Archive - 23. November 2017

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Gegen eine „alternativlose“ Groko!

Gegen eine „alternativlose“ Groko!

Das Verfallsdatum politischer Größe der deutschen Kanzlerin betrug nicht einmal zwei Jahre. Die unbürokratische Aufnahme von ca. einer Million Flüchtlinge in Deutschland, die über die Balkan-Route aus dem nahen Osten nach Europa drängten, nötigte auch der politischen Linken Zustimmung und Hochachtung ab. Das änderte sich jedoch, als das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 offen legte, was die nationalistisch und rassistisch auftretende Rechte mit vielen unbelehrten alten Frauen und Männern den schon immer seit Bestehen von Nachkriegsdeutschland vorhandenen braunen Bodensatz an die Wahlurnen zu bringen verstand. Das war in der innenpolitischen Situation mit guten Zahlenwerten der Wirtschaftsstatistik jedoch schlechten Arbeitsbedingungen der Leistungsträger nicht schwer. Jene Arbeitnehmer, die von den Unternehmern zu Leistungsträgern erkoren wurden, leiden unter zunehmendem Streß, der im Zwiespalt von guter Bezahlung und hohem persönlichen Einsatz zu persönlichen Konflikten führt. Auf der anderen Seite jene ausgegrenzten Arbeitnehmer, die als Verfügungsmasse der Wirtschaft dienen und allenfalls für miese Jobs herangezogen werden.

Von dem Wahlergebnis – so schien es – ging ein politisches Signal aus, das zu der Aufkündigung der Gefolgschaft in einer erneuerten großen Koalition durch die SPD-Führung führte. Damit wurde im Moment höchster öffentlicher Aufmerksamkeit für jeden wahrnehmbar politische Verantwortung für die von der Linken und Rechten repräsentierten Reaktionen auf die Politik der großen Koalition übernommen. Für die einen war dies ein Signal für die nun beabsichtigte Korrektur der von der früheren SPD-Regierung zu verantwortenden Agenda 2010 mit Folgen für viele Arbeitnehmer, die in eine relative Armut an den Rand der Gesellschaft abgedrängt wurden. Für die politische Rechte wurde das Scheitern der großen Koalition auf die mit der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik verbundenen Fragen reduziert, ohne den Zusammenhang mit der von vielen Arbeitnehmern befürchteten Konkurrenz durch zugewanderte Menschen und damit einer Verschärfung prekärer Verhältnisse im unteren Segment des Arbeitsmarktes zu thematisieren.

Vor dem skizzierten Hintergrund muss das in diesen Tagen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ von der Verfassung vorgesehene Prozedere gesehen werden, in dessen Mittelpunkt der Bundespräsident steht. Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich – entgegen dem in Teilen der Medien vermittelten Eindruck eines politischen Kontrolleurs – auf eine politische Reservefunktion zu beschränken. In seinen politischen Handlungen unterliegt er dabei der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. In seinen Entscheidungen zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 zum Ausdruck gebracht, dass er seine politischen Leitentscheidungen vor allem auf geistig-moralische Wirkung auszurichten hat. Hieraus ergibt sich das Gebot, eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu wahren. Diese dem Bundespräsidenten von der Verfassung zugewiesene Rolle ist Ergebnis geschichtlicher Erfahrung aus dem Präsidialsystem der Weimarer Republik, das wesentlich zur Entstehung der Diktatur des Dritten Reichs beigetragen hat.

Zwar hat Frank Walter Steinmeier seine SPD-Mitgliedschaft seit Übernahme seines Amtes als Bundespräsident ruhen lassen. Dennoch hat er sich mit seinen Äußerungen zu einer möglichen erneuten  großen Koalition eindeutig positioniert und damit eine politische Richtungsbestimmung intendiert, die als Fortsetzung der von ihm als Kanzleramtsminister einer früheren Bundesregierung maßgeblich mitgestalteten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit den oben dargestellten Folgen zu verstehen ist. Nicht zuletzt mit seinen Äußerungen zum gewünschten Verhalten der SPD hat Steinmeier einen Flügelstreit in seiner Partei provoziert, der die Rolle des Bundespräsidenten in einem fadenscheinigen Licht erscheinen lässt.

Die nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen entstandene Situation, die den Bundespräsidenten auf den Plan gerufen hat, erfordert eine intensive öffentliche Diskussion, der sich alle beteiligten politischen Kräfte zu stellen haben, statt den Wählerwillen willkürlich für eine gerade opportun erscheinende Regierungskoalition wie „Jamaika“ zu interpretieren. Wähler stimmen nicht über Koalitionen ab – und schon gar nicht solch bunte, wie sie in den Farben der Jamaikanischen Flagge zu sehen sind.

Wie es nun nach dem (Alb)Traum von Jamaika weitergehen kann steht auf dieser Seite des Kampagnen-Netzwerks campact.

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