Archive - 2018

1
Der Groko-Vertrag und seine Zukunftsfähigkeit
2
Der Start in das neue Jahr
3
Zwei Welten – Trump und die USA
4
Sondierung zur Groko im Spiegel von Wertesystemen
5
SPD zwischen Verantwortung und politischer Größe

Der Groko-Vertrag und seine Zukunftsfähigkeit

Der globale Rahmen

Wie bereits zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD/CDU/CSU werde ich hier einige Gedanken entwickeln, die sich mit den globalen Rahmenbedingungen und der aktuellen politischen Situation in Deutschland befassen und von dem vorliegenden Vertragsentwurf der Koalitionäre ausgehen.

Zunächst musste ich bei der Lektüre der Präambel des Vertragsentwurfs feststellen, dass auch hier, wie bereits zu den Sondierungsgesprächen festgestellt, keine politische Standortbestimmung und Abgrenzung des politischen Rahmens erfolgt ist, die für die Klarheit und Wahrheit des Vertrages erforderlich wäre und zu den wesentlichen Punkten des jeweiligen Parteiinteresses an dem Vertrag eine Stoßrichtung erkennbar werden ließe, deren Ziel jenseits der aktuellen Legislaturperiode liegen müsste. Hierdurch würde der besonderen Situation, in der die Regierungsbildung erfolgt Rechnung getragen und es würde dem Verdacht einer politischen Kumpanei der beiden größten Parteiformationen – um das fragwürdig gewordene Wort „Volksparteien“ zu vermeiden – vorgebeugt. Voraussetzung hierfür wäre allerdings gewesen, dass der Gehorsam gegenüber der Staatsraison auch in ehrenhafter Weise vollzogen worden wäre. Gerade hieran sind auf Grund der in den letzten Tagen vollführten Komödie um die Besetzung des Außenminister-Postens und der damit im Zusammenhang stehenden Neubesetzung der Position des SPD-Vorsitzes erhebliche Zweifel entstanden. Unter diesen Vorzeichen verbietet es sich von selbst, von einem verantwortungsvollen Umgang mit Macht zu sprechen – das haben selbst die autoritätshörigen und machtbewussten CDU-Funktionäre begriffen.

Das alles ändert jedoch nichts an der Normativen Kraft des Faktischen, die durch die fortgesetzte Bildung einer großen Koalition eine wirksame Opposition weitgehend ausschließt und die bereits weitgehend aus der politischen Sphäre entrückte Demokratie weiter schwächt. Dabei ist durchaus mahnenden Stimmen insoweit beizupflichten, dass eine baldige aktive Rolle Deutschlands im Rahmen der EU ausgefüllt werden sollte, jedoch welche sollte das wohl sein? Weiterbauen an der Festung Europa? Weitere Spitzenleistungen als Exportweltmeister? Weiter so in der Verkehrs- und Autopolitik? Weitere Waffenlieferungen in Konfliktgebiete? Weiteres Wachstum auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit?

Antworten auf diese Fragen lassen sich nur ansatzweise aus dem vereinbarten Katalog der beabsichtigten Maßnahmen ableiten, wobei allerdings auch hier die Einschränkung gilt, dass diese zum großen Teil unter dem Vorbehalt der Durchsetzbarkeit gegen die Normative Kraft des Faktischen, d. h. gegen eingeübte Routinen des politischen Alltagsgeschäfts, stehen. In Frankreich bedurfte es zur Überwindung dieser Hemmnisse der Gründung einer neuen Partei – das sollte auch in Deutschland zu denken geben. Der von Sarah Wagenknecht in die Diskussion gebrachte Vorschlag einer linken Sammlungspartei ist unter diesem Gesichtspunkt so abwegig nicht.

Von welcher Situation müsste eine neue Bundesregierung denn nun ausgehen? Hierzu in groben Strichen meine Sicht der Dinge: Das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom September 2017 hat viele politische Beobachter ratlos gemacht, da es keineswegs die Theorie bestätigt, in großen Koalitionen werde der kleinere Partner am Ende vom Wähler abgestraft, da sich der größere Partner mit dem Kanzlervorteil die Erfolge zuschreiben lässt und der Kleine der Prügelknabe für Versäumnisse oder unpopuläre Maßnahmen wird. Diesmal haben beide Koalitionäre deutlich an Zustimmung verloren, was darauf hindeutet, dass ein „Ruck“ durch das Volk gegangen ist, der jedoch nicht, wie einst von den Autoritäten herbeigerufen, Erwartungen erfüllt, sondern einfach geschehen ist. Schon mit dem Entstehen der Pegida-Bewegung zeichnete sich ab, wo die Kräfte dieses Rucks anzusetzen waren. Es ist die ruckhafte Politik von Angela Merkel mit „alternativlosen“ Entscheidungen, die hier ihr Gegengewicht provoziert hat. In diesem Zusammenhang betrachtet ergibt die Abstrafung von Union und SPD den doppelten Sinn der Abstrafung des politischen Lagers der Kanzlerin als Verantwortliche und ihrer Steigbügelhalter im Gewand der SPD.

Wenn nach den thematischen Ursachen des Wahldebakels geforscht werden muss, dann sind die Ursachen nicht bei den politischen Inhalten von CDU/CSU und SPD zu suchen, sondern bei jenen Themen, die die AfD als politisches Sammelbecken des Pegidalagers in die Waagschale gelegt hat und die die Fehlstellen in den Wahlkampfstrategien der Koalitionsparteien ausmachen. Sie lösen Ängste um den Verlust des Arbeitsplatzes sowie diffuse Ängste bei den Verlierern der verschiedenfarbigen Koalitionsentscheidungen seit den 1990-er Jahren aus. Es begann mit der in den 1980er Jahren vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eingeleiteten geistig-moralischen Wende und den damit zusammenhängenden Reformen, die den Abbau des Sozialstaats einleiteten und es bekamen ganze Bevölkerungsgruppen mit der Angst zu tun, wenn sie dieses Wort hören.  Dabei handelt es sich keineswegs ausschließlich um Paranoia. Für das gut versorgte obere Drittel der Bevölkerung bedeutet es in vielen Fällen die Senkung ihres Beitrags zum solidarischen Ausgleich mit den unteren zwei Dritteln, für die anderen aber hat es nicht selten den höchst unerfreulichen Wegfall von Arbeitsplätzen und größere Einschnitte in ihre Lebensgestaltung zur Folge.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten fordern Weltoffenheit, Mobilität und lebenslanges Lernen ein ohne jedoch ihren Beitrag hierzu zu leisten. Den Arbeitslosen und prekär Beschäftigten werden sie unter dem Motto „fordern und fördern“ staatlich verordnet, den Arbeitsplatzbesitzern droht die Ablösung durch besser qualifizierte Zuwanderer und Aufsteiger aus der Generation Praktikum.  Das löst bei etlichen Älteren Arbeitnehmern mit formal geringer Bildung in ihren zur Heimat gewordenen überschaubaren Verhältnissen blanke Furcht und heftige Besorgnis aus. Diese Entwicklungen wurden und werden zwar öffentlich dokumentiert, einer Änderung dieser Entwicklungen steht jedoch eine Phalanx aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik entgegen. Sie beruft sich auf ihre unzweifelhafte Autorität und alternativlose Sachverständigkeit, die gern auch von der Kanzlerin in Anspruch genommen wird und unterläuft damit das demokratische Versprechen auf Gestaltungsmacht des Volkes.

Auf diesem Humus reüssiert der Populist mit seiner Attitüde, die in Slogans wie »Dem Volk aufs Maul schauen«, »Aussprechen, was ist« oder »Die Kirche im Dorf lassen« zum Ausdruck kommt. Populismus gedeiht vorwiegend in gesellschaftlichen Räumen, die durch den Niedergang von zuvor die Lebenswelten prägenden Vergemeinschaftungen und Normen sozialkulturell entleert wurden.“ (Michelsen, Danny; Walter, Franz. Unpolitische Demokratie: Zur Krise der Repräsentation, Suhrkamp Verlag) Damit sind auch die Verantwortlichen für die derzeitige politische Situation in Deutschland benannt. Es sind eben jene Parteien, die jetzt über die Fortsetzung der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus erneut an die Fleischtöpfe der Macht drängen und sich gleichzeitig über antidemokratische und neofaschistische Tendenzen echauffieren. dabei sind sie es selbst, die die Axt an das zarte Pflänzchen der Demokratie in Deutschland anlegen.

Im Vertrauen auf den mit unsichtbarer Hand alles zum gemeinsamen Wohl regelnden freien Markt wird das Zauberwort „Globalisierung“ gegen alles in Stellung gebracht, was der herrschenden Wirtschaftstheorie entgegen treten könnte. Dabei sollte den Eliten bewusst sein, dass Wirtschaft und Staat nicht nach allgemein gültigen Gesetzen betrieben und erhalten werden, sondern durch ein komplexes Geflecht aus Geldpolitik, nationalstaatlichen Regeln und speziellen überstaatlichen Regierungsformen in verantwortbaren Grenzen gehalten werden – wenn alles gut geht. „Der immer stärkeren Ausrichtung der gesamten Wirtschaft auf das   Wachstum steht die Unfähigkeit der herrschenden ökonomischen Lehre gegenüber, das Phänomen des Wachstums in ihren Erklärungszusammenhang einzubeziehen. Der Grund dafür ist, dass die konventionelle ökonomische Theorie in ihrem Kerngehalt kein dauerndes Wachstum kennt. Es   stößt im Modell vielmehr an immanente Grenzen. …Um die unleugbare Tatsache erklären zu können, dass das Sozialprodukt trotzdem ständig wächst, bleibt in der konventionellen Ökonomie als   einziger Ausweg, exogene Faktoren dafür verantwortlich zu machen. Man   glaubte zuerst, ihn im „technischen Fortschritt“ gefunden zu haben. Er sollte allein die Differenz zwischen dem steten Wachstum des Sozialprodukts und dem abnehmenden Grenzprodukt des Kapitals begründen. Der  „ technische Fortschritt“ wurde daher als eine Residualgrösse eingeführt,   die nur von der Zeit abhängig ist. Es wird einfach unterstellt, dass er mit   der Zeit zunimmt. Das heißt: das wirtschaftliche Wachstum wurde in   Wirklichkeit gar nicht erklärt, sondern nur postuliert. Die Erklärung wurde aus der Ökonomie hinausverlagert. In der Folge wurden weitere Faktoren genannt, die sich, wie der „technische Fortschritt“, dem Gesetz des abnehmenden Grenzprodukts entziehen,   wie vor allem das „learning by doing“, das steigende Bildungsniveau durch   kontinuierliche Schulung und Weiterbildung, die Schaffung von Agglomerationsvorteilen durch Bildung industrieller „Cluster“ usw.. (Hans Christoph Binswanger: Die Wachstumsspirale, Geld, Energie und Imagination in der Dynamik des Marktprozesses; Metropolis-Verlag, Marburg, 2006)

Was heißt aber „Globalisierung“ in der Perspektive deregulierter Gesellschafts- und Staatsstrukturen sowie unter den nicht beabsichtigten Nebenfolgen einer löchrigen Wirtschaftstheorie? Im Normalfall ergibt sich daraus eine katastrophische Perspektive, wie sie bereits etliche Länder – auch in Europa – zu spüren bekommen haben (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Island). Auch Frankreich und Italien befinden sich in krisenhaften Situationen, für die noch keine Lösung abzusehen ist. Aus der Abwärtsspirale neoliberaler Politik von ideologisch geprägten Politikern hat sich Deutschland auf Grund seiner speziellen Entwicklung als Wohlstands-Demokratie nach dem verlorenen Krieg durch die Entwicklung leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen fernhalten können. Hierbei kamen die im Nationalsozialismus geschaffenen Großunternehmen der Neuorganisation der Industrie entgegen. Die Nachbarstaaten spielten im Rahmen der Montanunion die Rolle eines politischen Begleiters, der eine Überwindung der politischen Isolierung Deutschlands einleitete. Aus dieser Position heraus stieg die Bundesrepublik zu einer der führenden Volkswirtschaften der Welt auf, die es sich 1989 leisten konnte, die fünf Länder der ehemaligen DDR mit ihren überwiegend desolaten Betrieben in ihr Staatsgebiet einzugliedern. Damit vergrößerte sich der deutsche Binnenmarkt und schuf neue Wachstumspotentiale, die auch unter den neuen globalen Marktbedingungen zur Rolle des Exportweltmeisters führten.

Wenn auch durch den Exportüberschuß eine hohe Wertschöpfung in Deutschland erzielt wird, so darf nicht übersehen werden, dass sich der internationale Handel mit Deutschland einerseits zu 40% aus Lieferungen an EU-Staaten und andererseits überwiegend aus Lieferungen an die USA und China zusammensetzt. Damit relativiert sich das Schlagwort von der „Globalisierung“ zu dem durch staatliche Verträge geregelten Wirtschaftsaustausch mit den 28 EU-Ländern, den staatlich angebahnten Handelsbeziehungen zum wichtigsten Handelspartner China und den USA als Vormacht des transatlantischen Bündnisses. Solche Beziehungen sind nicht erst in den letzten Jahrzehnten entstanden und sie haben eine moralische Seite, die in der Mitverantwortung für die Situation der menschenrechte bei den Handelspartnern besteht. Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft ist weder aus den obengenannten immanenten Schwächen der Wirtschaftstheorie noch aus ethischen Gründen nicht möglich. Der Begriff der „Globalisierung“ ist eher dazu geeignet, den durch die Deregulierung entstandenen Einfluss der Finanzmärkte auf das Wirtschaftsgeschehen zu verschleiern.

Seit der Ausbreitung des Populismus mit nationalistischen Tendenzen ist die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu einem Risiko der deutschen Politik geworden. Eine an ökologischen Zielsetzungen und Binnenmarktstärkung ausgerichtete Wirtschaftspolitik tut vor diesem Hintergrund kurz- bis mittelfristig Not. Darüber hinaus weisen die globalen Megatrends (Link: englisch) ebenfalls in diese Richtung,

  • da sich das Wirtschaftswachstum von Europa und Amerika nach Afrika und Asien verlagern wird,
  • die Bevölkerung in Deutschland mehr und mehr überaltert und Bevölkerungszuwächse in den Entwicklungsländern zu erwarten sind,
  • die Bildung von Megastädten und Entleerung ländlicher Gebiete in den Wachstumszonen zunehmen wird,
  • die Digitalisierung und Vernetzung weitere technologische Fortschritte erwarten läßt sowie
  • Klimawandel und Ressourcenmangel neues Konfliktpotential schaffen.

Bei aller Ungewissheit, die Prognosen anhaftet, kann doch gesagt werden, dass unter dem Gesichtspunkt des gesunden und guten Lebens in China und anderen asiatischen Staaten sowie im gesamten Afrika große Bevölkerungsteile unter Mangelversorgung leiden und daher großen Nachholbedarf in der Grundversorgung haben. Zusammen mit großem Bevölkerungswachstum – vor allem in Afrika – ergeben sich daraus auch für die Volkswirtschaften dieser Länder erhebliche Wachstumspotentiale, die zum Aufbau voll entwickelter Volkswirtschaften führen müssen. In Verbindung damit steht die jahrtausende alte Erfahrung, dass bei wachsender Bevölkerung eine zunehmende Verstädterung und Arbeitsteilung entsteht, die bereits in den genannten Wachstumsräumen in erschreckendem Tempo – ungesteuert vor allem in Afrika und Südamerika – mit teilweise katastrophalen Folgen zu sehen ist. Mit Entstehung verdichteter Lebensräume und Arbeitsteilung entsteht ein rasch ansteigender Bedarf an Informationen, die durch die bereitstehenden digitalen Techniken erhalten und verarbeitet werden können. Als größte Unbekannte sind die Folgen des bereits in der Natur zu beobachtenden Klimawandels zu nennen, die in jedem Fall zu erheblichen Auswirkungen auf den Wohlstand der Volkswirtschaften führen werden und bereits zu Reaktionen auf den Kapitalmärkten geführt haben.

Von diesen Tendenzen wird auch Deutschland in unterschiedlichem Ausmaß betroffen sein. Eine koordinierte öffentliche – und damit politische – Diskussion über diese globalen Risiken hat in Deutschland bisher nicht stattgefunden und ist auch nicht einmal ansatzweise in dem vorliegenden Entwurf eines Koalitionsvertrages zu erkennen.

Auf der folgenden Seite werden als Kontrast zu den Problemen der Zukunft die Schwerpunkte des Vertragsentwurfs durch eine Textanalyse dargestellt.

Der Start in das neue Jahr

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Unionsparteien, FDP und GRÜNEN ging es nun mit dem innenpolitischen Thema GroKo aus SPD und Unionsparteien weiter. Im Zentrum der Diskussionen stand und steht nun die SPD, insbesondere ihre Jugendorganisation – die Jusos. Sie starteten eine Kampagne, die den Erneuerungsprozess der SPD vorantreiben soll und die Bildung einer großen Koalition als hinderlich hierfür betrachtet. Die von vielen Beobachtern nicht für möglich gehaltene Resonanz auf diese Kampagne führte auf einem Parteitag der SPD zu diesem Thema zu einer knappen Zustimmung zu dem Vorschlag der SPD-Spitzenfunktionäre, der Aufnahme von Verhandlungen mit den Unionsparteien zur Bildung einer großen Koalition zuzustimmen.

Die Vorweihnachtszeit mit den zahlreichen Weihnachtsmärkten in den Innenstädten brachte den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Erinnerung und intensivierte die öffentliche Debatte um Terrorismus in Deutschland und die Reaktionen hierauf. Neben vielen Nachrichten über extreme Wetter- und Naturereignisse mit katastrophalen Auswirkungen in verschiedenen Regonen der Erde gab es auch für Deutschland Hochwasser– und Sturmmeldungen, die das Thema „Klimaschutz“ im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit aktuell hielten. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung erlangte das Thema „Flüchtlinge“ große Aktualität, insbesondere der aus humanitären Gründen gebotene Nachzug von Familienangehörigen der bereits in Deutschland wohnenden Flüchtlinge.

Im Bereich der Wirtschaft sorgten verschiedene Unternehmensentscheidungen für Besorgnis bei Arbeitnehmern. Hierbei spielte die Neuordnung des Kurzstrecken-Luftverkehrs und die Insolvenz der Fluggesellschaft Air-Berlin eine besondere Rolle.

Grafik 1: Kurvenverläufe der untersuchten Kriterien in täglichen Schritten.

In den USA wurden weiterhin Nachrichten von Donald Trump produziert, die von der Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem über die Steuerreform bis zur Beleidigung von Zuwanderern aus Afrika reichten. Die internationalen Dauerkonflikte von der Ukraine, über Tunesien und Syrien bis Afghanistan sorgten in verschiedenen Zusammenhängen ebenfalls für Nachrichten. Dabei bildete sich mit dem Jemen ein neuer Brennpunkt heraus, der zusammen mit dem Syrienkonflikt ein neues Licht auf deutsche Rüstungsexporte wirft und speziell im Jemen kurzfristige Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung erfordert. Trotz der hohen Präsenz von Nachrichten aus Krisengebieten meldeten sich Politikberater zu Wort, die behaupteten, es habe in den letzten Jahrzehnten noch nie so wenig gewaltsame Konflikte in der Welt gegeben, wie zur Zeit. Im Verlauf der Kurven werden Spitzenwerte von den Kurven für Vertrauen, Zufriedenheit, Glück und Kraft erreicht. Die übrigen drei Gefühle nähern sich mehr und mehr in ihrer Bedeutung an. Zur besseren Abschätzung aller Parameter sind die arithmetischen Mittel für 8 der 10 untersuchten Parameter als Balkendiagramm dargestellt. Die Kriterien Aktivität und Offenheit geben nur in der Darstellung ihrer absoluten Zahlen ein realistisches Bild, da sie überwiegend im Bereich von +1 und -1 pendeln und in der Grafik überhöht dargestellt werden. 

Grafik 2: Arithmetische Mittel der Kriterien mit Ausnahme von Aktivität und Offenheit.

In der Darstellung als Balkendiagramm bestätigt sich der erste Eindruck mit einem kleinen Unterschied in der Bedeutung des Glücks, das hier geringfügig hinter dem Allgemeinbefinden rangiert. Die hohe Übereinstimmung dieser beiden Kriterien kann als Kontrolle für die Stimmigkeit der Ergebnisse gesehen werden, da sie eine unspezifische Aussage über die Gefühlslage der Menschen machen. An diesem Ergebnis bestätigt sich die gern gebrauchte Feststellung, das die Deutschen auf „hohem Niveau“ klagen – wenn sie denn überhaupt klagen. Diese Einschränkung hat ihre Berechtigung, wenn man sich die geringe Bedeutung ansieht, die der Mut im Verhältnis zu den anderen Kriterien hat. Allerdings besteht auch wenig Grund zur Hoffnung und zur Freude, so dass überschwängliche Gefühle kaum in Erscheinung treten.

Grafik 3: Veränderungen der Kriterien Aktivität (blau) und Offenheit (rot) in absoluten Zahlen.

In der nebenstehenden Balkengrafik werden die Daten für die Kriterien Aktivität und Offenheit nachgeliefert. Für die Offenheit ergibt sich keine durchgreifende Veränderung der zurückhaltenden Einstellung zu Veränderungen. Für die Aktivität ergibt sich jedoch eine Verhaltensänderung, die kurz vor Weihnachten einsetzte und bis zum Ende des dargestellten Zeitabschnitts anhält.

Es ergibt sich aus den Ergebnissen ein stimmiges Bild – zumindest für die durch das Internet repräsentierte Öffentlichkeit in Deutschland – aus hohen Werten für Vertrauen, Kraft, Zufriedenheit und Glück sowie wenig Bereitschaft an der gegenwärtigen Situation etwas zu verändern.

Grafik 4: Zahlen der täglichen Veränderungen für die untersuchten Kriterien, getrennt nach positiven und negativen Veränderungen.

In einem weiteren Schritt werden die Veränderungen zu den Vortagswerten grafisch dargestellt. Die Kriterien „Aktivität“ und „Offenheit“ sind hierbei ebenfalls aus den zuvor genannten Gründen ausgeblendet.

Ausgewogene Stimmungsbilder gibt es nicht. Die deutlichsten Unterschiede zwischen positiven und negativen Häufungen zeigen die Kriterien Glück und Allgemeinbefinden. Die Tage, an denen die Menschen sich vom Glück verlassen fühlten dominieren deutlich vor allen anderen Kriterien. Dieses Empfinden ergibt im Zusammenhang mit den überwiegenden Tagen eingeschränkten Allgemeinbefindens ein nachvollziehbares Ergebnis. Weitere Tagesergebnisse mit negativen Gefühlsentwicklungen zeigen Hoffnung, Mut, Freude und Zufriedenheit. Der relativ hohe Stellenwert, den das Glück in Grafik 2 einnimmt, in Verbindung mit der zeitlichen Häufung dieses Gefühls, läßt einen gewissen Fatalismus erahnen, der die Grundstimmung in Deutschland deutlich mitprägt und in der häufig zu hörenden Floskel „wir ändern ja doch nichts daran“ seine Bestätigung findet.

Grafik 5: Tägliche Veränderungen der einzelnen Kriterien, differenziert nach positiven und negativen Veränderungen.

In der obenstehenden Grafik sind die aktivsten Gefühlsbewegungen optisch erkennbar: mit den deutlichsten Veränderungsraten überwiegt der Mut, der auch sprachlich mit dem Wort „wankelmütig“ in diesem Sinn in Erscheinung tritt, gefolgt von Glück und Zufriedenheit. Die in der Grafik konzentrierten Informationen liegen den Bewertungen der folgenden Tabelle zu Grunde.

Zwei Welten – Trump und die USA

In diesen Tagen richtet sich das Interesse der Medien verstärkt auf die USA und dem Verhältnis zu ihrem Präsidenten. Dabei haben sie doppelten Anlass: das einjährige Bestehen der Präsidentschaft Donald Trumps und die gleichzeitige Zahlungsunfähigkeit seiner Regierung. Das Zittern der Regierungsbediensteten hat zwar schon Tradition, doch so weit wie diesmal haben es die Abgeordneten im Senat zuletzt 2013 gegenüber der Regierung Obama kommen lassen. Diese Situation hat Donald Trump so schwer getroffen, dass er seine in Florida geplante Feier zu seinem einjährigen Jubiläum abgesagt hat.

Wie es um das politische Klima in den USA und speziell das Verhältnis zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten steht, muss nicht weiter erörtert werden. Dieses Verhältnis war von Anbeginn der politischen Karriere Trumps ein Unverhältnis – wie will man sich auch zu jemandem verhalten, der seine persönliche Sicht der Dinge schlicht zu verbindlichen Fakten erklärt und hiermit die Vorlage für seine Spindoktoren zu der Wortschöpfung „alternative facts“ liefert? Da fragt man sich doch: Wie sieht es im Trump-Universum insgesamt aus? Antworten hierauf kann die Anwendung des in diesem Projekt entwickelten Instrumentariums nach den Methoden der Spiral Dynamics und der Integralen Theorie liefern.

In der nebenstehenden Grafik sind die Quadrantenbilder nach Ken Wilbers AQAL-Modell für Donald Trump im Vergleich zu den USA abgebildet. In den Quadranten sind jeweils die Intensitäten der von den Individuen der USA beeinflussten Weltsicht als Abweichung von einer (hypothetischen) Gleichverteilung in allen Quadranten dargestellt. Dabei steht

  • der obere linke (OL) Quadrant für die individuelle Psyche,
  • der untere linke Quadrant (UL) für den Grad der individuellen Akzeptanz kultureller Gepflogenheiten und Traditionen,
  • die rechte Seite für das Gewicht objektiv feststellbarer Fakten und hierbei bezüglich individueller Hirnstrukturen der obere rechte (OR) Quadrant, bezüglich kollektiver Strukturen der untere rechte (UR) Quadrant.

Die farbige Hinterlegung in der Grafik mit den eingeschriebenen Ziffern gibt jeweils die graduelle Richtung der Abweichung von der hypothetischen Normalverteilung an – grün bedeutet verstärkte Aktivität, rot bedeutet ein Defizit gegenüber der Normalverteilung.

In dem Bild der USA wurden nur Äußerungen berücksichtigt, die sich auf die USA beziehen, im Bild Donald Trumps wurden alle Äußerungen berücksichtigt, die sich auf die USA und Donald Trump beziehen. Vereinfacht könnte man sagen: Links ist die Sicht der Amerikaner auf ihr Land abzulesen, rechts die Sicht der Amerikaner auf Donald Trump.

Was kann man daraus ablesen? Zunächst kann gesagt werden, dass sich das Bild der US-Amerikaner von ihrem Präsidenten von dem des Landes ausschließlich im Verhältnis des OL-Quadranten zum UL-Quadranten unterscheidet. In beiden Bildern ist ein gravierendes Defizit in den beiden rechten Quadranten zu sehen. Hieraus lässt sich auf einen sehr geringen Stellenwert wissenschaftlicher Fakten in der breiten Öffentlichkeit schließen, der auch die in Europa mit Befremden zur Kenntnis genommene Verbreitung des Kreationismus in den USA, die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien und die Leugnung des menschengemachten Klimawandels erklärt. Andererseits ist eine große Kluft zwischen den Ergebnissen der in den USA betriebenen Spitzenforschung und Technikentwicklung und dem Bildungsstand breiter Bevölkerungsschichten anzunehmen. Damit wird in dieser Hinsicht ein in Europa weit verbreitetes Bild der USA bestätigt, das von einer Art „geographischer Nabelschau“ bestimmt ist.

Im OL-Quadranten kommt Trump’s überzogenes Ego zum Ausdruck, das ohnehin in der Werteordnung der USA ein starkes Gewicht hat. Sein Auftreten in Versammlungen der Regierungschefs zeugt von Hochmut und Geltungssucht, oder andersherum gesagt: Es fehlt ihm an Demut, an Selbsterkenntnis, die den Menschen erst zu sozialem Verhalten in der Gesellschaft befähigt. Im Sinne von „Bescheidenheit“ steht sie damit der von ihm an den Tag gelegten Arroganz diametral gegenüber. Die zahlreichen Entlassungen seines Regierungs- und Beraterpersonals sind Ausdruck der Unfähigkeit, die größeren Kompetenzen von Spezialisten klug zu nutzen und verbreiten Angst über die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung in kritischen weltpolitischen Situationen. Beispiele der jüngsten Zeit hierfür sind Trumps Kriegsrhetorik in Richtung des Regimes in Nordkorea, die von ihm angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Doch es ist nicht nur die Verstärkung amerikanischer Wesensart, die Donald Trump zu Trump macht. Im UL-Quadranten zeigt sich, dass Trump nur sehr gedämpft typisch amerikanische Gefühle aktivieren kann. Die zahlreichen und großen Protestbewegungen auf den Straßen der USA zeigen diesen Widerspruch. Das wirft die Frage auf, wie denn durch eine demokratische Wahl solch ein Dissenz entstehen kann. Für Europäer ist das Wahlrecht der USA mindestens so rätselhaft, wie die Praxis der Todesstrafe. Politisch entscheidend für das Wahlergebnis ist die in den gewählten Personen widergespiegelte Beteiligung des Wahlvolkes, und die ist durch verschiedene Besonderheiten und Manipulationsmöglichkeiten auch in den USA selbst immer wieder in Frage gestellt.

In der zweiten Grafik sind die Wertewelten von Donald Trump und den USA nach dem System der Spiral Dynamics gegenübergestellt. Die Wertebilder unterscheiden sich bereits erheblich in der Struktur. Während die Wertewelten der USA durch eine ansteigende Stufenfolge von Blau zu Orange zu Grün unter dem Einfluss relativ starker WMeme (Gelb und Türkis) der zweiten Ordnung gekennzeichnet sind, ist diese Stufenfolge bei Trump durch ein vielfach größeres Blau mit schwachen Anteilen von Gelb und Türkis gestört.

Zwar weist auch die Wertewelt der USA Schwächen auf, die in einem relativ schwachen Blau zum Ausdruck kommen, doch kann davon ausgegangen werden, das aus dem ebenfalls vorhandenen Rot und den spirituellen Antrieben genügend Potentiale vorhanden sind, die notwendige Dynamik in der Entwicklungsspirale aufrecht zu halten. Dem gegenüber steht das starke Blau, das zwar in der Lage ist, als Korrektiv gegen das ebenfalls kollektiv ausgerichtete Grün zu agieren, jedoch nur wenig Sinn für persönliche Entfaltung und wissenschaftlich- technischen Fortschritt aufbringt, die durch Orange garantiert werden.

Hinter dem starken Blau steht der große Einfluss, den rund 80 Millionen Evangelikale Christen auf Trump ausüben. Jeder vierte US-Bürger gehört zu einer evangelikalen Kirche und etwa 80% von ihnen haben Trump gewählt. Obwohl Trump selbst kein religiöser Mensch ist, hat er nicht auf die Unterstützung dieser Wählergruppe verzichten können und ihnen das Versprechen gegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Damit hat er in einer religiösen Frage Partei ergriffen, ohne die Folgen überblicken zu können. Etwa ein Drittel der Evangelikalen gehören nämlich zu den sogenannten Dispensationalisten, die einer heilsgeschichtlichen Bibelauslegung folgen, wonach die Welt in verschiedene Epochen eingeteilt wird. In jedem Zeitalter prüft Gott die Menschheit auf verschiedene Weise. Am Ende der Zeiten werde es in Jerusalem zu einer Massenbekehrung der Juden zu Jesus als dem Messias kommen. In den Augen konservativer Christen deckt sich nun die US-Außenpolitik mit der biblischen Wahrheit, dass Jerusalem „die ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates“ sei. Auf internationaler Ebene finden diese Evangelikalen einen Verbündeten in dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

In dem schwachen Orange von Trump zeigt sich, dass er nur geringe Attraktivität für die Leistungsträger des amerikanischen Systems in Wirtschaft, Technik und Wissenschaft hat. Die von Trump immer wieder benutzte Parole „America first“ sucht eher den Anschluss an das von Grün repräsentierte Gemeinschaftsgefühl. Dieses kann jedoch solange nicht überzeugen, bis Trump erkannt hat, dass sich dieses Gefühl nur in Gruppen verbreiten kann, die ein entsprechendes Gruppenbewusstsein haben und den Anspruch auf Exklusivität erheben. Amerika als Adressat erfüllt diese Voraussetzungen nicht – zuviele Widerstände und Widersprüche, persönliche Verletzungen und Peinlichkeiten prägen die bisherige Präsidentschaft, so dass sich Amerikaner gegenüber Ausländern eher für ihren Präsidenten entschuldigen, als sich durch Trump in ihrem Selbstbewusstsein als Amerikaner bestärkt zu fühlen. Es scheint auch eher so zu sein, dass sich Trumps Parole  vor allem auf die internationale Staatengemeinschaft richtet, in der Amerika den Führungsanspruch erheben soll. Diesen Eindruck bestätigen seine Auftritte auf internationalem Parkett, wo er nicht vor Despektierlichkeiten zurückschreckt.

Mein Blick auf Donald Trump hat nach einem Jahr seiner Präsidentschaft das Resultat erbracht, dass er den Vertrauensvorschuss, den ihm das Amt gegeben hat aufgebraucht hat und mich nun auf die Seite der Skeptiker gebracht hat.

Sondierung zur Groko im Spiegel von Wertesystemen

Wenn man in diesen Wochen seit der Bundestagswahl im September 2017 der veröffentlichten Meinung glaubt, befinden wir uns politisch in einer historisch einzigartigen Situation. Die noch bis vor einem Jahr geltende Sprachregelung von der Koalitionsfähigkeit aller demokratischen Parteien untereinander scheint nicht mehr zu gelten. In dem öffentlichen Wehklagen über diese Situation bleibt der Urheber für diese Entwicklung weitgehend im Hintergrund. Es sind nicht der Niedergang der SPD und die offen zutage tretenden Flügelinteressen der Partei, die zu langwierigen Diskussionen führen, sondern es ist die AfD – die als Profiteurin ungenannt im Hintergrund bleibt -, die zu einer Abspaltung konservativer Schichten von der bürgerlichen Mitte geführt hat.  Es ist daher angebracht, das Wahlergebnis noch einmal in Erinnerung zu bringen: Die Unionsparteien verloren 8,6% Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl 2013, die SPD 5,2%, zusammen also 13, 8%. Die hierdurch ermöglichten Wählerwanderungen haben mit einem Stimmenanteil von 5,9% zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag geführt und die AfD mit 7,9% der Wählerstimmen erstmalig in den Bundestag gebracht. Konservative und nationalistisch gesinnte Wähler im Verbund mit rechtsradikalen Kräften haben also 1:1 die Verluste der beiden Volksparteien aufgefangen. Besonders stark haben sich diese Tendenzen in Bayern ausgewirkt, wo die CSU einen Stimmenverlust von 10,5% hinnehmen musste. Hiervon haben dort vor allem die AfD (12,4%) und in wesentlich geringerem Ausmaß die FDP (10,2%). Diese Entwicklung hat bei der CSU mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 14. Oktober 2018 zu einer Art Torschlusspanik geführt, die zu einer Schärfung ihres Profils nach dem Muster der AfD führt und die Partei an den Rand der oft beschworenen Koalitionsfähigkeit der demokratischen Parteien führt.

Nachfolgend werde ich die Veränderungen des politischen Klimas in Deutschland durch die Darstellung der Wertewelten nach dem System der Spiral Dynamics in Verbindung mit dem AQAL-Ansatz (AQAL = alle Quadranten, alle Level) der Integralen Theorie für die genannten Protagonisten transparenter machen.

Keine guten Voraussetzungen für Verhandlungserfolg: geringe Wertschätzung der Verhandlungsführer Erfolg oder Misserfolg von Verhandlungen hängt wesentlich von positiven Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern ab. Solche Beziehungen können auf der Grundlage von Offenheit, Höflichkeit, gegenseitiger Anerkennung der Gleichwertigkeit und Vertrauen entstehen. In der nebenstehenden Grafik ist zu sehen, dass diese Qualitäten in unterschiedlichem Maße bei den Verhandlungspartnern der Sondierungsgespräche vorhanden waren. Besonders geringe Werte für Offenheit sind bei Martin Schulz als Verhandlungsführer der SPD und bei Angela Merkel als Verhandlungsführerin der CDU zu sehen. Auch die Qualitäten Vertrauen und Anerkennung sind für Merkel und Schulz sehr ähnlich und in geringem Maß vorhanden.
Strukturell sind sich die Wertewelten der derzeitigen Regierungsparteien und deren Vorsitzenden sehr ähnlich. Sie unterscheiden sich jedoch in einem wesentlichen Aspekt von der Wertewelt Deutschlands: das Verhältnis von Blau zu Grün ist umgekehrt. Hierin ist ein Hinweis auf die Entfremdung des politischen Establishments vom Volk zu sehen. Ein Blick auf die Entwicklung der Wertesysteme im Bezug auf SPD und CDU zeigt für den Zeitraum von April 2017 bis Januar 2018 keine strukturellen Veränderungen. Jedoch hat sich bei der SPD eine Verschiebung von Blau zu Orange und eine deutliche Stärkung von Rot eingestellt. Diese Veränderung steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem wachsenden Selbstbewusstsein in der SPD, das durch Mitgliederzuwächse und deren neue personale Initiativen gefördert wird. Ähnliche Tendenzen sind auch bei der CDU festzustellen. Sowohl bei CDU wie bei der SPD gehen die Zuwächse bei Orange auch zu Lasten von Gelb. Diese Schwächung der spirituellen Einflüsse auf das Gesamtsystem lässt eine nachlassende Effizienz in der Entwicklungsspirale erwarten.
Bei den Spitzenpolitikern der AfD sind strukturelle Übereinstimmungen gegeben. Das starke Gelb ist jedoch wegen des zwischenzeitlichen Parteiaustritts von Frau Petry nicht mehr aktuell.  Die Wertewelten von CSU und AfD sind sich nicht nur in der Struktur gleich, sie stimmen auch in der Ausprägung der einzelnen Wertesysteme weitgehend überein. Die größte Abweichung betrifft Orange und beträgt etwa fünf Prozentpunkte. Auffällig ist jedoch ein wesentlich stärkeres Gelb im Bezug auf die AfD. Möglicherweise ist dieses auf den großen Einfluss von Frauke Petry zurückzuführen und ist wegen des Parteiaustritts von Frau Petry nicht mehr aktuell.
Die Übernahme der europäischen Idee hat wesentlichen Einfluss auf die Werthaltungen nationaler Politiker  Ein Vergleich der Wertewelten von Angela Merkel und Martin Schulz zeigt eine kontinuierliche Übereinstimmung der Wertewelten (siehe hierzu oben). Die Abweichungen liegen im Bereich der Fehlertoleranz. Diese Übereinstimmung ist nicht sehr überraschend, da beide Politiker fest auf die Idee von Europa eingestimmt sind und in einem starken Europa den Garanten für eine erfolgreiche Politik in Deutschland sehen. Die Idee von Europa basiert auf einer Wertegemeinschaft, die sich aus wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Mitgliedsländer entwickelt und daher ein sehr starkes Orange entwickelt hat.

 

 In der oben stehenden Übersicht sind die Quadranten nach der Integralen Theorie im Bezug auf die oben dargestellten Holone zusammengestellt. Hier zeigen sich insbesondere zwischen Angela Merkel und Martin Schulz markante Unterschiede. Während Frau Merkel ein leichtes Übergewicht in den beiden rechten Quadranten zeigt, sind hier bei Martin Schulz moderate Defizite vorhanden. Ein sehr starkes Übergewicht der rechten Quadranten zeigt sich bei Horst Seehofer. In der Überbetonung der rechten Quadranten kommt die Es-Sprache zum Ausdruck, ein Zug konservativer Weltsicht, der auf Reduktionismus, Objektivismus und Positivismus basiert und für neue Tendenzen in den Systemwissenschaften kaum Verständnis zeigt. Sie geht von einer objektiv existierenden Welt aus, in der zwischen Betrachter und betrachtetem Gegenstand eine strikte Trennung besteht, die es ermöglicht, exakte Messungen durchzuführen um so die reale Welt erfassen zu können. Hiermit verbunden ist die Annahme, dass komplexe Untersuchungsgegenstände durch Auflösung in ihre Bestandteile und deren Erfassung ein gültiges Bild ihrer Realität ergeben.

Es überrascht daher nicht, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer als Verwaltungsbeamter und die Physikerin Angela Merkel mit dieser Weltsicht in Kontrast zu ihren Parteien treten, die überwiegend von „gesundem Menschenverstand“ beherrscht werden.

Das Quadrantenbild von Martin Schulz ist dagegen durch eine stark erhöhte Aktivität im linken unteren Quadranten (Wir = kulturelle Gepflogenheit) gekennzeichnet, wobei die übrigen Quadranten gleichmäßig mit Defiziten belastet sind. Diese Struktur weist auf das starke Engagement von Schulz in der SPD hin, die als einzige deutsche Partei auf eine lange Tradition zurückblicken kann und und einen wesentlichen Anteil an der politischen Kultur in Deutschland hat.

Eine weitere Besonderheit betrifft das Quadrantenbild von Deutschland, das durch eine starke Überbetonung des oberen linken Quadranten (Ich = Psyche) gekennzeichnet ist. Dieses Übergewicht geht überwiegend zu Lasten der rechten Quadranten (objektive Realität). Aus dieser geistigen Struktur sind sich häufende auffällige Verhaltensweisen erklärbar, wie zum Beispiel zunehmende Übergriffe einzelner Personen auf Rettungskräfte, Polizei usw..

Insgesamt ergibt sich ein Bild, in dem die erreichten Ebenen der geistig-psychischen Entwicklung in beständigen Grenzen verlaufen, in dem jedoch in der Ebene unterschiedlicher Aspekte der Wirklichkeit gravierende Schieflagen bestehen, die bis in die obersten Hierarchieebenen reichen.

SPD zwischen Verantwortung und politischer Größe

In der Regel lese ich keine Parteiprogramme oder Ähnliches, da sie etwas von Horoskopen haben – sie sind so formuliert, dass man vieles in sie hinein interpretieren kann und meistens kommt es anders als man denkt. Diese Zugangssperre habe ich nun im Bezug auf das Verhandlungsergebnis von CDU/CSU und SPD zur Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition überwunden, da ich in dem ablaufenden Szenario der Regierungsbildung eine Dramatik entdeckt habe, die in jedem Fall einen gewissen Unterhaltungswert hat. Doch mein Verantwortungsgefühl als überzeugter Demokrat sagt mir, dass ich es dabei nicht belassen kann und eine sachlich begründete Haltung zu dem vorgelegten Papier entwickeln sollte. So habe ich mich dann dazu überredet, zunächst einen Zugang zu den politischen Schwerpunkten der anvisierten Koalitionsvereinbarungen zu bekommen und ich habe eine Textanalyse erstellt, die ich in Form einer Tabelle mit den am häufigsten vorkommenden Wörtern des Papiers darstelle:

Wortsinn Textstellen
Offenheit 3
Vertrauen 5
Betroffenheit 8
Beteiligung 8
Anerkennung 2
Dynamik 5
Verantwortung 10
gerecht 5
Erfolg 7
gemeinsam 32
sozial 39
fortschrittlich 2
neu 37
bewährt 3
modernisieren 3
ausbauen 15
Innovation 18
Gewalt 6
Sicherheit 18
Kriminalität 3
Terror 3
Polizei 4
Wirtschaft 45
Industrie 2
Unternehmen 16
Arbeit 92
Arbeitnehmer 10
Bildung 44
Kultur 26
Technologie 4
Finanzen 34
Energie 10
Steuern 23
Investitionen 20
Europa 55
Familie 22
Kinder 34
Miete 5
Wohnungsbau 8
Verbraucher 6
Landwirtschaft 10
Verkehr 12
Umwelt 5
Ökologie 1
Natur 4
Gesundheit 6
Renten 9
ändern 7
verbieten 2
bekämpfen 8
kontrollieren 3
fördern 18
schützen 46
prüfen 9
muss 36
soll 30
kann 39
wollen 129
werden 173
wenn 5
international 12

Bevor ich auf inhaltliche Aussagen eingehe, einige allgemeine Bemerkungen vorweg: Den Vereinbarungen ist eine Präambel vorangestellt, in der zunächst die erfolgreiche deutsche Wirtschaft hervorgehoben, die auch Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit von Unionsparteien und SPD sein soll. Im folgenden Absatz wird dann das Wahlergebnis der Bundestagswahl als Signal einer Unzufriedenheit im Wahlvolk erwähnt, auf die nun reagiert werden solle. Eine politische Interpretation dieses Ergebnisses mit der Einordnung in die politische Landschaft Deutschlands, Europas und der Welt unterbleibt jedoch. Diese wäre jedoch umso dringlicher, als es angeblich dem Wählerwillen entsprechen soll, die große Koalition fortzusetzen – und das, obwohl es noch vor wenigen Wochen der Wählerwille sein sollte, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Offensichtlich wird der Wählerwille nach der sprunghaften Befindlichkeit von Herrn Lindner (FDP), den CSU-Oberen, der Demoskopie oder den Medien interpretiert. Schon um diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen, wäre speziell Frau Merkel als Verantwortliche für die Regierungsbildung zu raten, eine politische Richtungsbestimmung vorzunehmen, zu der sie nach dem Grundgesetz als (Noch-)Kanzlerin einer Koalitionsregierung mit dem Verhandlungspartner SPD berufen ist. Dieses sollte sie öffentlich tun, damit die Menschen in diesem Land endlich wissen können, woran sie mit ihr sind. Gerade die von ihr immer wieder vorgetragene und oft kolportierte Alternativlosigkeit von Entscheidungen gebietet es im Hinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit in der Regierung, den Spielraum für Ressortentscheidungen zu erfahren. Einige Erfahrungen mit den Regierungspartnern der Union zum Ende der vergangenen Legislaturperiode (Glyphosat, Ehe für alle, Flüchtlings- und Energiepolitik) haben zwischen den bisherigen Koalitionspartnern zu Verstimmungen geführt, die auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensverlusts eine Beendigung der Zusammenarbeit nachvollziehbar erscheinen lässt.

In der nebenstehenden Tabelle sind eine Reihe von Schlüsselbegriffen aufgeführt, die nach den Themen Grundhaltung, Werteordnung, Intentionen, Politikfelder, Interventionstiefe und Verbindlichkeit ausgewählt wurden. Die Schlüsselbegriffe, die auf bestimmte Werteordnungen hindeuten sind in der Tabelle farbig hinterlegt und geben mit diesen Farben die Beziehung zu den entsprechenden Wertememen der Spiral Dynamics an. Von den insgesamt 8 Wertesystemen der Spiral Dynamics sind Rot, Blau, Orange und Grün direkt angesprochen. Hierbei ist Grün als charakteristische Werteordnung für die Sozialdemokratie sehr stark vertreten, gefolgt von Blau, das für die Wahrung von Tradition, Recht und Ordnung steht, Orange als System für wirtschaftlichen Erfolg, Innovation, Demokratie und persönliche Entfaltung sowie Rot als geistige Heimat für extrovertierte Persönlichkeiten, die auch vor unkonventionellen Mitteln bis hin zur Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. Die Beziehungen zwischen diesen Wertesystemen ergeben ein Gesamtbild, das so nicht funktionieren kann, da die regelnden Kompetenzen aus Blau gegenüber den Ressourcen verbrauchenden Aktivitäten in Grün bei geringer Dynamik in Orange zu gering sind. Hinzu kommen möglicherweise Störungen des sozialen Friedens aus dem relativ stark ausgeprägten Rot. Dieses Bild kommt hinsichtlich des schwachen Orange dadurch zustande, dass die für Orange maßgebenden Strukturen der Wirtschaft außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Politik liegen und nur indirekt über Steuern Einfluss nehmen. Hierin offenbart sich eine Schwachstelle des Volkswirtschaftlichen Gesamtsystems, das ohne staatliche (politische) Intervention in wirtschaftliche Zusammenhänge nicht funktionieren kann. Hierzu bieten sich in dem geschilderten Bild jedoch mit dem zu schwachen Blau keine Alternativen.

  • Im Ergebnis ist die starke Betonung von Grün als Entgegenkommen an die SPD zu werten, die bereits jetzt absehbar eine Nagelprobe in der Regierungskoalition nicht bestehen könnte. In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Hinweise zur Verbindlichkeit der Aussagen hilfreich. In der Sprache von Juristen und Verwaltungsbeamten – und diese sind höchstwahrscheinlich die Urheber dieser Formulierungen – geben in Gesetzen und Vorschriften verwendete Begriffe wie muss, soll und kann Auskunft über die Reichweite der entsprechenden Aussage. In der Tabelle sind diese Begriffe noch um die Begriffe „wollen“ und „wenn“ ergänzt. Die drei erstgenannten Begriffe bedeuten hierbei
  • Muss“ bezeichnet die wichtigsten Ziele im Projekt. Werden sie nicht erreicht, gilt das Projekt als gescheitert.
  • Soll“ bezeichnet Ziele, die bei Nichterreichung das Projekt nicht zum scheitern bringen, aber die Zufriedenheit mit dem Projektergebnis beeinträchtigen.
  • Kann“ bezeichnet Wunsch-Ziele deren Erreichung den Erfolg eines der Vertragspartner unterstreichen. Oft wird daran nur gearbeitet, wenn die Erreichung nicht aufwändig ist und wenig Kosten verursacht. Die Durchsetzung ist von günstigen Umständen im Laufe der Zeit abhängig (Beispiel: Ehe für alle, s.o.).

Diese drei Zielarten umfassen insgesamt 105 Nennungen, von denen lediglich 36 in der Kategorie „muss“ angesiedelt sind. Die daneben bestehenden Absichtserklärungen in der Form “ wir wollen“ und „wir werden“ sind dagegen wesentlich zahlreicher. Sie betragen zusammen 302 Nennungen und sind wenig konkret. Darüber hinaus bestehen viele Verweise auf überstaatliche und nachrangige Zuständigkeiten, die ebenfalls die Erreichbarkeit einzelner Ziele infrage stellen. Diese Bedingungen sind jedoch nur in 5 Fällen durch eine Bedingung in der Form „wenn“ erkennbar gemacht.

Begriffe wie fortschrittlich, modern, neu, Innovation, bewährt und ausbauen bezeichnen die Intention, mit der eine bestimmte politische Maßnahme durchgeführt werden soll. In dieser Hinsicht dominieren die vielsagenden Begriffe „neu“ und „Innovation“ mit 37 bzw. 18 Nennungen vor „ausbauen“ des Bestehenden mit 15 Nennungen und weit dahinter liegen die anderen Begriffe. Die Botschaft lautet hier: Was bereits besteht ist nur im Ausnahmefall für die Zukunft tauglich. Was die Zukunft bringt wissen wir jedoch nicht. Die verbirgt sich hinter Begriffen wie „Industrie 4.0“ oder „Digitalisierung„. Dort, wo es dann konkret wird, tauchen alte Hüte wie z. B. „Meister-BAföG“ auf.

Die Intervention durch den Staat berührt grundsätzlich die Ideologie des „selbstregulierenden Marktes“ und ist in der Wahl der Instrumente berücksichtigt. Entsprechend schwach sind Ordnungsbegriffe wie verbieten, bekämpfen, kontrollieren und prüfen vertreten. Sie kommen zusammen 22 mal vor. Nimmt man noch „ändern“ hinzu, so sind es 29 Nennungen. Dagegen sind die stützenden Begriffe „fördern“ und „schützen„, die in der Regel keine strukturellen Veränderungen nach sich ziehen, mit zusammen 64 mal genannt. Es hat sich jedoch im Rahmen der Agenda 2010 gezeigt, dass z. B. auch „fördern“ bedeuten kann, dass sich dieses in sozialer Hinsicht keineswegs förderlich auf die damit „beglückten“ Menschen auswirken muss. Es ist also auch hier auf die Umsetzung und die Situation im Einzelfall zu schauen.

Begriffe, aus denen Grundhaltungen zur demokratischen Kultur und zum Verhandlungspartner abzuleiten sind kommen nur in geringer Zahl vor. Das hängt mit den eingangs angesprochenen Defiziten zusammen. Die für Koalitionsverhandlungen erforderliche Offenheit wird nur dreimal erwähnt und hierbei nur einmal mit Bezug auf den vorhandenen Wert einer demokratischen Gesellschaft und nicht einmal mit Bezug auf die Regierungsbildung. Vertrauen und Anerkennung werden lediglich fünf bzw. zwei mal erwähnt und keinesweg mit Bezug auf die Verhandlungen selbst. Dieses sind aber die Voraussetzungen, um überhaupt Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können.

Aus dem beschriebenen Defiziten ist bereits an dieser Stelle der Eindruck entstanden, dass die Gespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD nicht unter gleichberechtigten Partnern geführt wurden und es drängt sich der Verdacht auf, dass die ermahnenden Worte des Bundespräsidenten an die SPD ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Daran schließt sich die Frage an, ob diese Ermahnungen eine Art Dankesgeschenk des Bundespräsidenten an Frau Merkel dafür sind, dass sie ihm die Wahl zum Bundespräsidenten ermöglicht hat.

Abschließend noch ein kurzer Blick auf die Bedeutung einzelner Politikfelder. Nach wie vor ist Arbeit das Leitmotiv politischen Handelns, wie es im Zuge der Agenda 2010 uni sono von allen Regierenden bis hinauf zum Bundespräsidenten verkündet wurde. Gerade in diesem Politikfeld sind jedoch neue Ideen gefragt, wie sie z. Zt. von der IG Metall in die Diskussion gebracht werden. Mit Abstand folgt das Thema Europa mit vielen Unwägbarkeiten und vielen unbestimmten Zielsetzungen. Weitere Schwerpunkte sind wirtschaftliche Themen und das Politikfeld Kinder und Familie. Am Ende stehen Ökologie, Umwelt– und Naturschutz. Darüber hinaus sprechen die Zahlen der Tabelle für sich selbst.

Aus meiner Überzeugung handelt die SPD keinesfalls verantwortungslos, wenn sie unter den dargelegten Bedingungen einer Koalition mit den Unionsparteien aus dem Wege geht. Voraussetzung ist jedoch, dass sie die daraus erwachsende Verpflichtung erkennt, nachvollziehbare und durchgreifende Vorschläge für neue Politikangebote zu machen, die in ein besseres Verhandlungspapier einmünden können und möglichen Koalitionspartnern zur Diskussion gestellt werden. Dabei könnte es sich bei realistischer Betrachtung der politischen Gesamtsituation gleichzeitig um ein Wahlprogramm zu wahrscheinlich bald anberaumten Neuwahlen handeln. Hierin liegt für die SPD aus meiner Sicht die einzige Chance, neue politische Größe und darüber hinaus neue Hoffnung und Sinngebung für die politische Landschaft Deutschlands und Europas zu gewinnen.

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