Archive - 2018

1
Der Berg kreißte und gebar….
2
Der Groko-Vertrag und seine Zukunftsfähigkeit
3
Der Start in das neue Jahr
4
Zwei Welten – Trump und die USA
5
Sondierung zur Groko im Spiegel von Wertesystemen
6
SPD zwischen Verantwortung und politischer Größe

Der Berg kreißte und gebar….

Die vergangenen Wochen seit Ende März waren innenpolitisch von den Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung geprägt. Im Fokus der Medien lagen dabei die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sowie die von den SPD-Mitgliedern zu billigenden Verhandlungsergebnisse, die ein positives Votum für die Bildung einer großen Koalition beinhalteten. Zu den Verhandlungsergebnissen gab es ein geteiltes Echo – sowohl bei der CDU-Basis wie auch in starkem Maße bei den SPD-Mitgliedern, von deren Votum die Regierungsbildung abhängig war. Seitens der CDU-Mitgliedschaft konzentrierte sich die Kritik auf die auf die CDU entfallende Zahl der Ministerposten, seitens der SPD-Mitglieder jedoch auf die vermisste Orientierung an Zukunftsfragen, die eine Neuausrichtung der Partei zur Folge haben müsste.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse entbrannte eine öffentliche Diskussion an der Besetzung der Ministerposten, in deren Zusammenhang in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, dass es entgegen den Beteuerungen der koalierenden Parteien, es ginge um Sachfragen und nur zweitrangig um Personalfragen, nun doch offensichtlich um Postengeschacher ging. Im Zuge dieser Debatte disqualifizierten sich insbesondere der Parteivorsitzende der SPD und der noch geschäftsführend im Amt befindliche SPD-Außenminister durch ihr Verhalten und peinliche Äußerungen in der Öffentlichkeit. Die Umfragewerte der SPD sanken hierdurch auf einen historischen Tiefststand, der zu besorgten Kommentaren über ihre weitere Existenzfähigkeit als Volkspartei Anlass gab. Dennoch gelang es der SPD-Spitze, durch intensives Werben an der Basis eine Mitglieder-Zustimmung zu der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung zu erhalten.

Als besonders schwieriges Verhandlungsthema in den GroKo-Verhandlungen galt die von der CSU verlangte Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Frage erhielt zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit durch den Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer.  

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den Meldungen über die Ergebnisse der olympischen Winterspiele in Südkorea, bei denen die deutschen Teilnehmer gut abschnitten und damit teilweise die negative Grundstimmung bezüglich der Regierungsbildung überdecken konnten. 

Großes Medieninteresse fand auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Kfz, wenn die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaubbelastungen nicht anders eingehalten werden können. In diesem Zusammenhang bekamen die Manipulationen der Autoindustrie an Dieselfahrzeugen neue Aktualität.

Innenpolitisch wie auch weltpolitisch zeichnete sich die zunehmende Fokussierung auf militärische Belange ab. Es kann kaum als Zufall angesehen werden, dass Donald Trump die Entwicklung kleiner Atombomben von der Stärke der Hiroshima-Bombe ankündigte und Präsident Putin verbal neue Raketen in Stellung brachte, die NATO-Verteidigungsminister im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz über die Modernisierung des Militärs berieten und in Deutschland ein neues NATO-Kommando eingerichtet werden soll. Gleichzeitig verwickelte sich das NATO-Land Türkei immer tiefer in den syrischen Krieg und verkompliziert die militärische Situation immer weiter. Darüber hinaus oder gerade deswegen fordert sie von Deutschland neue Waffenlieferungen.

Daneben zeichnen sich auf Grund der wirtschaftspolitischen Ankündigungen von Donald Trump weitreichende Auswirkungen für die EU-Staaten ab und insbesondere für die wirtschaftliche Situation in Deutschland.

Eine differenziertere Betrachtung der Ereignisse in ihrer Wirkung auf das Gefühlsleben der Menschen in Deutschland ermöglicht die nachfolgende Grafik. Die dargestellten Kurvenverläufe stellen zwar nicht den gefilterten Einfluss öffentlicher und kollektiver Ereignisse dar, jedoch können die impulshaften Ausschläge der Kurven doch als deutliche Signale aus dem kollektiven Bewusstsein gelesen werden.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Ereignisse in Form der Tagesschau-Schlagzeilen aus den 20 Uhr Nachrichten aufgelistet und den für den jeweiligen Tag gemessenen Gefühlsregungen gegenübergestellt.  Die zum Vortag feststellbaren Veränderungen ab einem Ausmaß von mindestens 25% sind ihrer Richtung entsprechend rot (-) oder grün (+) markiert. Zusätzlich ist aus der Summe aller Gefühlsregungen für den jeweiligen Tag eine Gesamttendenz ermittelt worden, die ihren Niederschlag in der farbigen Markierung des jeweiligen Datums nach dem genannten Farbschema findet. Gegenüber früheren Darstellungen wurden die Kriterien Allgemeinbefinden, Aktivität und Offenheit nicht in die tabellarische Auswertung aufgenommen, da sich diese Werte lediglich geringfügig verändern und ihre Aussagen ohne Mühe direkt den Kurvenverläufen entnommen werden können.

Ereignistag Gefühlsspitze Tagesschau-Schlagzeilen
Samstag, 27. Januar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Realos Habeck und Baerbock neue Grünen-Chefs, Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen fort, Fast 100 Tote bei Anschlag in Kabul, Zeman als Präsident in Tschechien wiedergewählt, Polizei stoppt Kurden-Demo in Köln, Metall-Tarifparteien verkracht, Holocaust-Gedenktag
Sonntag, 28. Januar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen fort, Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken, Kremlkritiker Nawalny erneut festgenommen, Spanisches Gericht vereitelt Puigdemonts Plan zur Rückkehr ins Amt, Bahn will 19.000 neue Leute einstellen, 1.000 Jahre Wormser Dom, Ikea-Gründer Ingvar Kamprad mit 91 Jahren gestorben
Montag, 29. Januar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Autobauer stehen in Kritik nach Stickoxidtest an Menschen, Ethische Grenzen bei Versuchen an Mensch und Tier, Dieselfahrverbot: Verwaltungsgericht München verhängt Zwangsgeld gegen Freistaat Bayern, Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen, SPD-Neumitglieder bekommen Stichtag für GroKo-Votum, Steinmeier besucht Flüchtlingslager Al-Asrak in Jordanien, Reportage: Rückkehr nach Homs, ARD-Recherche zur Manipulation von Dopingtests, Trauer um Swing-Legende Coco Schuman, Holocaust-Gedenktag zur Verfolgung von Sinti und Roma
Dienstag, 30. Januar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Union und SPD einigen sich beim Thema Familiennachzug, Luftschadstoffbelastung: EU-Kommission setzt Bundesregierung Frist, VW beurlaubt Cheflobbyisten Thomas Steg, Großrazzia gegen Schwarzarbeit, BVerfG prüft Legitimität des Fixierens von Psychiatriepatienten, Katalonien vertagt Wiederwahl des Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont, Ungarns Ministerpräsident Orban bei Österreichs Kanzler Kurz, USA heben Einreisestopp auf, Bund und Länder wollen begabte Schüler fördern, Zwei-Euro-Münze mit Helmut-Schmidt-Porträt
Mittwoch, 31. Januar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Ganztägige IG-Metall-Warnstreiks, Fortschreitende Koalitionsverhandlungen, AfD-Politiker übernehmen Vorsitz in drei Ausschüssen, Holocaust-Gedenken: Auschwitz-Überlebende Lasker-Wallfisch spricht im Bundestag, Arbeitsmarkt: Mehr Erwerbslose zum Jahresauftakt, Prozess um Sprengstoffanschlag auf Moschee in Dresden, Trump ruft USA zur Einigkeit auf, Gabriel trifft Netanyahu in Jerusalem, Istanbul: Lebenslange Haftstrafen für drei Hauptangeklagte des Anschlags vom Januar 2016, Totale Mondfinsternis in einigen Teilen der Erde
Donnerstag, 01. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Bundestag stimmt für Kompromiss beim Familiennachzug, AfD-Kandidat Reusch nun doch im Parlamentarischen Kontrollgremium, Rentenkompromiss von Union und SPD bei GroKo-Verhandlungen, Parteien einig über bessere Bezahlung in der Pflege, Luftverschmutzung durch Dieselabgase in Städten leicht gesunken, IG Metall weitet Warnstreiks vor neuen Verhandlungen aus, Polen verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz, CAS hebt Dopingsperren für Russen auf, 900 Kumpel in Südafrika in Goldmine eingeschlossen
Freitag, 02. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Endspurt bei Koalitionsverhandlungen, Bundesrat stellt Antrag auf Ende der Parteienfinanzierung für NPD, Türkei setzt Offensive gegen Kurdenmilizen fort, 90 Tote nach Kentern von Flüchtlingsschiff, Lage in Calais nach Ausschreitungen, Präsident Trump genehmigt Veröffentlichung von Geheimbericht, Feierlichkeiten in Russland zum 75. Gedenken der Schlacht von Stalingrad, Deutsche Bank schreibt zum dritten Mal in Folge rote Zahlen, Nach Warnstreiks: Verhandlungen im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie werden nächste Woche fortgesetzt
Samstag, 03. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Ringen um letzte Streitpunkte in Koalitionsverhandlungen, Demonstrationen in Cottbus für mehr Weltoffenheit, Demonstrationen in Großbritannien wegen Krise im Nationalen Gesundheitsdienst, Russischer Kampfjet über Syrien abgeschossen, Nordkorea umgeht laut UN-Bericht internationale Sanktionen, USA planen Entwicklung neuer Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft, Überreste riesiger Maya-Siedlungen in Guatemala entdeckt
Sonntag, 04. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen GroKo-Verhandlungen gehen in die Verlängerung, Festnahme nach Schüssen auf Migranten in Italien, EU-Kommission setzt auf ein erhöhtes Erweiterungs-Tempo, Bund hat für den G20-Gipfel in Hamburg rund 72 Millionen Euro ausgegeben, Zypern: Amtsinhaber Anastasiades erneut zum Präsidenten gewählt, Hinweise auf Doping-Skandal im Ski-Langlauf, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Schauspieler Rolf Zacher gestorben
Montag, 05. Februar 2018  Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Koalitionsgespräche gehen in Verlängerung, Berichte über Giftgas-Einsatz in Syrien, Papst Franziskus empfängt Erdogan, Erster Prozess gegen Paris-Attentäter Abdeslam beginnt in Brüssel, Offenbar Fortschritte bei Tarifverhandlungen in Metall- und Elektroindustrie, ThyssenKrupp-Stahlarbeiter stimmen für neuen Tarifvertrag, Brenner-Gipfel berät über Lkw-Staus auf Alpentransit-Route, Mehrjährige Freiheitsstrafen für Mitglieder der „Pflege-Mafia„, Offenbar Veruntreuung in Millionenhöhe im Bistum Eichstätt, Bau und Fall der Berliner Mauer
Dienstag, 06. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen gehen in die Schlussrunde, Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, Dieselskandal: Audi-Zentrale in Ingolstadt durchsucht, Börsenkurse unter Druck, Europa-Parlament will Geoblocking im Online-Handel stoppen, Haftbefehl gegen Julian Assange bleibt bestehen, Politische Krise auf den Malediven, NDR-Recherche: Multiresistente Keime in Gewässern entdeckt, Präsentation der Rosenmontagswagen in Köln und Mainz
Mittwoch, 07. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag, Kritische Stimmen an der Parteibasis von CDU und SPD zur Koalitionseinigung, Opposition kritisiert Koalitionsvereinbarungen, Reaktionen von Gewerkschaften und Verbänden auf Koalitionsvertrag sind gespalten, EU-Parlament setzt Vizepräsident ab, Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern in Heizkostenfragen
Donnerstag, 08. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Reaktionen in den Parteine nach Groko-Einigung, Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne zur Digitalisierung, Gewerkschaften haben Forderung für die anstehende Tarifrunde vorgestellt, NSU-Prozess: Plädoyers der Nebenkläger beendet, In Deutschland soll offenbar neues NATO-Kommando für Truppen- und Materialtransporte eingerichtet werden, USA haben nach eigenen Angaben Kämpfer in Syrien getötet, Nach Erdbeben in Taiwan: Zahl der Todesofer gestiegen, EU-Kommision untersucht Vor- und Nachteile der Zeitumstellung, Olympische Winterspiele werden morgen eröffnet, Weiberfastnacht
Freitag, 09. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Martin Schulz verzichtet auf Amt des Außenministers, Auftakt der Juso-Kampagne gegen Große Koalition, Martin Schulz im Portrait, 23. Olympische Winterspiele in Südkorea eröffnet, Russland empört über CAS-Urteil, Lage der syrischen Zivilisten immer dramatischer, Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung für Schäden durch Handwerker, Rettungskräfte bergen nach Erdbeben in Taiwan weitere Opfer
Samstag, 10. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Erstes Gold für Deutschland bei Olympia, Nordkorea lädt sükoreanischen Präsidenten ein, SPD-Spitze fordert Ende der Personaldebatte, Führungswechsel bei irischer Partei Sinn Fein, UN fordern zum Handeln in Syrien auf, VdL trifft Regierungsvertreter in Bagdad, Tausende demonstrieren im italienischen Macerata gegen Rassismus, Die Bundesliga, Karnevalsumzüge in Deutschland
Sonntag, 11. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Personaldebatten in Union und SPD halten an, Von der Leyen plant Neuausrichtung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr, Israel droht mit weiteren Militäraktionen, Iran: Präsident fordert zu Jahrestag der Revolution mehr Pluralismus, Türkei: Prokurdische Oppositionspartei HDP mit neuem Führungsduo, 71 Tote nach Flugzeugabsturz bei Moskau, Deutsche Biathleten gewinnen olympisches Gold, 22. Spielttag der Fußball-Bundesliga, Schauspielerin Marie Gruber nach schwerer Krankheit gestorben
Montag, 12. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Olympia: Erneut erfolgreicher Tag für Deutsche, Unruhe in den GroKo-Parteien hält an, G20-Krawalle: Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher eingestellt, Kosten des Wiederaufbaus des Iraks auf 88 Milliarden Dollar geschätzt, Trump stellt milliardenschweren Infrastruktur-Plan vor, Landgericht Berlin untersagt Voreinstellungen von Facebook, Teil von Ostseeautobahn A20 inzwischen auf ganzer Breite weggesackt, Zugunglück in der Steiermark, Hunderttausende bei Rosenmontagszügen, Traditioneller Narrensprung in Rottweil
Dienstag, 13. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Martin Schulz tritt vom Parteivorsitz zurück, Bund erwägt kostenlosen Nahverkehr, Meeresspiegel steigt schneller als erwartet, Anti-IS-Konferenz in Kuwait, ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf, Gedenken an den Bombenangriff auf Dresden vor 73 Jahren, Traditioneller Wettstreit der Sambaschulen in Rio de Janeiro, Tanz der Marktweiber in München, Olympische Winterspiele: Geisenberger holt Gold vor Eitberger im Rodeln
Mittwoch, 14. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch, Yücel seit einem Jahr in Haft, Polen wehrt sich gegen kritische Äußerungen im Ausland, NATO-Verteidigungsminister beraten über Modernisierung des Militärs, Geberkonferenz sagt Irak Milliardenhilfe für Wiederaufbau zu, Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanyahu, Südafrikas Präsident Zuma steht vor der Absetzung, Olympische Spiele: Weitere Medaillen für Deutschland
Donnerstag, 15. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Historischer Olympiasieg im Eiskunstlauf, Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim, Südafrikanisches Parlament wählt Ramaphosa zum neuen Präsidenten, Nach UN-Angaben bleibt Afghanistan eines der gefährlichsten Länder, Gabriel trifft Präsidenten des Kosovo in Pristina, 17 Tote nach Amoklauf an US-Schule, Steinmeier kritisiert Poggenburgs Äußerungen, Bilanzskandal um den Möbelkonzern Steinhoff, Eröffnung der 68. Berlinale
Freitag, 16. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen  Journalist Deniz Yücel ist nach Haftentlassung auf dem Weg nach Deutschland, Erleichterung nach Yücels Freilassung, Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz, Polnischer Ministerpräsident Morawiecki besucht Berlin, SPD weiter im Abwind, AfD-Bundesvorstand mahnt Poggenburg ab, Türkei und USA streben Normalisierung der Beziehungen an, Demonstranten in Tel Aviv fordern Rücktritt von Premierminister Netanyahu, Gladbecker Geiselnehmer Degowski aus Haft entlassen, Olympische Winterspiele in Südkorea
Samstag, 17. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Gabriel wirbt bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa, Nach Yücel: Politiker fordern weitere Freilassungen, SPD-Spitze startet Werbetour für GroKo, Wahleinmischung: US-Sonderermittler Mueller klagt 13 Russen an, Olympische Winterspiele
Sonntag, 18. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz, Türkei drängt auf Rüstungskooperation mit Deutschland, Bei Flugzeugabsturz im Iran sterben 65 Menschen, 17-jährige Deutsche im Irak wegen Beteiligung an IS-Terror verurteilt, Proteste für schärfere Waffengesetze in den USA, CDU-Generalsekretär Tauber legt sein Amt nieder, Fasten-Aktion christlicher Kirchen, Humanitäre Krise im Jemen, Silbermedaille für deutsche Athleten bei Winter-Olympiade, Olympischer Medaillenspiegel
Montag, 19. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden, Tobias Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr laut Verteidigungsministerium nicht gefährdet, Syrische Regierung will YPG unterstützen, Türkei warnt Syrien, Bundesregierung setzt sich für weitere Freilassungen ein, Bischofskonferenz trifft sich in Ingolstadt, KEF-Kommission erwartet Überschuss bei den Öffentlich-Rechtlichen, Olympische Winterspiele
Dienstag, 20. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen  Wehrbeauftragter stellt schlechtes Zeugnis für die Bundeswehr aus, SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab, EU-Finanzminister beraten über Reaktion auf US-Strafzölle, Türkei bombardiert syrische Kurdengebiete, UNICEF mahnt vor Säuglingssterblichkeit in ärmeren Ländern, Arzt-Bewertungsportale müssen nach BGH-Urteil neutral sein, Gutachten zur Volljährigkeit des mutmaßlichen Täters im Fall Kandel, Deutscher Dreifacherfolg der Kombinierer bei den Olympischen Spielen
Mittwoch, 21. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Syrische Regierungstruppen verstärken Druck auf Ost-Ghouta, Transparency International stellt neuen Korruptionsindex vor, Umweltstudie zu Gesundheitsgefahren von Stickstoffdioxid, Frankreich will Asylgesetze verschärfen, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen: Profifußball muss sich an polizeilichen Mehrkosten für Risikospiele beteiligen, Lärmschutzregeln für Public Viewing bei der Fußball-WM gelockert, Deutsches Bob-Duo Jamanka/Buckwitz holt überraschend Gold, US-Pastor Billy Graham gestorben, Tausende Schüler demonstrieren für schärfere Waffengesetze in Florida
Donnerstag, 22. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote, Razzien bei ehemaligen Vorstandsmitgliedern von Audi, UN-Sicherheitsrat berät über Resolutionsentwurf für Ost-Ghouta, Bundeskanzlerin Merkel verurteilt Angriffe auf Ost-Ghouta, Vorstellung des Jahresberichts von Amnesty International, Präsident Trump trifft Angehörige der Parkland-Opfer, Gedenken zum 75. Todestag der Geschwister Scholl, Bischofskonferenz entscheidet über Abendmahlfeiern, Olympische Winterspiele
Freitag, 23. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Bundestag führt Debatte über Gedenkkultur, EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über künftigen EU-Haushalt, Keine Einigung des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe in Syrien, Deutschland erzielte 2017 Staatsüberschuss, Essener Tafel steht in Kritik im Umgang mit Migranten, Grippewelle erreicht in Deutschland neuen Höhepunkt, Olympia: Deutsches Eishockey-Team im Finale, Michael Schulte vertritt Deutschland beim Eurovision Song Contest 2018, Trauer um Schauspieler Ulrich Pleitgen
Samstag, 24. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen  Bundesregierung will Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen, UN-Sicherheitsrat stimmt über Waffenruhe für Syrien ab, US-Firmen distanzieren sich von Waffenlobby NRA, Viele Tote nach Anschlag in Afghanistan, Antike Totenstadt in Ägypten entdeckt, Berlinale 2018 beendet, Olympische Winterspiele
Sonntag, 25. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Bundeskanzlerin Merkel verkündet CDU-Ministerliste für mögliche GroKo, SPD-Parteiführung wirbt auf Ulmer Regionalkonferenz für Große Koalition, UN-Sicherheitsrat fordert 30-tägige Waffenruhe in Syrien, Christliche Kirchenführer schließen aus Protest die Jerusalemer Grabeskirche, Kommunistische Partei will unbegrenzte Amtszeit für Chinas Präsidenten, Politische Bilanz der Olympischen Winterspiele, Der letzte Tag der Spiele in Pyeongchang
Montag, 26. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen CDU-Sonderparteitag ebnet Weg für Große Koalition, Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Schwierige Gespräche bislang ohne Ergebnis, EU-Außenminister beraten über Lage in Syrien, Corbyn will nach Brexit Zollunion zwischen EU und Großbritannien, Umfang der Hermes-Bürgschaften für Exporte in die Türkei gestiegen, Explosion in Leicester fordert mindestens fünf Menschenleben, Technik-Neuheiten auf Mobilfunkmesse in Barcelona, Begrüßung der Olympia-Heimkehrer am Frankfurter Flughafen, Trauer um früheren Arbeitsminister Herbert Ehrenberg, Starker Schneefall in Europa legt vielerorts Infrastruktur lahm
Dienstag, 27. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig, Reaktionen auf Urteil zu Fahrverboten, Angriffe im syrischen Ost-Ghouta trotz Feuerpause, Griechischer Wirtschaftsminister tritt nach Mietzuschuss-Affäre zurück, EU-Minister beraten über Brexit-Regelungen, Bundesbank erzielt Milliardenüberschuss, Zahl der Verkehrstoten sinkt auf Rekordtief, AfD-Klage gegen Bundesbildungsministerin Wanka erfolgreich, Hoch „Hartmut“ sorgt für Kälterekorde in Deutschland, Niedrige Temperaturen und Schnee in Osteuropa
Mittwoch, 28. Februar 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Hackerangriff auf deutsche Regierung, Diskussion über Fahrverbote nach Diesel-Urteil, US-Finanzinvestoren kaufen HSH Nordbank, Arbeitslosenquote sinkt weiter, EU legt Entwurf für Brexit-Abkommen vor, Hinweise mehren sich über Mafia-Verwicklungen nach Journalistenmord, Grabeskirche in Jerusalem nach Protesten wieder offen, IOC-Sperre für Russland aufgehoben, Kältewelle in Deutschland hält an
Donnerstag, 01. März 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Kontrollgremium hält Hackerangriff auf Bundesregierung für schwerwiegend, Hintergrund der Cyberattacke, Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Fall des Attentäters Amri, Tobias Hans ist neuer Ministerpräsident des Saarlandes, EU formuliert schärfere Regeln gegen Lohndumping, Trump kündigt Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte an, Putin spricht in Rede von neuem atomaren Raketensystem, Puigdemont verzichtet auf Präsidentenamt, Bundesgerichtshof hebt Mordurteil gegen Raser auf, Lebenslange Haft für Messerattacke in Hamburger Supermarkt
Freitag, 02. März 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen EU kündigt Gegenmaßnahmen gegen US-Strafzölle an, Handelsstreit beeinflusst auch Anleger an der Börse, Hackerangriff auf Computernetze des Bundes betrifft auch andere Länder, SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo: Frist endet um Mitternacht, Bundesrat: Familiennachzug bleibt bis August ausgesetzt, Britische Premierministerin May hält Grundsatzrede zu Brexit-Plänen, Burkina Faso: Angriffe auf Militärhauptquartier und französische Einrichtungen, Dramatische Lage in Ost-Ghouta, Vier Tote bei Lawinenunglück in Südfrankreich
Samstag, 03. März 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen SPD-Mitgliedervotum über Zustimmung zum Koalitionsvertrag wird ausgezählt, Italien vor der Parlamentswahl, Ausbildungsstrukturen bei der Bundeswehr auf dem Prüfstand, Berlin: Tausende demonstrieren gegen türkische Militäroffensive in Syrien, Demonstrationen in Kandel, Airbus plant Streichung oder Verlegung von 3600 Stellen, Schwerer Wintersturm legt Ostküste der USA lahm, Videobeweis im Fußball wird dauerhaft in FIFA-Regelwerk aufgenommen
Sonntag, 04. März 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen SPD-Mitgliedervotum stimmt dem Koalitionsvertrag zu, Union und SPD planen Spitzentreffen zum weiteren Vorgehen, Schweizer Volksentscheid stimmt gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren, Nach Journalistenmord: Slowakischer Präsident Kiska fordert Neuwahlen oder Regierungsumbildung, Italien wählt ein neues Parlament, Ergebnisse des 25. Spieltag der Fußball-Bundesliga, Deutsche Mannschaft reist zu den Paralympischen Winterspielen in Pyeongchang
Montag, 05. März 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Regierungsbildung bis Mitte nächster Woche geplant, CSU-Chef Seehofer benennt Minister, Bundesregierung entscheidet am Mittwoch über Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak, Internationaler Hilfskonvoi erreicht Ost-Ghouta, Keine Regierungsmehrheit für eines der politischen Lager in Italien, Nationaler Volkskongress in China trifft zusammen, Kino-Märchen „Shape Of Water“ erhält vier Oscar-Trophäen
Dienstag, 06. März 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Hilfslieferungen nach Ost-Ghouta müssen nach Beschuss gestoppt werden, Bundeskabinett berät über Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, Umweltbundesamt fordert Diesel-Plaketten, Wohlfahrtsverbände fordern Wende in der Armutspolitik, Nord- und Südkorea vereinbaren gemeinsamen Gipfel, Großbritannien droht nach Vorfall in Südengland mit Sanktionen gegen Russland, Russland bereitet sich auf Fußball-WM vor
Mittwoch, 07. März 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“, Bundesregierung will Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern, Kritik an AfD-Reise nach Syrien, Immer mehr kurdische Kämpfer schließen sich offenbar dem Widerstand gegen türkische Armee an, Trumps Wirtschaftsberater Cohn zurückgetreten, Strafzölle: EU-Kommission droht USA mit Gegenmaßnahmen, Ermittlungen wegen versuchten Mordes an russischem Ex-Spion in Großbritannien, Stellenabbau bei Airbus, AfD-Politiker Poggenburg offenbar von eigener Fraktion zum Rücktritt aufgefordert, Probleme mit elektrischen Uhren
Donnerstag, 08. März 2018 Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Verteilung der SPD-Ministerposten, Weltfrauentag: Mehrere Politiker setzen sich für mehr Frauenrechte ein, Spanien: Mehr als fünf Millionen Frauen demonstrieren für ihre Rechte, AfD-Politiker Poggenburg kündigt Rückzug von seinen Spitzenämtern an, Trump will Entscheidung über Importzölle auf Stahl und Aluminium bekanntgeben, ver.di: Warnstreiks im öffentlichen Dienst, Gutachten zweifelt an Legitimität von türkischer Offensive in Afrin, Polnischer Präsident Duda bittet Juden um Verzeihung, Mangel an Schulleitern an vielen deutschen Schulen, Personeller Umbruch beim HSV
Freitag, 09. März 2018  Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen GroKo: SPD- Minister stellen sich vor, Donald Trump und Kim Jong-Un vereinbaren Treffen, Trump verhängt Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium, Dt. Wirtschaft äußert sich besorgt zu US-Zöllen, Tausende demonstrieren in der Slowakei nach Mord an Journalisten, Hilfskonvoi erreicht Ost-Ghouta, Paralympics starten in Pyeonchang
Samstag, 10. März 2018  Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen EU und USA führen Gespräche zu Einfuhrzöllen, USA stellen Bedingungen für Treffen von Trump und Kim, Syrische Armee setzt Offensive in Ost-Ghouta fort, Freilassung von Journalisten in der Türkei, Deutschland entgehen Steuer-Milliarden durch Abgastricks der Autohersteller, Deutsche Wirtschaft leidet unter der Grippe, Finanzsenator Peter Tschentscher soll neuer Erster Bürgermeister Hamburgs werden, Erste Medaillen für das deutsche Alpin-Team bei den Paralympischen Spielen
Sonntag, 11. März 2018  Glück, Zufriedenheit, Freude, Kraft, Mut, Hoffnung, Vertrauen Kardinal Lehmann ist verstorben, E.ON will Innogy übernehmen, Japan gedenkt Opfern von Fukushima, Chinesischer Volkskongress verlängert Amtszeit von Präsident Xi, Kolumbien wählt neues Parlament, Französische Partei Front National heißt zukünftig Rassemblement National, Seehofer will schnellere Asylverfahren durchsetzen, Mehrere Bundesländer melden Anschläge auf türkische Einrichtungen, Essener Tafel plant Aufnahmestopp für Ausländer

Die in der Tabelle aufgelisteten Ereignisse können in Verbindung mit den Kurvenverläufen für sich selbst sprechen, doch möchte ich auf zwei besonders markante Zusammenhänge hinweisen. Am 30. Januar wurde die Einigung zwischen SPD und Unionsparteien zur Regelung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge bekanntgegeben. Hiernach bleibt der Nachzug von Angehörigen hier lebender Geflüchteter mit niedrigem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Anschließend soll er auf 1.000 Fälle pro Monat begrenzt werden. Daneben signalisierten zwei weitere Meldungen einen geringen Fortschritt im Bezug auf Luftschadstoffbelastungen und Lobbyarbeit der Autoindustrie. Insgesamt entstand so der seltene Eindruck eines eindeutig positiv gestimmten Tages. Ein weiteres Ereignis aus dem Themenkomplex Flüchtlinge bewegte am 23. Februar die Gemüter in Deutschland, als die Essener Tafel bekannt gab, zunächst keine weiteren Flüchtlinge zur Versorgung durch die Tafel zuzulassen, da die deutsche Stammkundschaft durch das allzu fordernde Verhalten der Flüchtlinge abgeschreckt würden. Dieses Ereignis löste in der Öffentlichkeit eine Diskussion über Flüchtlinge und Armut im Allgemeinen aus, in der  Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister mit einer besonders ignoranten Stellungnahme auffiel.

Diese beiden Ereignistage machen noch einmal deutlich, wie sehr das politische Klima in Deutschland durch Verteilungskämpfe und die Ignoranz des oberen Drittels der Wohlstandsgesellschaft bestimmt ist. Sie machen aber auch deutlich, wie gefährlich der von der SPD eingeschlagene Weg in die große Koalition mit der CDU/CSU für ihr Überleben als Volkspartei ist.

Ein abschließender Blick auf die Tabelle und die darin dominierenden Gefühlswerte ergibt eine deutliche Spannung innerhalb der Empfindungen von Kraft, Hoffnung und Glück, also solchen Gefühlen, die in besonderem Maße außerhalb vernunftbestimmter Einflussnahmen bzw. selbstbestimmter Entscheidungen liegen. Eine Übersicht über diese Verhältnisse gebe ich in der folgenden Grafik.


Aus der Grafik ist darüber hinaus abzulesen, welche der sechs dargestellten Kriterien die größte Bedeutung haben (in Klammern die Anzahl der markierten Tage). In der Reihenfolge sind es Vertrauen (24), Hoffnung (21), Kraft (19), Glück (18), Freude (17), Zufriedenheit (16). Es zeigt sich hier, dass die Sensibilität im Bezug auf Vertrauen sehr groß ist und die der Zufriedenheit dagegen sehr gering. Eine Ursache im Bezug auf Vertrauen kann darin liegen, dass es sich bei diesem Gefühl um die weitgehend frei entscheidbare Hingabe an etwas außerhalb der eigenen Person handelt, wogegen es bei der Zufriedenheit weitgehend um einen introspektiven Vorgang handelt. Die nach außen erfahrbar gemachte Zufriedenheit hat deshalb eine gewisse Hürde zu überwinden, die individuell verschieden ist. In jedem Fall ist die Bewegung im Verlauf der Zufriedenheitskurve ein sehr aussagekräftiger Hinweis, der deshalb auch in der Marktforschung eine große Rolle spielt (Kundenzufriedenheit).

Im nächsten Schritt ein Blick auf die Veränderungen in den Trendverläufen der gemessenen Gefühlswerte. In der unten stehenden Grafik sind einige gravierende Veränderungen gegenüber dem vorhergehenden Beobachtungszeitraum zu sehen. Die vormals waagerecht verlaufende Linie für Vertrauen ist nun in einen deutlich negativen Trend übergegangen, die Trendlinie für Glück zeigt eine Trendumkehr von negativ zu positiv, die bisher im Wartestand verharrende Hoffnung ist nun in einen negativen Trend übergegangen, wogegen der sinkende Mut nun in einen schwachen Trendanstieg übergegangen ist. Im Gesamtbild ergibt sich jedoch durch die nahezu waagerecht verlaufenden Trendlinie des Allgemeinbefindens und der Gesamtlinie aus allen Parametern nur eine geringe Veränderung. Besonders hinzuweisen ist noch auf die verstärkten Trends von Offenheit und Aktivität.

In der nachfolgenden Grafik sind die langfristigen Trends für den gesamten beobachteten Zeitraum dargestellt. Hier hebt sich die Trendlinie der Zufriedenheit mit ihrer negativen Ausrichtung deutlich von den übrigen Trends ab. Andererseits gibt es einige Trends mit weniger starken Veränderungstendenzen, die in positive Richtung zeigen. Hierzu gehören insbesondere Kraft, Mut und Aktivität. Insgesamt ist jedoch eine schwache Abwärtstendenz beim Allgemeinbefinden und der Gesamtlinie für die dargestellten Parameter zu sehen.

 

Als Fazit ist festzuhalten, dass eine deutliche Unzufriedenheit in der deutschen Gesellschaft besteht, die sich jedoch nicht in anderen hier untersuchten Gefühlsäußerungen niederschlägt, und daher zu ihrer Aufklärung weiterer Kriterien bedarf. Die Gegenüberstellung von täglichen Nachrichten und öffentlichen Gefühlsregungen bestätigt oberflächlich die Vermutung, dass hierbei die Situation der Flüchtlinge in Deutschland eine große Rolle spielt. Hierin bestätigen sich auch meine subjektiven Eindrücke, die ich aus den Medien gewonnen habe. Daneben wird auch die Meinung verbreitet, es handle sich bei dieser Unzufriedenheit um eine Charakterschwäche einzelner Milieus und somit um notorische Nörgelei. Diese Haltung verkennt die Umsetzung und Verstärkung dieser Gefühle auf und durch wirksame politische Kräfte der neuen Rechten, die sehr schnell ein „typisch deutsches“ Gepräge bekommen können und zu einer Revision deutscher Vergangenheit und damit zur Vertiefung bereits im Ansatz vorhandener Isolation in der Völkergemeinschaft führen kann. Es gilt deshalb in der vorhandenen Unzufriedenheit eine Aufforderung zu sehen, die Zusammenhänge weiter aufzuklären und aktiv darauf einzuwirken. Dazu reicht es nicht, endlose Fernseh-Talksendungen zu veranstalten, die üblicherweise beim Zuschauer große Ratlosigkeit hinterlassen und bei den Teilnehmern Zufriedenheit erzeugen – nach dem Motto „gut, dass wir mal darüber geredet haben“. Durch diese Art von politischer Diskussion vergrößert sich das Gefühl politischer Ohnmacht und das Handlungsdefizit der politisch Verantwortlichen kann weiter wachsen.

Mit diesen persönlichen Feststellungen beende ich die fortlaufende Beobachtung der Gefühlswelt in Deutschland und ich werde mich hier im Rahmen neuer Themenschwerpunkte und zu einzelnen politischen Ereignissen weiter sporadisch äußern.

Der Groko-Vertrag und seine Zukunftsfähigkeit

Der globale Rahmen

Wie bereits zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD/CDU/CSU werde ich hier einige Gedanken entwickeln, die sich mit den globalen Rahmenbedingungen und der aktuellen politischen Situation in Deutschland befassen und von dem vorliegenden Vertragsentwurf der Koalitionäre ausgehen.

Zunächst musste ich bei der Lektüre der Präambel des Vertragsentwurfs feststellen, dass auch hier, wie bereits zu den Sondierungsgesprächen festgestellt, keine politische Standortbestimmung und Abgrenzung des politischen Rahmens erfolgt ist, die für die Klarheit und Wahrheit des Vertrages erforderlich wäre und zu den wesentlichen Punkten des jeweiligen Parteiinteresses an dem Vertrag eine Stoßrichtung erkennbar werden ließe, deren Ziel jenseits der aktuellen Legislaturperiode liegen müsste. Hierdurch würde der besonderen Situation, in der die Regierungsbildung erfolgt Rechnung getragen und es würde dem Verdacht einer politischen Kumpanei der beiden größten Parteiformationen – um das fragwürdig gewordene Wort „Volksparteien“ zu vermeiden – vorgebeugt. Voraussetzung hierfür wäre allerdings gewesen, dass der Gehorsam gegenüber der Staatsraison auch in ehrenhafter Weise vollzogen worden wäre. Gerade hieran sind auf Grund der in den letzten Tagen vollführten Komödie um die Besetzung des Außenminister-Postens und der damit im Zusammenhang stehenden Neubesetzung der Position des SPD-Vorsitzes erhebliche Zweifel entstanden. Unter diesen Vorzeichen verbietet es sich von selbst, von einem verantwortungsvollen Umgang mit Macht zu sprechen – das haben selbst die autoritätshörigen und machtbewussten CDU-Funktionäre begriffen.

Das alles ändert jedoch nichts an der Normativen Kraft des Faktischen, die durch die fortgesetzte Bildung einer großen Koalition eine wirksame Opposition weitgehend ausschließt und die bereits weitgehend aus der politischen Sphäre entrückte Demokratie weiter schwächt. Dabei ist durchaus mahnenden Stimmen insoweit beizupflichten, dass eine baldige aktive Rolle Deutschlands im Rahmen der EU ausgefüllt werden sollte, jedoch welche sollte das wohl sein? Weiterbauen an der Festung Europa? Weitere Spitzenleistungen als Exportweltmeister? Weiter so in der Verkehrs- und Autopolitik? Weitere Waffenlieferungen in Konfliktgebiete? Weiteres Wachstum auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit?

Antworten auf diese Fragen lassen sich nur ansatzweise aus dem vereinbarten Katalog der beabsichtigten Maßnahmen ableiten, wobei allerdings auch hier die Einschränkung gilt, dass diese zum großen Teil unter dem Vorbehalt der Durchsetzbarkeit gegen die Normative Kraft des Faktischen, d. h. gegen eingeübte Routinen des politischen Alltagsgeschäfts, stehen. In Frankreich bedurfte es zur Überwindung dieser Hemmnisse der Gründung einer neuen Partei – das sollte auch in Deutschland zu denken geben. Der von Sarah Wagenknecht in die Diskussion gebrachte Vorschlag einer linken Sammlungspartei ist unter diesem Gesichtspunkt so abwegig nicht.

Von welcher Situation müsste eine neue Bundesregierung denn nun ausgehen? Hierzu in groben Strichen meine Sicht der Dinge: Das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom September 2017 hat viele politische Beobachter ratlos gemacht, da es keineswegs die Theorie bestätigt, in großen Koalitionen werde der kleinere Partner am Ende vom Wähler abgestraft, da sich der größere Partner mit dem Kanzlervorteil die Erfolge zuschreiben lässt und der Kleine der Prügelknabe für Versäumnisse oder unpopuläre Maßnahmen wird. Diesmal haben beide Koalitionäre deutlich an Zustimmung verloren, was darauf hindeutet, dass ein „Ruck“ durch das Volk gegangen ist, der jedoch nicht, wie einst von den Autoritäten herbeigerufen, Erwartungen erfüllt, sondern einfach geschehen ist. Schon mit dem Entstehen der Pegida-Bewegung zeichnete sich ab, wo die Kräfte dieses Rucks anzusetzen waren. Es ist die ruckhafte Politik von Angela Merkel mit „alternativlosen“ Entscheidungen, die hier ihr Gegengewicht provoziert hat. In diesem Zusammenhang betrachtet ergibt die Abstrafung von Union und SPD den doppelten Sinn der Abstrafung des politischen Lagers der Kanzlerin als Verantwortliche und ihrer Steigbügelhalter im Gewand der SPD.

Wenn nach den thematischen Ursachen des Wahldebakels geforscht werden muss, dann sind die Ursachen nicht bei den politischen Inhalten von CDU/CSU und SPD zu suchen, sondern bei jenen Themen, die die AfD als politisches Sammelbecken des Pegidalagers in die Waagschale gelegt hat und die die Fehlstellen in den Wahlkampfstrategien der Koalitionsparteien ausmachen. Sie lösen Ängste um den Verlust des Arbeitsplatzes sowie diffuse Ängste bei den Verlierern der verschiedenfarbigen Koalitionsentscheidungen seit den 1990-er Jahren aus. Es begann mit der in den 1980er Jahren vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eingeleiteten geistig-moralischen Wende und den damit zusammenhängenden Reformen, die den Abbau des Sozialstaats einleiteten und es bekamen ganze Bevölkerungsgruppen mit der Angst zu tun, wenn sie dieses Wort hören.  Dabei handelt es sich keineswegs ausschließlich um Paranoia. Für das gut versorgte obere Drittel der Bevölkerung bedeutet es in vielen Fällen die Senkung ihres Beitrags zum solidarischen Ausgleich mit den unteren zwei Dritteln, für die anderen aber hat es nicht selten den höchst unerfreulichen Wegfall von Arbeitsplätzen und größere Einschnitte in ihre Lebensgestaltung zur Folge.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten fordern Weltoffenheit, Mobilität und lebenslanges Lernen ein ohne jedoch ihren Beitrag hierzu zu leisten. Den Arbeitslosen und prekär Beschäftigten werden sie unter dem Motto „fordern und fördern“ staatlich verordnet, den Arbeitsplatzbesitzern droht die Ablösung durch besser qualifizierte Zuwanderer und Aufsteiger aus der Generation Praktikum.  Das löst bei etlichen Älteren Arbeitnehmern mit formal geringer Bildung in ihren zur Heimat gewordenen überschaubaren Verhältnissen blanke Furcht und heftige Besorgnis aus. Diese Entwicklungen wurden und werden zwar öffentlich dokumentiert, einer Änderung dieser Entwicklungen steht jedoch eine Phalanx aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik entgegen. Sie beruft sich auf ihre unzweifelhafte Autorität und alternativlose Sachverständigkeit, die gern auch von der Kanzlerin in Anspruch genommen wird und unterläuft damit das demokratische Versprechen auf Gestaltungsmacht des Volkes.

Auf diesem Humus reüssiert der Populist mit seiner Attitüde, die in Slogans wie »Dem Volk aufs Maul schauen«, »Aussprechen, was ist« oder »Die Kirche im Dorf lassen« zum Ausdruck kommt. Populismus gedeiht vorwiegend in gesellschaftlichen Räumen, die durch den Niedergang von zuvor die Lebenswelten prägenden Vergemeinschaftungen und Normen sozialkulturell entleert wurden.“ (Michelsen, Danny; Walter, Franz. Unpolitische Demokratie: Zur Krise der Repräsentation, Suhrkamp Verlag) Damit sind auch die Verantwortlichen für die derzeitige politische Situation in Deutschland benannt. Es sind eben jene Parteien, die jetzt über die Fortsetzung der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus erneut an die Fleischtöpfe der Macht drängen und sich gleichzeitig über antidemokratische und neofaschistische Tendenzen echauffieren. dabei sind sie es selbst, die die Axt an das zarte Pflänzchen der Demokratie in Deutschland anlegen.

Im Vertrauen auf den mit unsichtbarer Hand alles zum gemeinsamen Wohl regelnden freien Markt wird das Zauberwort „Globalisierung“ gegen alles in Stellung gebracht, was der herrschenden Wirtschaftstheorie entgegen treten könnte. Dabei sollte den Eliten bewusst sein, dass Wirtschaft und Staat nicht nach allgemein gültigen Gesetzen betrieben und erhalten werden, sondern durch ein komplexes Geflecht aus Geldpolitik, nationalstaatlichen Regeln und speziellen überstaatlichen Regierungsformen in verantwortbaren Grenzen gehalten werden – wenn alles gut geht. „Der immer stärkeren Ausrichtung der gesamten Wirtschaft auf das   Wachstum steht die Unfähigkeit der herrschenden ökonomischen Lehre gegenüber, das Phänomen des Wachstums in ihren Erklärungszusammenhang einzubeziehen. Der Grund dafür ist, dass die konventionelle ökonomische Theorie in ihrem Kerngehalt kein dauerndes Wachstum kennt. Es   stößt im Modell vielmehr an immanente Grenzen. …Um die unleugbare Tatsache erklären zu können, dass das Sozialprodukt trotzdem ständig wächst, bleibt in der konventionellen Ökonomie als   einziger Ausweg, exogene Faktoren dafür verantwortlich zu machen. Man   glaubte zuerst, ihn im „technischen Fortschritt“ gefunden zu haben. Er sollte allein die Differenz zwischen dem steten Wachstum des Sozialprodukts und dem abnehmenden Grenzprodukt des Kapitals begründen. Der  „ technische Fortschritt“ wurde daher als eine Residualgrösse eingeführt,   die nur von der Zeit abhängig ist. Es wird einfach unterstellt, dass er mit   der Zeit zunimmt. Das heißt: das wirtschaftliche Wachstum wurde in   Wirklichkeit gar nicht erklärt, sondern nur postuliert. Die Erklärung wurde aus der Ökonomie hinausverlagert. In der Folge wurden weitere Faktoren genannt, die sich, wie der „technische Fortschritt“, dem Gesetz des abnehmenden Grenzprodukts entziehen,   wie vor allem das „learning by doing“, das steigende Bildungsniveau durch   kontinuierliche Schulung und Weiterbildung, die Schaffung von Agglomerationsvorteilen durch Bildung industrieller „Cluster“ usw.. (Hans Christoph Binswanger: Die Wachstumsspirale, Geld, Energie und Imagination in der Dynamik des Marktprozesses; Metropolis-Verlag, Marburg, 2006)

Was heißt aber „Globalisierung“ in der Perspektive deregulierter Gesellschafts- und Staatsstrukturen sowie unter den nicht beabsichtigten Nebenfolgen einer löchrigen Wirtschaftstheorie? Im Normalfall ergibt sich daraus eine katastrophische Perspektive, wie sie bereits etliche Länder – auch in Europa – zu spüren bekommen haben (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Island). Auch Frankreich und Italien befinden sich in krisenhaften Situationen, für die noch keine Lösung abzusehen ist. Aus der Abwärtsspirale neoliberaler Politik von ideologisch geprägten Politikern hat sich Deutschland auf Grund seiner speziellen Entwicklung als Wohlstands-Demokratie nach dem verlorenen Krieg durch die Entwicklung leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen fernhalten können. Hierbei kamen die im Nationalsozialismus geschaffenen Großunternehmen der Neuorganisation der Industrie entgegen. Die Nachbarstaaten spielten im Rahmen der Montanunion die Rolle eines politischen Begleiters, der eine Überwindung der politischen Isolierung Deutschlands einleitete. Aus dieser Position heraus stieg die Bundesrepublik zu einer der führenden Volkswirtschaften der Welt auf, die es sich 1989 leisten konnte, die fünf Länder der ehemaligen DDR mit ihren überwiegend desolaten Betrieben in ihr Staatsgebiet einzugliedern. Damit vergrößerte sich der deutsche Binnenmarkt und schuf neue Wachstumspotentiale, die auch unter den neuen globalen Marktbedingungen zur Rolle des Exportweltmeisters führten.

Wenn auch durch den Exportüberschuß eine hohe Wertschöpfung in Deutschland erzielt wird, so darf nicht übersehen werden, dass sich der internationale Handel mit Deutschland einerseits zu 40% aus Lieferungen an EU-Staaten und andererseits überwiegend aus Lieferungen an die USA und China zusammensetzt. Damit relativiert sich das Schlagwort von der „Globalisierung“ zu dem durch staatliche Verträge geregelten Wirtschaftsaustausch mit den 28 EU-Ländern, den staatlich angebahnten Handelsbeziehungen zum wichtigsten Handelspartner China und den USA als Vormacht des transatlantischen Bündnisses. Solche Beziehungen sind nicht erst in den letzten Jahrzehnten entstanden und sie haben eine moralische Seite, die in der Mitverantwortung für die Situation der menschenrechte bei den Handelspartnern besteht. Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft ist weder aus den obengenannten immanenten Schwächen der Wirtschaftstheorie noch aus ethischen Gründen nicht möglich. Der Begriff der „Globalisierung“ ist eher dazu geeignet, den durch die Deregulierung entstandenen Einfluss der Finanzmärkte auf das Wirtschaftsgeschehen zu verschleiern.

Seit der Ausbreitung des Populismus mit nationalistischen Tendenzen ist die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu einem Risiko der deutschen Politik geworden. Eine an ökologischen Zielsetzungen und Binnenmarktstärkung ausgerichtete Wirtschaftspolitik tut vor diesem Hintergrund kurz- bis mittelfristig Not. Darüber hinaus weisen die globalen Megatrends (Link: englisch) ebenfalls in diese Richtung,

  • da sich das Wirtschaftswachstum von Europa und Amerika nach Afrika und Asien verlagern wird,
  • die Bevölkerung in Deutschland mehr und mehr überaltert und Bevölkerungszuwächse in den Entwicklungsländern zu erwarten sind,
  • die Bildung von Megastädten und Entleerung ländlicher Gebiete in den Wachstumszonen zunehmen wird,
  • die Digitalisierung und Vernetzung weitere technologische Fortschritte erwarten läßt sowie
  • Klimawandel und Ressourcenmangel neues Konfliktpotential schaffen.

Bei aller Ungewissheit, die Prognosen anhaftet, kann doch gesagt werden, dass unter dem Gesichtspunkt des gesunden und guten Lebens in China und anderen asiatischen Staaten sowie im gesamten Afrika große Bevölkerungsteile unter Mangelversorgung leiden und daher großen Nachholbedarf in der Grundversorgung haben. Zusammen mit großem Bevölkerungswachstum – vor allem in Afrika – ergeben sich daraus auch für die Volkswirtschaften dieser Länder erhebliche Wachstumspotentiale, die zum Aufbau voll entwickelter Volkswirtschaften führen müssen. In Verbindung damit steht die jahrtausende alte Erfahrung, dass bei wachsender Bevölkerung eine zunehmende Verstädterung und Arbeitsteilung entsteht, die bereits in den genannten Wachstumsräumen in erschreckendem Tempo – ungesteuert vor allem in Afrika und Südamerika – mit teilweise katastrophalen Folgen zu sehen ist. Mit Entstehung verdichteter Lebensräume und Arbeitsteilung entsteht ein rasch ansteigender Bedarf an Informationen, die durch die bereitstehenden digitalen Techniken erhalten und verarbeitet werden können. Als größte Unbekannte sind die Folgen des bereits in der Natur zu beobachtenden Klimawandels zu nennen, die in jedem Fall zu erheblichen Auswirkungen auf den Wohlstand der Volkswirtschaften führen werden und bereits zu Reaktionen auf den Kapitalmärkten geführt haben.

Von diesen Tendenzen wird auch Deutschland in unterschiedlichem Ausmaß betroffen sein. Eine koordinierte öffentliche – und damit politische – Diskussion über diese globalen Risiken hat in Deutschland bisher nicht stattgefunden und ist auch nicht einmal ansatzweise in dem vorliegenden Entwurf eines Koalitionsvertrages zu erkennen.

Auf der folgenden Seite werden als Kontrast zu den Problemen der Zukunft die Schwerpunkte des Vertragsentwurfs durch eine Textanalyse dargestellt.

Der Start in das neue Jahr

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Unionsparteien, FDP und GRÜNEN ging es nun mit dem innenpolitischen Thema GroKo aus SPD und Unionsparteien weiter. Im Zentrum der Diskussionen stand und steht nun die SPD, insbesondere ihre Jugendorganisation – die Jusos. Sie starteten eine Kampagne, die den Erneuerungsprozess der SPD vorantreiben soll und die Bildung einer großen Koalition als hinderlich hierfür betrachtet. Die von vielen Beobachtern nicht für möglich gehaltene Resonanz auf diese Kampagne führte auf einem Parteitag der SPD zu diesem Thema zu einer knappen Zustimmung zu dem Vorschlag der SPD-Spitzenfunktionäre, der Aufnahme von Verhandlungen mit den Unionsparteien zur Bildung einer großen Koalition zuzustimmen.

Die Vorweihnachtszeit mit den zahlreichen Weihnachtsmärkten in den Innenstädten brachte den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Erinnerung und intensivierte die öffentliche Debatte um Terrorismus in Deutschland und die Reaktionen hierauf. Neben vielen Nachrichten über extreme Wetter- und Naturereignisse mit katastrophalen Auswirkungen in verschiedenen Regonen der Erde gab es auch für Deutschland Hochwasser– und Sturmmeldungen, die das Thema „Klimaschutz“ im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit aktuell hielten. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung erlangte das Thema „Flüchtlinge“ große Aktualität, insbesondere der aus humanitären Gründen gebotene Nachzug von Familienangehörigen der bereits in Deutschland wohnenden Flüchtlinge.

Im Bereich der Wirtschaft sorgten verschiedene Unternehmensentscheidungen für Besorgnis bei Arbeitnehmern. Hierbei spielte die Neuordnung des Kurzstrecken-Luftverkehrs und die Insolvenz der Fluggesellschaft Air-Berlin eine besondere Rolle.

Grafik 1: Kurvenverläufe der untersuchten Kriterien in täglichen Schritten.

In den USA wurden weiterhin Nachrichten von Donald Trump produziert, die von der Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem über die Steuerreform bis zur Beleidigung von Zuwanderern aus Afrika reichten. Die internationalen Dauerkonflikte von der Ukraine, über Tunesien und Syrien bis Afghanistan sorgten in verschiedenen Zusammenhängen ebenfalls für Nachrichten. Dabei bildete sich mit dem Jemen ein neuer Brennpunkt heraus, der zusammen mit dem Syrienkonflikt ein neues Licht auf deutsche Rüstungsexporte wirft und speziell im Jemen kurzfristige Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung erfordert. Trotz der hohen Präsenz von Nachrichten aus Krisengebieten meldeten sich Politikberater zu Wort, die behaupteten, es habe in den letzten Jahrzehnten noch nie so wenig gewaltsame Konflikte in der Welt gegeben, wie zur Zeit. Im Verlauf der Kurven werden Spitzenwerte von den Kurven für Vertrauen, Zufriedenheit, Glück und Kraft erreicht. Die übrigen drei Gefühle nähern sich mehr und mehr in ihrer Bedeutung an. Zur besseren Abschätzung aller Parameter sind die arithmetischen Mittel für 8 der 10 untersuchten Parameter als Balkendiagramm dargestellt. Die Kriterien Aktivität und Offenheit geben nur in der Darstellung ihrer absoluten Zahlen ein realistisches Bild, da sie überwiegend im Bereich von +1 und -1 pendeln und in der Grafik überhöht dargestellt werden. 

Grafik 2: Arithmetische Mittel der Kriterien mit Ausnahme von Aktivität und Offenheit.

In der Darstellung als Balkendiagramm bestätigt sich der erste Eindruck mit einem kleinen Unterschied in der Bedeutung des Glücks, das hier geringfügig hinter dem Allgemeinbefinden rangiert. Die hohe Übereinstimmung dieser beiden Kriterien kann als Kontrolle für die Stimmigkeit der Ergebnisse gesehen werden, da sie eine unspezifische Aussage über die Gefühlslage der Menschen machen. An diesem Ergebnis bestätigt sich die gern gebrauchte Feststellung, das die Deutschen auf „hohem Niveau“ klagen – wenn sie denn überhaupt klagen. Diese Einschränkung hat ihre Berechtigung, wenn man sich die geringe Bedeutung ansieht, die der Mut im Verhältnis zu den anderen Kriterien hat. Allerdings besteht auch wenig Grund zur Hoffnung und zur Freude, so dass überschwängliche Gefühle kaum in Erscheinung treten.

Grafik 3: Veränderungen der Kriterien Aktivität (blau) und Offenheit (rot) in absoluten Zahlen.

In der nebenstehenden Balkengrafik werden die Daten für die Kriterien Aktivität und Offenheit nachgeliefert. Für die Offenheit ergibt sich keine durchgreifende Veränderung der zurückhaltenden Einstellung zu Veränderungen. Für die Aktivität ergibt sich jedoch eine Verhaltensänderung, die kurz vor Weihnachten einsetzte und bis zum Ende des dargestellten Zeitabschnitts anhält.

Es ergibt sich aus den Ergebnissen ein stimmiges Bild – zumindest für die durch das Internet repräsentierte Öffentlichkeit in Deutschland – aus hohen Werten für Vertrauen, Kraft, Zufriedenheit und Glück sowie wenig Bereitschaft an der gegenwärtigen Situation etwas zu verändern.

Grafik 4: Zahlen der täglichen Veränderungen für die untersuchten Kriterien, getrennt nach positiven und negativen Veränderungen.

In einem weiteren Schritt werden die Veränderungen zu den Vortagswerten grafisch dargestellt. Die Kriterien „Aktivität“ und „Offenheit“ sind hierbei ebenfalls aus den zuvor genannten Gründen ausgeblendet.

Ausgewogene Stimmungsbilder gibt es nicht. Die deutlichsten Unterschiede zwischen positiven und negativen Häufungen zeigen die Kriterien Glück und Allgemeinbefinden. Die Tage, an denen die Menschen sich vom Glück verlassen fühlten dominieren deutlich vor allen anderen Kriterien. Dieses Empfinden ergibt im Zusammenhang mit den überwiegenden Tagen eingeschränkten Allgemeinbefindens ein nachvollziehbares Ergebnis. Weitere Tagesergebnisse mit negativen Gefühlsentwicklungen zeigen Hoffnung, Mut, Freude und Zufriedenheit. Der relativ hohe Stellenwert, den das Glück in Grafik 2 einnimmt, in Verbindung mit der zeitlichen Häufung dieses Gefühls, läßt einen gewissen Fatalismus erahnen, der die Grundstimmung in Deutschland deutlich mitprägt und in der häufig zu hörenden Floskel „wir ändern ja doch nichts daran“ seine Bestätigung findet.

Grafik 5: Tägliche Veränderungen der einzelnen Kriterien, differenziert nach positiven und negativen Veränderungen.

In der obenstehenden Grafik sind die aktivsten Gefühlsbewegungen optisch erkennbar: mit den deutlichsten Veränderungsraten überwiegt der Mut, der auch sprachlich mit dem Wort „wankelmütig“ in diesem Sinn in Erscheinung tritt, gefolgt von Glück und Zufriedenheit. Die in der Grafik konzentrierten Informationen liegen den Bewertungen der folgenden Tabelle zu Grunde.

Zwei Welten – Trump und die USA

In diesen Tagen richtet sich das Interesse der Medien verstärkt auf die USA und dem Verhältnis zu ihrem Präsidenten. Dabei haben sie doppelten Anlass: das einjährige Bestehen der Präsidentschaft Donald Trumps und die gleichzeitige Zahlungsunfähigkeit seiner Regierung. Das Zittern der Regierungsbediensteten hat zwar schon Tradition, doch so weit wie diesmal haben es die Abgeordneten im Senat zuletzt 2013 gegenüber der Regierung Obama kommen lassen. Diese Situation hat Donald Trump so schwer getroffen, dass er seine in Florida geplante Feier zu seinem einjährigen Jubiläum abgesagt hat.

Wie es um das politische Klima in den USA und speziell das Verhältnis zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten steht, muss nicht weiter erörtert werden. Dieses Verhältnis war von Anbeginn der politischen Karriere Trumps ein Unverhältnis – wie will man sich auch zu jemandem verhalten, der seine persönliche Sicht der Dinge schlicht zu verbindlichen Fakten erklärt und hiermit die Vorlage für seine Spindoktoren zu der Wortschöpfung „alternative facts“ liefert? Da fragt man sich doch: Wie sieht es im Trump-Universum insgesamt aus? Antworten hierauf kann die Anwendung des in diesem Projekt entwickelten Instrumentariums nach den Methoden der Spiral Dynamics und der Integralen Theorie liefern.

In der nebenstehenden Grafik sind die Quadrantenbilder nach Ken Wilbers AQAL-Modell für Donald Trump im Vergleich zu den USA abgebildet. In den Quadranten sind jeweils die Intensitäten der von den Individuen der USA beeinflussten Weltsicht als Abweichung von einer (hypothetischen) Gleichverteilung in allen Quadranten dargestellt. Dabei steht

  • der obere linke (OL) Quadrant für die individuelle Psyche,
  • der untere linke Quadrant (UL) für den Grad der individuellen Akzeptanz kultureller Gepflogenheiten und Traditionen,
  • die rechte Seite für das Gewicht objektiv feststellbarer Fakten und hierbei bezüglich individueller Hirnstrukturen der obere rechte (OR) Quadrant, bezüglich kollektiver Strukturen der untere rechte (UR) Quadrant.

Die farbige Hinterlegung in der Grafik mit den eingeschriebenen Ziffern gibt jeweils die graduelle Richtung der Abweichung von der hypothetischen Normalverteilung an – grün bedeutet verstärkte Aktivität, rot bedeutet ein Defizit gegenüber der Normalverteilung.

In dem Bild der USA wurden nur Äußerungen berücksichtigt, die sich auf die USA beziehen, im Bild Donald Trumps wurden alle Äußerungen berücksichtigt, die sich auf die USA und Donald Trump beziehen. Vereinfacht könnte man sagen: Links ist die Sicht der Amerikaner auf ihr Land abzulesen, rechts die Sicht der Amerikaner auf Donald Trump.

Was kann man daraus ablesen? Zunächst kann gesagt werden, dass sich das Bild der US-Amerikaner von ihrem Präsidenten von dem des Landes ausschließlich im Verhältnis des OL-Quadranten zum UL-Quadranten unterscheidet. In beiden Bildern ist ein gravierendes Defizit in den beiden rechten Quadranten zu sehen. Hieraus lässt sich auf einen sehr geringen Stellenwert wissenschaftlicher Fakten in der breiten Öffentlichkeit schließen, der auch die in Europa mit Befremden zur Kenntnis genommene Verbreitung des Kreationismus in den USA, die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels erklärt. Andererseits ist eine große Kluft zwischen den Ergebnissen der in den USA betriebenen Spitzenforschung und Technikentwicklung und dem Bildungsstand breiter Bevölkerungsschichten anzunehmen. Damit wird in dieser Hinsicht ein in Europa weit verbreitetes Bild der USA bestätigt, das von einer Art „geographischer Nabelschau“ bestimmt ist.

Im OL-Quadranten kommt Trump’s überzogenes Ego zum Ausdruck, das ohnehin in der Werteordnung der USA ein starkes Gewicht hat. Sein Auftreten in Versammlungen der Regierungschefs zeugt von Hochmut und Geltungssucht, oder andersherum gesagt: Es fehlt ihm an Demut, an Selbsterkenntnis, die den Menschen erst zu sozialem Verhalten in der Gesellschaft befähigt. Im Sinne von „Bescheidenheit“ steht sie damit der von ihm an den Tag gelegten Arroganz diametral gegenüber. Die zahlreichen Entlassungen seines Regierungs- und Beraterpersonals sind Ausdruck der Unfähigkeit, die größeren Kompetenzen von Spezialisten klug zu nutzen und verbreiten Angst über die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung in kritischen weltpolitischen Situationen. Beispiele der jüngsten Zeit hierfür sind Trumps Kriegsrhetorik in Richtung des Regimes in Nordkorea, die von ihm angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Doch es ist nicht nur die Verstärkung amerikanischer Wesensart, die Donald Trump zu Trump macht. Im UL-Quadranten zeigt sich, dass Trump nur sehr gedämpft typisch amerikanische Gefühle aktivieren kann. Die zahlreichen und großen Protestbewegungen auf den Straßen der USA zeigen diesen Widerspruch. Das wirft die Frage auf, wie denn durch eine demokratische Wahl solch ein Dissenz entstehen kann. Für Europäer ist das Wahlrecht der USA mindestens so rätselhaft, wie die Praxis der Todesstrafe. Politisch entscheidend für das Wahlergebnis ist die in den gewählten Personen widergespiegelte Beteiligung des Wahlvolkes, und die ist durch verschiedene Besonderheiten und Manipulationsmöglichkeiten auch in den USA selbst immer wieder in Frage gestellt.

In der zweiten Grafik sind die Wertewelten von Donald Trump und den USA nach dem System der Spiral Dynamics gegenübergestellt. Die Wertebilder unterscheiden sich bereits erheblich in der Struktur. Während die Wertewelten der USA durch eine ansteigende Stufenfolge von Blau zu Orange zu Grün unter dem Einfluss relativ starker WMeme (Gelb und Türkis) der zweiten Ordnung gekennzeichnet sind, ist diese Stufenfolge bei Trump durch ein vielfach größeres Blau mit schwachen Anteilen von Gelb und Türkis gestört.

Zwar weist auch die Wertewelt der USA Schwächen auf, die in einem relativ schwachen Blau zum Ausdruck kommen, doch kann davon ausgegangen werden, das aus dem ebenfalls vorhandenen Rot und den spirituellen Antrieben genügend Potentiale vorhanden sind, die notwendige Dynamik in der Entwicklungsspirale aufrecht zu halten. Dem gegenüber steht das starke Blau, das zwar in der Lage ist, als Korrektiv gegen das ebenfalls kollektiv ausgerichtete Grün zu agieren, jedoch nur wenig Sinn für persönliche Entfaltung und wissenschaftlich- technischen Fortschritt aufbringt, die durch Orange garantiert werden.

Hinter dem starken Blau steht der große Einfluss, den rund 80 Millionen Evangelikale Christen auf Trump ausüben. Jeder vierte US-Bürger gehört zu einer evangelikalen Kirche und etwa 80% von ihnen haben Trump gewählt. Obwohl Trump selbst kein religiöser Mensch ist, hat er nicht auf die Unterstützung dieser Wählergruppe verzichten können und ihnen das Versprechen gegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Damit hat er in einer religiösen Frage Partei ergriffen, ohne die Folgen überblicken zu können. Etwa ein Drittel der Evangelikalen gehören nämlich zu den sogenannten Dispensationalisten, die einer heilsgeschichtlichen Bibelauslegung folgen, wonach die Welt in verschiedene Epochen eingeteilt wird. In jedem Zeitalter prüft Gott die Menschheit auf verschiedene Weise. Am Ende der Zeiten werde es in Jerusalem zu einer Massenbekehrung der Juden zu Jesus als dem Messias kommen. In den Augen konservativer Christen deckt sich nun die US-Außenpolitik mit der biblischen Wahrheit, dass Jerusalem „die ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates“ sei. Auf internationaler Ebene finden diese Evangelikalen einen Verbündeten in dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

In dem schwachen Orange von Trump zeigt sich, dass er nur geringe Attraktivität für die Leistungsträger des amerikanischen Systems in Wirtschaft, Technik und Wissenschaft hat. Die von Trump immer wieder benutzte Parole „America first“ sucht eher den Anschluss an das von Grün repräsentierte Gemeinschaftsgefühl. Dieses kann jedoch solange nicht überzeugen, bis Trump erkannt hat, dass sich dieses Gefühl nur in Gruppen verbreiten kann, die ein entsprechendes Gruppenbewusstsein haben und den Anspruch auf Exklusivität erheben. Amerika als Adressat erfüllt diese Voraussetzungen nicht – zuviele Widerstände und Widersprüche, persönliche Verletzungen und Peinlichkeiten prägen die bisherige Präsidentschaft, so dass sich Amerikaner gegenüber Ausländern eher für ihren Präsidenten entschuldigen, als sich durch Trump in ihrem Selbstbewusstsein als Amerikaner bestärkt zu fühlen. Es scheint auch eher so zu sein, dass sich Trumps Parole  vor allem auf die internationale Staatengemeinschaft richtet, in der Amerika den Führungsanspruch erheben soll. Diesen Eindruck bestätigen seine Auftritte auf internationalem Parkett, wo er nicht vor Despektierlichkeiten zurückschreckt.

Mein Blick auf Donald Trump hat nach einem Jahr seiner Präsidentschaft das Resultat erbracht, dass er den Vertrauensvorschuss, den ihm das Amt gegeben hat aufgebraucht hat und mich nun auf die Seite der Skeptiker gebracht hat.

Sondierung zur Groko im Spiegel von Wertesystemen

Wenn man in diesen Wochen seit der Bundestagswahl im September 2017 der veröffentlichten Meinung glaubt, befinden wir uns politisch in einer historisch einzigartigen Situation. Die noch bis vor einem Jahr geltende Sprachregelung von der Koalitionsfähigkeit aller demokratischen Parteien untereinander scheint nicht mehr zu gelten. In dem öffentlichen Wehklagen über diese Situation bleibt der Urheber für diese Entwicklung weitgehend im Hintergrund. Es sind nicht der Niedergang der SPD und die offen zutage tretenden Flügelinteressen der Partei, die zu langwierigen Diskussionen führen, sondern es ist die AfD – die als Profiteurin ungenannt im Hintergrund bleibt -, die zu einer Abspaltung konservativer Schichten von der bürgerlichen Mitte geführt hat.  Es ist daher angebracht, das Wahlergebnis noch einmal in Erinnerung zu bringen: Die Unionsparteien verloren 8,6% Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl 2013, die SPD 5,2%, zusammen also 13, 8%. Die hierdurch ermöglichten Wählerwanderungen haben mit einem Stimmenanteil von 5,9% zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag geführt und die AfD mit 7,9% der Wählerstimmen erstmalig in den Bundestag gebracht. Konservative und nationalistisch gesinnte Wähler im Verbund mit rechtsradikalen Kräften haben also 1:1 die Verluste der beiden Volksparteien aufgefangen. Besonders stark haben sich diese Tendenzen in Bayern ausgewirkt, wo die CSU einen Stimmenverlust von 10,5% hinnehmen musste. Hiervon haben dort vor allem die AfD (12,4%) und in wesentlich geringerem Ausmaß die FDP (10,2%). Diese Entwicklung hat bei der CSU mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 14. Oktober 2018 zu einer Art Torschlusspanik geführt, die zu einer Schärfung ihres Profils nach dem Muster der AfD führt und die Partei an den Rand der oft beschworenen Koalitionsfähigkeit der demokratischen Parteien führt.

Nachfolgend werde ich die Veränderungen des politischen Klimas in Deutschland durch die Darstellung der Wertewelten nach dem System der Spiral Dynamics in Verbindung mit dem AQAL-Ansatz (AQAL = alle Quadranten, alle Level) der Integralen Theorie für die genannten Protagonisten transparenter machen.

Keine guten Voraussetzungen für Verhandlungserfolg: geringe Wertschätzung der Verhandlungsführer Erfolg oder Misserfolg von Verhandlungen hängt wesentlich von positiven Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern ab. Solche Beziehungen können auf der Grundlage von Offenheit, Höflichkeit, gegenseitiger Anerkennung der Gleichwertigkeit und Vertrauen entstehen. In der nebenstehenden Grafik ist zu sehen, dass diese Qualitäten in unterschiedlichem Maße bei den Verhandlungspartnern der Sondierungsgespräche vorhanden waren. Besonders geringe Werte für Offenheit sind bei Martin Schulz als Verhandlungsführer der SPD und bei Angela Merkel als Verhandlungsführerin der CDU zu sehen. Auch die Qualitäten Vertrauen und Anerkennung sind für Merkel und Schulz sehr ähnlich und in geringem Maß vorhanden.
Strukturell sind sich die Wertewelten der derzeitigen Regierungsparteien und deren Vorsitzenden sehr ähnlich. Sie unterscheiden sich jedoch in einem wesentlichen Aspekt von der Wertewelt Deutschlands: das Verhältnis von Blau zu Grün ist umgekehrt. Hierin ist ein Hinweis auf die Entfremdung des politischen Establishments vom Volk zu sehen. Ein Blick auf die Entwicklung der Wertesysteme im Bezug auf SPD und CDU zeigt für den Zeitraum von April 2017 bis Januar 2018 keine strukturellen Veränderungen. Jedoch hat sich bei der SPD eine Verschiebung von Blau zu Orange und eine deutliche Stärkung von Rot eingestellt. Diese Veränderung steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem wachsenden Selbstbewusstsein in der SPD, das durch Mitgliederzuwächse und deren neue personale Initiativen gefördert wird. Ähnliche Tendenzen sind auch bei der CDU festzustellen. Sowohl bei CDU wie bei der SPD gehen die Zuwächse bei Orange auch zu Lasten von Gelb. Diese Schwächung der spirituellen Einflüsse auf das Gesamtsystem lässt eine nachlassende Effizienz in der Entwicklungsspirale erwarten.
Bei den Spitzenpolitikern der AfD sind strukturelle Übereinstimmungen gegeben. Das starke Gelb ist jedoch wegen des zwischenzeitlichen Parteiaustritts von Frau Petry nicht mehr aktuell.  Die Wertewelten von CSU und AfD sind sich nicht nur in der Struktur gleich, sie stimmen auch in der Ausprägung der einzelnen Wertesysteme weitgehend überein. Die größte Abweichung betrifft Orange und beträgt etwa fünf Prozentpunkte. Auffällig ist jedoch ein wesentlich stärkeres Gelb im Bezug auf die AfD. Möglicherweise ist dieses auf den großen Einfluss von Frauke Petry zurückzuführen und ist wegen des Parteiaustritts von Frau Petry nicht mehr aktuell.
Die Übernahme der europäischen Idee hat wesentlichen Einfluss auf die Werthaltungen nationaler Politiker  Ein Vergleich der Wertewelten von Angela Merkel und Martin Schulz zeigt eine kontinuierliche Übereinstimmung der Wertewelten (siehe hierzu oben). Die Abweichungen liegen im Bereich der Fehlertoleranz. Diese Übereinstimmung ist nicht sehr überraschend, da beide Politiker fest auf die Idee von Europa eingestimmt sind und in einem starken Europa den Garanten für eine erfolgreiche Politik in Deutschland sehen. Die Idee von Europa basiert auf einer Wertegemeinschaft, die sich aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Mitgliedsländer entwickelt und daher ein sehr starkes Orange entwickelt hat.

 

 In der oben stehenden Übersicht sind die Quadranten nach der Integralen Theorie im Bezug auf die oben dargestellten Holone zusammengestellt. Hier zeigen sich insbesondere zwischen Angela Merkel und Martin Schulz markante Unterschiede. Während Frau Merkel ein leichtes Übergewicht in den beiden rechten Quadranten zeigt, sind hier bei Martin Schulz moderate Defizite vorhanden. Ein sehr starkes Übergewicht der rechten Quadranten zeigt sich bei Horst Seehofer. In der Überbetonung der rechten Quadranten kommt die Es-Sprache zum Ausdruck, ein Zug konservativer Weltsicht, der auf Reduktionismus, Objektivismus und Positivismus basiert und für neue Tendenzen in den Systemwissenschaften kaum Verständnis zeigt. Sie geht von einer objektiv existierenden Welt aus, in der zwischen Betrachter und betrachtetem Gegenstand eine strikte Trennung besteht, die es ermöglicht, exakte Messungen durchzuführen um so die reale Welt erfassen zu können. Hiermit verbunden ist die Annahme, dass komplexe Untersuchungsgegenstände durch Auflösung in ihre Bestandteile und deren Erfassung ein gültiges Bild ihrer Realität ergeben.

Es überrascht daher nicht, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer als Verwaltungsbeamter und die Physikerin Angela Merkel mit dieser Weltsicht in Kontrast zu ihren Parteien treten, die überwiegend von „gesundem Menschenverstand“ beherrscht werden.

Das Quadrantenbild von Martin Schulz ist dagegen durch eine stark erhöhte Aktivität im linken unteren Quadranten (Wir = kulturelle Gepflogenheit) gekennzeichnet, wobei die übrigen Quadranten gleichmäßig mit Defiziten belastet sind. Diese Struktur weist auf das starke Engagement von Schulz in der SPD hin, die als einzige deutsche Partei auf eine lange Tradition zurückblicken kann und und einen wesentlichen Anteil an der politischen Kultur in Deutschland hat.

Eine weitere Besonderheit betrifft das Quadrantenbild von Deutschland, das durch eine starke Überbetonung des oberen linken Quadranten (Ich = Psyche) gekennzeichnet ist. Dieses Übergewicht geht überwiegend zu Lasten der rechten Quadranten (objektive Realität). Aus dieser geistigen Struktur sind sich häufende auffällige Verhaltensweisen erklärbar, wie zum Beispiel zunehmende Übergriffe einzelner Personen auf Rettungskräfte, Polizei usw..

Insgesamt ergibt sich ein Bild, in dem die erreichten Ebenen der geistig-psychischen Entwicklung in beständigen Grenzen verlaufen, in dem jedoch in der Ebene unterschiedlicher Aspekte der Wirklichkeit gravierende Schieflagen bestehen, die bis in die obersten Hierarchieebenen reichen.

SPD zwischen Verantwortung und politischer Größe

In der Regel lese ich keine Parteiprogramme oder Ähnliches, da sie etwas von Horoskopen haben – sie sind so formuliert, dass man vieles in sie hinein interpretieren kann und meistens kommt es anders als man denkt. Diese Zugangssperre habe ich nun im Bezug auf das Verhandlungsergebnis von CDU/CSU und SPD zur Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition überwunden, da ich in dem ablaufenden Szenario der Regierungsbildung eine Dramatik entdeckt habe, die in jedem Fall einen gewissen Unterhaltungswert hat. Doch mein Verantwortungsgefühl als überzeugter Demokrat sagt mir, dass ich es dabei nicht belassen kann und eine sachlich begründete Haltung zu dem vorgelegten Papier entwickeln sollte. So habe ich mich dann dazu überredet, zunächst einen Zugang zu den politischen Schwerpunkten der anvisierten Koalitionsvereinbarungen zu bekommen und ich habe eine Textanalyse erstellt, die ich in Form einer Tabelle mit den am häufigsten vorkommenden Wörtern des Papiers darstelle:

Wortsinn Textstellen
Offenheit 3
Vertrauen 5
Betroffenheit 8
Beteiligung 8
Anerkennung 2
Dynamik 5
Verantwortung 10
gerecht 5
Erfolg 7
gemeinsam 32
sozial 39
fortschrittlich 2
neu 37
bewährt 3
modernisieren 3
ausbauen 15
Innovation 18
Gewalt 6
Sicherheit 18
Kriminalität 3
Terror 3
Polizei 4
Wirtschaft 45
Industrie 2
Unternehmen 16
Arbeit 92
Arbeitnehmer 10
Bildung 44
Kultur 26
Technologie 4
Finanzen 34
Energie 10
Steuern 23
Investitionen 20
Europa 55
Familie 22
Kinder 34
Miete 5
Wohnungsbau 8
Verbraucher 6
Landwirtschaft 10
Verkehr 12
Umwelt 5
Ökologie 1
Natur 4
Gesundheit 6
Renten 9
ändern 7
verbieten 2
bekämpfen 8
kontrollieren 3
fördern 18
schützen 46
prüfen 9
muss 36
soll 30
kann 39
wollen 129
werden 173
wenn 5
international 12

Bevor ich auf inhaltliche Aussagen eingehe, einige allgemeine Bemerkungen vorweg: Den Vereinbarungen ist eine Präambel vorangestellt, in der zunächst die erfolgreiche deutsche Wirtschaft hervorgehoben, die auch Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit von Unionsparteien und SPD sein soll. Im folgenden Absatz wird dann das Wahlergebnis der Bundestagswahl als Signal einer Unzufriedenheit im Wahlvolk erwähnt, auf die nun reagiert werden solle. Eine politische Interpretation dieses Ergebnisses mit der Einordnung in die politische Landschaft Deutschlands, Europas und der Welt unterbleibt jedoch. Diese wäre jedoch umso dringlicher, als es angeblich dem Wählerwillen entsprechen soll, die große Koalition fortzusetzen – und das, obwohl es noch vor wenigen Wochen der Wählerwille sein sollte, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Offensichtlich wird der Wählerwille nach der sprunghaften Befindlichkeit von Herrn Lindner (FDP), den CSU-Oberen, der Demoskopie oder den Medien interpretiert. Schon um diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, wäre speziell Frau Merkel als Verantwortliche für die Regierungsbildung zu raten, eine politische Richtungsbestimmung vorzunehmen, zu der sie nach dem Grundgesetz als (Noch-)Kanzlerin einer Koalitionsregierung mit dem Verhandlungspartner SPD berufen ist. Dieses sollte sie öffentlich tun, damit die Menschen in diesem Land endlich wissen können, woran sie mit ihr sind. Gerade die von ihr immer wieder vorgetragene und oft kolportierte Alternativlosigkeit von Entscheidungen gebietet es im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit in der Regierung, den Spielraum für Ressortentscheidungen zu erfahren. Einige Erfahrungen mit den Regierungspartnern der Union zum Ende der vergangenen Legislaturperiode (Glyphosat, Ehe für alle, Flüchtlings- und Energiepolitik) haben zwischen den bisherigen Koalitionspartnern zu Verstimmungen geführt, die auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensverlusts eine Beendigung der Zusammenarbeit nachvollziehbar erscheinen lässt.

In der nebenstehenden Tabelle sind eine Reihe von Schlüsselbegriffen aufgeführt, die nach den Themen Grundhaltung, Werteordnung, Intentionen, Politikfelder, Interventionstiefe und Verbindlichkeit ausgewählt wurden. Die Schlüsselbegriffe, die auf bestimmte Werteordnungen hindeuten sind in der Tabelle farbig hinterlegt und geben mit diesen Farben die Beziehung zu den entsprechenden Wertememen der Spiral Dynamics an. Von den insgesamt 8 Wertesystemen der Spiral Dynamics sind Rot, Blau, Orange und Grün direkt angesprochen. Hierbei ist Grün als charakteristische Werteordnung für die Sozialdemokratie sehr stark vertreten, gefolgt von Blau, das für die Wahrung von Tradition, Recht und Ordnung steht, Orange als System für wirtschaftlichen Erfolg, Innovation, Demokratie und persönliche Entfaltung sowie Rot als geistige Heimat für extrovertierte Persönlichkeiten, die auch vor unkonventionellen Mitteln bis hin zur Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. Die Beziehungen zwischen diesen Wertesystemen ergeben ein Gesamtbild, das so nicht funktionieren kann, da die regelnden Kompetenzen aus Blau gegenüber den Ressourcen verbrauchenden Aktivitäten in Grün bei geringer Dynamik in Orange zu gering sind. Hinzu kommen möglicherweise Störungen des sozialen Friedens aus dem relativ stark ausgeprägten Rot. Dieses Bild kommt hinsichtlich des schwachen Orange dadurch zustande, dass die für Orange maßgebenden Strukturen der Wirtschaft außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Politik liegen und nur indirekt über Steuern Einfluss nehmen. Hierin offenbart sich eine Schwachstelle des Volkswirtschaftlichen Gesamtsystems, das ohne staatliche (politische) Intervention in wirtschaftliche Zusammenhänge nicht funktionieren kann. Hierzu bieten sich in dem geschilderten Bild jedoch mit dem zu schwachen Blau keine Alternativen.

  • Im Ergebnis ist die starke Betonung von Grün als Entgegenkommen an die SPD zu werten, die bereits jetzt absehbar eine Nagelprobe in der Regierungskoalition nicht bestehen könnte. In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Hinweise zur Verbindlichkeit der Aussagen hilfreich. In der Sprache von Juristen und Verwaltungsbeamten – und diese sind höchstwahrscheinlich die Urheber dieser Formulierungen – geben in Gesetzen und Vorschriften verwendete Begriffe wie muss, soll und kann Auskunft über die Reichweite der entsprechenden Aussage. In der Tabelle sind diese Begriffe noch um die Begriffe „wollen“ und „wenn“ ergänzt. Die drei erstgenannten Begriffe bedeuten hierbei
  • Muss“ bezeichnet die wichtigsten Ziele im Projekt. Werden sie nicht erreicht, gilt das Projekt als gescheitert.
  • Soll“ bezeichnet Ziele, die bei Nichterreichung das Projekt nicht zum scheitern bringen, aber die Zufriedenheit mit dem Projektergebnis beeinträchtigen.
  • Kann“ bezeichnet Wunsch-Ziele deren Erreichung den Erfolg eines der Vertragspartner unterstreichen. Oft wird daran nur gearbeitet, wenn die Erreichung nicht aufwändig ist und wenig Kosten verursacht. Die Durchsetzung ist von günstigen Umständen im Laufe der Zeit abhängig (Beispiel: Ehe für alle, s.o.).

Diese drei Zielarten umfassen insgesamt 105 Nennungen, von denen lediglich 36 in der Kategorie „muss“ angesiedelt sind. Die daneben bestehenden Absichtserklärungen in der Form “ wir wollen“ und „wir werden“ sind dagegen wesentlich zahlreicher. Sie betragen zusammen 302 Nennungen und sind wenig konkret. Darüber hinaus bestehen viele Verweise auf überstaatliche und nachrangige Zuständigkeiten, die ebenfalls die Erreichbarkeit einzelner Ziele infrage stellen. Diese Bedingungen sind jedoch nur in 5 Fällen durch eine Bedingung in der Form „wenn“ erkennbar gemacht.

Begriffe wie fortschrittlich, modern, neu, Innovation, bewährt und ausbauen bezeichnen die Intention, mit der eine bestimmte politische Maßnahme durchgeführt werden soll. In dieser Hinsicht dominieren die vielsagenden Begriffe „neu“ und „Innovation“ mit 37 bzw. 18 Nennungen vor „ausbauen“ des Bestehenden mit 15 Nennungen und weit dahinter liegen die anderen Begriffe. Die Botschaft lautet hier: Was bereits besteht ist nur im Ausnahmefall für die Zukunft tauglich. Was die Zukunft bringt wissen wir jedoch nicht. Die verbirgt sich hinter Begriffen wie „Industrie 4.0“ oder „Digitalisierung„. Dort, wo es dann konkret wird, tauchen alte Hüte wie z. B. „Meister-BAföG“ auf.

Die Intervention durch den Staat berührt grundsätzlich die Ideologie des „selbstregulierenden Marktes“ und ist in der Wahl der Instrumente berücksichtigt. Entsprechend schwach sind Ordnungsbegriffe wie verbieten, bekämpfen, kontrollieren und prüfen vertreten. Sie kommen zusammen 22 mal vor. Nimmt man noch „ändern“ hinzu, so sind es 29 Nennungen. Dagegen sind die stützenden Begriffe „fördern“ und „schützen„, die in der Regel keine strukturellen Veränderungen nach sich ziehen, mit zusammen 64 mal genannt. Es hat sich jedoch im Rahmen der Agenda 2010 gezeigt, dass z. B. auch „fördern“ bedeuten kann, dass sich dieses in sozialer Hinsicht keineswegs förderlich auf die damit „beglückten“ Menschen auswirken muss. Es ist also auch hier auf die Umsetzung und die Situation im Einzelfall zu schauen.

Begriffe, aus denen Grundhaltungen zur demokratischen Kultur und zum Verhandlungspartner abzuleiten sind kommen nur in geringer Zahl vor. Das hängt mit den eingangs angesprochenen Defiziten zusammen. Die für Koalitionsverhandlungen erforderliche Offenheit wird nur dreimal erwähnt und hierbei nur einmal mit Bezug auf den vorhandenen Wert einer demokratischen Gesellschaft und nicht einmal mit Bezug auf die Regierungsbildung. Vertrauen und Anerkennung werden lediglich fünf bzw. zwei mal erwähnt und keinesweg mit Bezug auf die Verhandlungen selbst. Dieses sind aber die Voraussetzungen, um überhaupt Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können.

Aus dem beschriebenen Defiziten ist bereits an dieser Stelle der Eindruck entstanden, dass die Gespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD nicht unter gleichberechtigten Partnern geführt wurden und es drängt sich der Verdacht auf, dass die ermahnenden Worte des Bundespräsidenten an die SPD ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Daran schließt sich die Frage an, ob diese Ermahnungen eine Art Dankesgeschenk des Bundespräsidenten an Frau Merkel dafür sind, dass sie ihm die Wahl zum Bundespräsidenten ermöglicht hat.

Abschließend noch ein kurzer Blick auf die Bedeutung einzelner Politikfelder. Nach wie vor ist Arbeit das Leitmotiv politischen Handelns, wie es im Zuge der Agenda 2010 uni sono von allen Regierenden bis hinauf zum Bundespräsidenten verkündet wurde. Gerade in diesem Politikfeld sind jedoch neue Ideen gefragt, wie sie z. Zt. von der IG Metall in die Diskussion gebracht werden. Mit Abstand folgt das Thema Europa mit vielen Unwägbarkeiten und vielen unbestimmten Zielsetzungen. Weitere Schwerpunkte sind wirtschaftliche Themen und das Politikfeld Kinder und Familie. Am Ende stehen Ökologie, Umwelt– und Naturschutz. Darüber hinaus sprechen die Zahlen der Tabelle für sich selbst.

Aus meiner Überzeugung handelt die SPD keinesfalls verantwortungslos, wenn sie unter den dargelegten Bedingungen einer Koalition mit den Unionsparteien aus dem Wege geht. Voraussetzung ist jedoch, dass sie die daraus erwachsende Verpflichtung erkennt, nachvollziehbare und durchgreifende Vorschläge für neue Politikangebote zu machen, die in ein besseres Verhandlungspapier einmünden können und möglichen Koalitionspartnern zur Diskussion gestellt werden. Dabei könnte es sich bei realistischer Betrachtung der politischen Gesamtsituation gleichzeitig um ein Wahlprogramm zu wahrscheinlich bald anberaumten Neuwahlen handeln. Hierin liegt für die SPD aus meiner Sicht die einzige Chance, neue politische Größe und darüber hinaus neue Hoffnung und Sinngebung für die politische Landschaft Deutschlands und Europas zu gewinnen.

Copyright © 2014. Created by Meks. Powered by WordPress.