Protestbewegungen als Reserve der Demokratie?

Betroffenheit liegt in der Natur der Menschen

Zu den markanten Eigenheiten der repräsentativen Demokratie gehört es, das Volk in der Regel nicht direkt über einzelne politische Fragestellungen entscheiden zu lassen. Als Ersatz für die zwischen politischen Entscheidungsträgern und Betroffenen Bürgern notwendig werdenden Kommunikationen haben sich verschiedene offizielle und informelle Instrumente entwickelt, unter denen die Demoskopie und die Hearings in den Ausschüssen des Bundestags besonders herauszustellen sind, da sie im Falle der Demoskopie eine Verbindung zur Presse und den Medien als „vierte Gewalt“ des Staates herstellen und daher oftmals den Eindruck einer direkten Gewaltherrschaft des Volkes zu erzeugen vermag. Ein besonders prägnantes Beispiel hierfür ist die Wulff-Affäre, in deren Verlauf es zum Rücktritt des damals amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff kam. Weiterlesen

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Venezuela – von der Armut in einem reichen Land

Der vergängliche Wohlstand der Ausgebeuteten

Die Weltpolitik der vergangenen Wochen und Tage stand aus europäischer Perspektive im Bann der Ereignisse in Venezuela und bot eine Möglichkeit, das politische Interesse – zumindest zeitweise – von dem Brexitgewürge abzuziehen. Dabei ist dieser Konflikt im Hinterhof der Vereinigten Staaten nicht weniger unverständlich als das, was sich in Großbritannien abspielt. Es muss zu Irritationen führen, wenn das Land mit den größten Erdölreserven der Welt und einer seit Jahrzehnten laufenden Erdölförderung nicht in der Lage sein soll, ein 30-Millionenvolk zu ernähren! Weiterlesen

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Neue Wege in den USA – Mit Vielfalt gegen rechten Populismus IV

Fehlerkorrektur: In die Übersichtskarten des Beitrags haben sich folgende Fehler eingeschlichen:

  1. Die Stadt Portland wurde fälschlich an den Golf von Mexiko verlegt. Richtig plaziert ist sie am Pazifik, unterhalb von Seattle.
  2. Die Stadt Cincinnati wird so, wie hier geschrieben!

Traditionen kommunalen Widerstandes

Zu den geschichtlichen Wahrheiten, wie auch zu den Gesetzmäßigkeiten der Evolutionstheorie gehört die Erkenntnis, das es keine Leerstellen gibt – weder in der Struktur von Macht noch innerhalb der biologischen Evolution. Allenfalls vorübergehend kann es nach verlorenen Kriegen oder durch Unfähigkeit politischer Führer zu einem Machtvakuum kommen oder – im Bezug auf die Biologie – zum Aussterben einer Art in Folge der geänderten Lebensbedingungen (Klima, Naturkatastrophen usw.). Sehr bald jedoch werden entstandene Leerstellen durch andere gesellschaftliche Kräfte bzw. durch andere Arten genutzt. Es ist deshalb äußerst riskant, wenn der amerikanische Präsident Truppen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Irak abzieht und damit solche Leerstellen entstehen lässt. Genauso abzulehnen ist es, wenn er das Netzwerk internationaler Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Klimaschutz kündigt.

Ein Beispiel für eine ähnliche Situation in der Zeit des kalten Krieges waren die atomwaffenfreien Zonen, die unter der Drohung des Nato-Doppelbeschlusses von deutschen Kommunen beschlossen wurden. Sie wurden durch Patenschaften mit DDR-Kommunen ergänzt und förderten dadurch die DDR-Friedenbewegung, die unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ einen Beitrag zur ideologischen Abrüstung auf der anderen Seite der Parteien des Kalten Krieges leistete. Weiterlesen

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