.

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